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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag << Antragsteller:in >> nachfolgend erhalten Sie die Antwort zu Ihrer Anfrage: Statistische Daten oder Informationen im Sinne Ihrer Anfrage werden seitens der Polizei nicht erfasst. Die Recherche im ComVor-Index ist ausschließlich für die Vorgangssuche zugelassen. Mit freundlichen Grüßen

Ihre E-Mails vom 14.5.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingaben haben hier die folgenden Aktenzeichen erhalten: ... J3/02.04-867/2023 CVI-Eintrag ohne Erledigungsdatum, ältester (277596) Weiteres siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/comvorindex-zustaende-speicherdauer/#nachricht-806869

Guten Tag << Antragsteller:in >> die Nutzung des ComVor-Index ist im Rahmen der Vorgangsverwaltung für: · das Auffinden von polizeilichen Vorgängen; · Aussagen über den Verbleib eines polizeilichen Vorgangs; · das Zusammenführen von Vorgängen; · eine bedarfsgerechte Vorgangszuschreibung vorgesehen. Die Nutzung zu statistischen Zwecken ist nicht vorgesehen. Der ComVor-Index bietet standardmäßig die Suche nach Aktenzeichen, Personen, Institutionen und Sachen. Diese Informationen können ohne großen Aufwand abgefragt werden und liegen somit vor. Alle darüber hinausgehenden Informationen müssen über entsprechende Datenbankabfragen erstellt werden, da sie weder standardmäßig abrufbar noch in bereits vorliegenden Statistiken oder Dokumenten enthalten sind. Entsprechende Datenbankabfragen sind mit Aufwänden verbunden, die im Rahmen von Abfragen nach dem Transparenzgesetz nicht geleistet werden können. Auch rechtliche Auskünfte, wie hier gewünscht, können im Rahmen des Transparenzgesetzes nicht geleistet werden, da sie entsprechend erstellt werden müssten und dies ebenfalls mit nicht unerheblichen Aufwänden verbunden ist. Siehe hierzu auch Urteil des OVG Hamburg aus 2012: "Nicht beansprucht werden können hingegen Informationen, die aus Anlass des Antrags erst erstellt werden müssten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2012, 5 Bs 246/12)." Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> die von Ihnen entsprechend angefragten Informationen sind weder vorhanden noch können diese direkt abgefragt werden. Bei ComVor und dem damit verbundenen Index handelt es sich um ein Vorgangsbearbeitungssystem mit der dazugehörigen Vorgangsverwaltung. Es handelt sich um ein Kooperationsprodukt für fünf Bundesländer. Beide Systeme unterliegen gemäß der mit dem HmbDSB abgestimmten Errichtungsanordnung einer engen Zweckbindung. Dementsprechend wurden in den Anwendungen ausschließlich Funktionalitäten programmiert, die dem Auffinden von einzelnen Vorgängen für die festgeschriebenen Zwecke dienen (siehe hierzu auch das vorherige Antwortschreiben an Sie). Statistische Auswertungen sind und waren nie Anforderungen an die beiden Systeme. Entsprechend ist eine solche "Auswertefunktion" mangels Bedarf nicht vorhanden. Auch die IT-Administratoren der Polizei können solche Auswertungen nicht durchführen. Mit freundlichen Grüßen