Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Folgende Fragen sehe ich hier:
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Reise inkl. Flug, Personal, Sicherheitspersonal , Arbeitskosten aller etc.?
2. Wer hat diesen Flug genutzt ? Frau Dreyer, Herr Jensen, ....?
3. Welche Maßnahmen können wir aus der Reise für Rheinland-Pfalz verbindlich übernehmen ?
4. Warum wurde keine Digitale Konferenz (Teams/Webex etc) hierzu abgehalten, wurde dieses im Vorfeld geprüft ?
5. Wurden Essen und Getränke durch den Gastgeber auf die Kosten angerechnet ?
6. Wurden Geschenke gemacht und entgegen genommen ?
Was mich auch noch Interessieren würde ist, wie sieht es im Bereich Katastrophenschutz mit einer allgemeinen Elementarversicherung für alle Häuser aus. Wir bekommen immer Unwetter und ohne Elementarversicherung können die Hausbesitzer die Kosten oft nicht tragen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Paessler
Anfragenr: 291620
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Ralf Paessler
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