Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 27.12.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 82/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 18.12.2022 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 13.01.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 82/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 18.12.2022 Sehr << Antragsteller:in >> mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zu einer Übersicht aller Demonstrationen in Köln seit Beginn der digitalen Erfassung bis Ende 2022, inklusive Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter bzw. tatsächlicher Teilnehmerzahl (sofern vorhanden), Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. Sie erhalten Zugang zu einer Übersicht aller im Jahr 2022 angemeldete Demonstrationen (mit Ausnahme weniger Schwärzungen). Hierbei möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Aufgrund von behördlichen Aufbewahrungsfristen können Ihnen lediglich Daten aus dem Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden. Zudem bitte ich um Verständnis, dass Ihnen die Daten ausschließlich als unveränderbare PDF-Datei und nicht in einem Excel-Format übersandt werden können. Der Zugang zu den in der Übersicht geschwärzten Passagen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, da diese Rückschlüsse auf personenbezogene Daten gemäß Art. 4 DSGVO zulassen. Sofern Sie diesbezüglich einen förmlichen (Teil-)Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine Auswertung bezüglich geschätzter bzw. tatsächlicher Teilnehmerzahlen findet im Polizeipräsidium Köln nicht statt. Die in der Anlage befindlichen Daten beziehen sich ausschließlich auf die bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Teilnehmerzahlen. Da sich das Informationsrecht gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW lediglich auf behördlich vorhandene Informationen beschränkt, besteht keine Verpflichtung die erwünschten Daten zu beschaffen oder Daten erst noch statistisch auszuwerten. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 23.01.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 82/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 13.01.2023 Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen der Bearbeitung Ihres IFG-Auskunftsersuchens hatte ich bezüglich der Aufbewahrungsfristen Rücksprache mit der für Versammlungen zuständigen Dienststelle gehalten. Diese teilte mir mit, dass die Ihr Auskunftsersuchen betreffenden Daten maximal ein Jahr vorgehalten werden, da diese ihrer Bedeutung nach keiner längeren Aufbewahrung bedürfen. Bezüglich der Übersendung der Informationen in einem maschinenlesbaren Format werde ich erneut Rücksprache mit der zuständigen Dienststelle halten. Sie werden in Kürze weitere Nachricht von mir erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 25.01.2023 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 82/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 18.12.2022 Mein Schreiben vom 13.01.2023 Ihr Schreiben vom 13.01.2023 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen die beigefügte Anlage im Excel-Format. Auf die Angaben in meinem Schreiben vom 13.01.2023 und 23.01.2023 verweise ich entsprechend. Mit freundlichen Grüßen