Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg für Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz

Anfrage an: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

- Daten/Datensätze/Datenaustausch zwischen Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz
(https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Verkehrsunfallbilanz.pdf)
- Auflistung der Anzahl aller Ordnungswidrigkeiten ideal mit Tatbestandnummern

Ersatzweise ein Auflistung der Daten welchen zu diesem Zusammenhang zwischen
Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg ausgetauscht werden.

Hintergrund:
1. Die Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg tauschen umfangreiche Datensätze zu Tatbestandnummern OWi und/oder vergleichbaren Inhaltskontext aus.
2. Die Polizei i.V. Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erfasst zur Auswertung umfangreiche Datensätze und nutzt dies intern u.a. zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz.[2]

Hintergrund der hohen Unfallzahlen [1] mit Radfahrern besonderen öffentlichen Interesse (vgl Abs. 3 § 4 AIG) aussagekräftige Zahlen bereitzustellen.
[1] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-02-2021-verkehrsunfallbilanz

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. November 2021
  • Frist
    7. Dezember 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.11.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg für Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz [#232375]
Datum
4. November 2021 21:06
An
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Daten/Datensätze/Datenaustausch zwischen Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz (https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Verkehrsunfallbilanz.pdf) - Auflistung der Anzahl aller Ordnungswidrigkeiten ideal mit Tatbestandnummern Ersatzweise ein Auflistung der Daten welchen zu diesem Zusammenhang zwischen Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg ausgetauscht werden. Hintergrund: 1. Die Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg tauschen umfangreiche Datensätze zu Tatbestandnummern OWi und/oder vergleichbaren Inhaltskontext aus. 2. Die Polizei i.V. Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erfasst zur Auswertung umfangreiche Datensätze und nutzt dies intern u.a. zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz.[2] Hintergrund der hohen Unfallzahlen [1] mit Radfahrern besonderen öffentlichen Interesse (vgl Abs. 3 § 4 AIG) aussagekräftige Zahlen bereitzustellen. [1] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-02-2021-verkehrsunfallbilanz
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 232375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232375/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
am 10.11.2021
WG: Abgabe eines Antrag nach AIG Sehr Antragsteller/in unter Bezug auf § 6 Abs.1 S.5 AIG habe ich Ihren Antrag an…
Details
Von
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Betreff
WG: Abgabe eines Antrag nach AIG
Datum
10. November 2021 16:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in unter Bezug auf § 6 Abs.1 S.5 AIG habe ich Ihren Antrag an das Ministerium des Innern und Kommunales abgegeben. Sie erhalten von dort eine Antwort. Ihre Nachfrage beziehen Sie auf eine Veröffentlichung der Homepage des MIL (https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Verkehrsunfallbilanz.pdf). Diese Präsentation ist ein Zusammenschnitt von Präsentationen des MIK, MIL und des Polizeipräsidiums, die im Wesentlichen auf Daten des MIK basieren. Ein Datenaustausch mit dem MIL ist hier nicht in jedem Fall erfolgt. Ihr Begehren kann demnach nicht umfassend seitens des MIL entsprochen werden, daher haben wir - wie oben beschrieben - Ihren Antrag an die zuständige (aktenführende Stelle) weitergeleitet. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Freundliche Grüße
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Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
am 12.11.2021
Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Land…
Details
Von
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Via
Briefpost
Betreff
Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg für Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz
Datum
12. November 2021
Status
Warte auf Antwort
bugeldstelle_ocred_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Durch die ZBSt werden keine Statistiken geführt. Soweit Sie öffentlich zugängliche Statistiken benötigen, verweise ich auf den Hinweis des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 27. September 2021 (E-Mail), sich an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) zu wenden.
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.12.2021
AW: Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und …
An Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg für Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz [#232375]
Datum
7. Dezember 2021 01:25
An
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg für Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz“ vom 04.11.2021 (#232375) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage bzw. der Kontaktaufnahme zum Ministerium des Innern und Kommunales. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 232375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232375/
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Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
am 07.12.2021
AW: Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und …
Details
Von
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Betreff
AW: Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei des Landes Brandenburg & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg für Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz [#232375]
Datum
7. Dezember 2021 16:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen, die Prüfung dauert noch an. Ich werde mich zeitnah mit dem Ergebnis an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
am 09.12.2021
Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei und MIL [#232375] Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben übers…
Details
Von
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Betreff
Datenaustausch zw. Bußgeldstelle bzw. Polizei und MIL [#232375]
Datum
9. Dezember 2021 16:56
Status
Anfrage abgeschlossen
ReinschriftAIGNAMENAMEDatenaustauschBugeldstelle__geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen in Beantwortung Ihres Antrags. Sollten Sie eine Übersendung des Schreibens im Original auf dem Postweg wünschen, bitte ich um eine kurze Nachricht. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 9. Dezember 2021 19:53
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