🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Dauerhafte gesicherte Wasserentsorgung für die erste Ausbaustufe von Tesla in Freienbrink?

Anfrage an: Landesamt für Umwelt

Der zuständige Wasserverband (WSE) sieht, wie in den letzten Tagen (wiederholt) in den Medien beschrieben, keine dauerhafte umweltgerechte Entsorgung der Industrieabwässer bei Tesla über die BWB (Berliner Wasserbetriebe) in Münchehofe (Standort Klärwerk). Dazu soll ein eigenständiges Industrieklärwerk in Freienbrink selbst ausgeschrieben und gebaut werden.

Wie ist der Sachstand zum Industrieklärwerk? Welche Optionen oder Alternativen bestehen aufgrund des Entsorgungsvertrages zwischen dem Wasserverband und Tesla? Besteht die Gefahr, dass die BWB die gesamten Abwässer des Verbandsgebietes (Strausberg-Erkner) nicht mehr entsorgen, soweit der WSE die Einleitung von Tesla nicht unterbindet?

Bitte beachten Sie in Ihrem Vorgehen, dass die öffentlichen Träger (Ministerium, Senatsverwaltung, Behörden) nur bedingt in die einzelnen Einheiten des Verfahrens eingebunden sind. Im Zweifel kann nur der WSE selbst die Situation vor Ort im Sinne ihrer Nutzerinnen und Nutzer einschätzen. Das Landesamt erhält die Frage stellvertretend, um auch ggf. die Fragen durch die Beteiligung von weiteren Einrichtungen in Gänze zu beantworten.
Vielen Dank!

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. März 2024
  • Frist
    6. April 2024
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Hans-Peter Külmer
am 2. März
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Landesamt für Umwelt Details
Von
Hans-Peter Külmer
Betreff
Dauerhafte gesicherte Wasserentsorgung für die erste Ausbaustufe von Tesla in Freienbrink? [#301697]
Datum
2. März 2024 08:51
An
Landesamt für Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der zuständige Wasserverband (WSE) sieht, wie in den letzten Tagen (wiederholt) in den Medien beschrieben, keine dauerhafte umweltgerechte Entsorgung der Industrieabwässer bei Tesla über die BWB (Berliner Wasserbetriebe) in Münchehofe (Standort Klärwerk). Dazu soll ein eigenständiges Industrieklärwerk in Freienbrink selbst ausgeschrieben und gebaut werden. Wie ist der Sachstand zum Industrieklärwerk? Welche Optionen oder Alternativen bestehen aufgrund des Entsorgungsvertrages zwischen dem Wasserverband und Tesla? Besteht die Gefahr, dass die BWB die gesamten Abwässer des Verbandsgebietes (Strausberg-Erkner) nicht mehr entsorgen, soweit der WSE die Einleitung von Tesla nicht unterbindet? Bitte beachten Sie in Ihrem Vorgehen, dass die öffentlichen Träger (Ministerium, Senatsverwaltung, Behörden) nur bedingt in die einzelnen Einheiten des Verfahrens eingebunden sind. Im Zweifel kann nur der WSE selbst die Situation vor Ort im Sinne ihrer Nutzerinnen und Nutzer einschätzen. Das Landesamt erhält die Frage stellvertretend, um auch ggf. die Fragen durch die Beteiligung von weiteren Einrichtungen in Gänze zu beantworten. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Külmer Anfragenr: 301697 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301697/ Postanschrift Hans-Peter Külmer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Külmer
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!