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Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 23.01.2023 ist hier eingegangen und sofort in Bearbeitung genommen worden.. Bereits an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) gemäß § 10 Abs.1, Abs. 3 IZG LSA i. V. m. der Verordnung über die Kosten nach dem IZG LSA (IZG LSA KostVO) i. V. m. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) Gebühren in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand sowie Auslagen erhoben werden. Grundsätzlich sind für die Bearbeitung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 AllGO LSA Kosten für Beamte in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 9 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 4 bis E 8 in Höhe von 46 EUR/ pro Stunde, für Beamte in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 13 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12 in Höhe von 57 EUR/ pro Stunde und für Beamte in der Laufbahngruppe 2 des zweiten Einstiegsamts gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 16 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü in Höhe von 71 EUR/ pro Stunde zu erwarten. Im vorliegenden Fall müssten mehrere Bedienstete, d. h. ein Beamter/ Beamtin der Laufbahn-gruppe 2 des ersten Einstiegsamtes (ca. 30 min.) sowie zwei Beamte/ Beamtinnen der Lauf-bahngruppe 2 des zweiten Einstiegsamtes (ca. 45 min.), eingebunden werden. Es wäre hierbei ein geschätzter Zeitaufwand von ca. 75 min. und somit voraussichtliche Kosten in Höhe von ins-gesamt 81,75 EUR zu veranschlagen. Die Anzahl der Bediensteten ergibt sich u.a. aus dem Umstand, dass bzgl. Ihres Antrages verschiedene Bereiche der Polizeiinspektion Magdeburg abgefragt werden müssen, ob und ggf. in welchem Umfang dort die Informationen vorhanden sind. Im Anschluss erfolgt – soweit Informationen vorliegen – eine detaillierte Prüfung, ob ein gesetzlich geregelter Versagungsgrund i.S.d. §§ 3 - 6 IZG LSA vorliegt. Der konkrete Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung eines Antrages auf Zugang zu einer Information und damit die genaue Berechnung der Kosten kann abschließend jedoch erst nach erfolgter Prüfung und Bearbeitung des Antrages festgestellt werden. Grundsätzlich sind Kosten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Von der Erhebung einer Gebühr kann nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i.V.m. § 2 Abs. 2 VwKostG LSA ganz oder teilweise abgesehen werden. Sollten Sie sich angesichts der voraus-sichtlich entstehenden Kosten dafür entscheiden, den Antrag auf Informationszugang nicht weiter aufrecht zu erhalten, beabsichtige ich, auf eine Erhebung von Kosten zu verzichten. Sollte ich bis spätestens zum 05.04.2023 keine Nachricht von Ihnen erhalten, werde ich über Ihren Antrag auf Informationszugang entscheiden. In diesem Fall wird eine Kostenpflicht ausge-löst. Ich bitte daher um entsprechende Mitteilung, ob Sie Ihren o. g. Antrag aufrechterhalten möchten. Die Frist zur Bearbeitung des Antrages beginnt mit dem Tage des Eingangs Ihrer Er-klärung bzw. nach Ablauf der o. g. Frist. Bitte beachten Sie, dass mit dieser Mitteilung noch keine Aussage verbunden ist, ob die Auskunft über die gewünschten Informationen erteilt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Zusammenstellung der Tabellen mit Herausnahme u.a. der Spalten "Anmelder" etc. verursacht geringen Aufwand, der kostenerheblich ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf unser gestriges Telefonat teile ich mit, dass die Kosten 46,25 Euro betragen werden. Bitte schreiben mir zurück, dass Sie bei Erteilung der Informationen die Kosten übernehmen. Im Einzelnen ist die Höhe des Betrages wie folgt begründet: Für die Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) gemäß § 10 Abs.1, Abs. 3 IZG LSA i. V. m. der Verordnung über die Kosten nach dem IZG LSA (IZG LSA KostVO) i. V. m. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) werden Gebühren in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand sowie Auslagen erhoben. Grundsätzlich sind für die Bearbeitung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 AllGO LSA Kosten für Beamte in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 9 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 4 bis E 8 in Höhe von 46 EUR/ pro Stunde, für Beamte in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 13 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12 in Höhe von 57 EUR/ pro Stunde und für Beamte in der Laufbahngruppe 2 des zweiten Einstiegsamts gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 16 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü in Höhe von 71 EUR/ pro Stunde zu erwarten. Im vorliegenden Fall müssten mehrere Bedienstete, d. h. ein Beamter/ Beamtin der Laufbahngruppe 2 des ersten Einstiegsamtes (ca. 30 min.) sowie ein Beamter/eine Beamtin der Laufbahngruppe 2 des zweiten Einstiegsamtes (ca. 15 min.), eingebunden werden. Es wäre hierbei ein geschätzter Zeitaufwand von ca. 75 min. und somit voraussichtliche Kosten in Höhe von ins-gesamt 46,25 EUR zu veranschlagen. Die Anzahl der Bediensteten ergibt sich u.a. aus dem Umstand, dass bzgl. Ihres Antrages verschiedene Bereiche der Polizeiinspektion Magdeburg abgefragt werden müssen, ob und ggf. in welchem Umfang dort die Informationen vorhanden sind. Im Anschluss erfolgt – soweit Informationen vorliegen – eine detaillierte Prüfung, ob ein gesetzlich geregelter Versagungsgrund i.S.d. §§ 3 - 6 IZG LSA vorliegt. Der konkrete Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung eines Antrages auf Zugang zu einer Information und damit die genaue Berechnung der Kosten kann abschließend jedoch erst nach erfolgter Prüfung und Bearbeitung des Antrages festgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Warnung: Aus dieser Nachricht wurden Dateianhänge entfernt: Warnung: (xDCbersicht Versammlungsanmeldungen 2015 - 2023.xls) Warnung: Bitte lesen Sie den Anhang "LSA-Attachment-Warning.txt" für genauere Informationen. Polizeiinspektion Magdeburg Stabsbereich Verwaltung Sachgebiet Recht/Personal 11.A.1.2-05553-001.23 Durchführung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA); - Ihr Antrag auf Informationszugang vom 23.01.2023 Sehr << Antragsteller:in >> entsprechend Ihrem o.a. Antrag übersende ich in der Anlage die Zusammenstellung der bei der Polizeiinspektion Magdeburg als für den Bezirk der Landeshauptstadt Magdeburg zuständigen Versammlungsbehörde angemeldeten Versammlungen im Zeitraum von 2015 bis heute unter Angabe von Versammlungstag, -zeit, -ort und -thema sowie dem Datum der Anmeldung, der angemeldeten und geschätzten bzw. gezählten anwesenden Teilnehmerzahl. Ich bitte Sie, die für die Erteilung dieser Information angefallenen Gebühren in Höhe von 46,25 Euro bis zum 15.05.2023 auf das Konto der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank BIC: MARKDEF1810 IBAN: DE21 8100 0000 0081 0015 00 unter Angabe des Kassenzeichens (Verwendungszweck): 3603-A55791-6 zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen

Polizeiinspektion Magdeburg Stabsbereich Verwaltung Sachgebiet Recht/Personal 11.A.1.2-05553-001.23 Durchführung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA); - Ihr Antrag auf Informationszugang vom 23.01.2023 Sehr << Antragsteller:in >> entsprechend Ihrem o.a. Antrag übersende ich in der Anlage die Zusammenstellung der bei der Polizeiinspektion Magdeburg als für den Bezirk der Landeshauptstadt Magdeburg zuständigen Versammlungsbehörde angemeldeten Versammlungen im Zeitraum von 2015 bis heute unter Angabe von Versammlungstag, -zeit, -ort und -thema sowie dem Datum der Anmeldung, der angemeldeten und geschätzten bzw. gezählten anwesenden Teilnehmerzahl. Ich bitte Sie, die für die Erteilung dieser Information angefallenen Gebühren in Höhe von 46,25 Euro bis zum 15.05.2023 auf das Konto der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank BIC: MARKDEF1810 IBAN: DE21 8100 0000 0081 0015 00 unter Angabe des Kassenzeichens (Verwendungszweck): 3603-A55791-6 zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihren Hinweis. Demgemäß sehe ich von der Festsetzung der Gebühren für Erteilung der Information ab. Sie brauchen die anfänglich geforderte Summe in Höhe von 46,25 Euro nicht zahlen. Mit freundlichen Grüßen