der Gesetzentwurf zum Thema Cannabis als Medizin über den die "Welt am Sonntag" am Sonntag berichtet hat.

der Gesetzentwurf zum Thema Cannabis als Medizin über den die "Welt am Sonntag" am Sonntag berichtet hat.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Viktor Melerski
<<E-Mail-Adresse>>

Postanschrift
Viktor Melerski
August-Bebekl-str 120
15234 Frankfurt Oder

Unbekannt

  • Datum
    4. November 2015
  • Frist
    8. Dezember 2015
  • Ein:e Follower:in
Viktor Melerski
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: der Gesetzentwur…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Viktor Melerski
Betreff
der Gesetzentwurf zum Thema Cannabis als Medizin über den die "Welt am Sonntag" am Sonntag berichtet hat. [#11802]
Datum
4. November 2015 18:28
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der Gesetzentwurf zum Thema Cannabis als Medizin über den die "Welt am Sonntag" am Sonntag berichtet hat. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Viktor Melerski <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Viktor Melerski August-Bebekl-str 120 15234 Frankfurt Oder
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Viktor Melerski <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Viktor Melerski
Bundesministerium für Gesundheit
WG: IFG- Anfrage : Gesetzentwurf zum Thema Cannabis als Medizin über den die "Welt am Sonntag" am Sonnt…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: IFG- Anfrage : Gesetzentwurf zum Thema Cannabis als Medizin über den die "Welt am Sonntag" am Sonntag berichtet hat. [#11802]
Datum
6. November 2015 16:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Melerski, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 4. November 2015 ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Mein Schreiben vom 14. März 2017 Sehr geehrter Herr Melerski, ich wähle diesen Weg, weil ich keine andre Mailadre…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Mein Schreiben vom 14. März 2017
Datum
23. März 2017 16:08
Status
Sehr geehrter Herr Melerski, ich wähle diesen Weg, weil ich keine andre Mailadresse von Ihnen habe. Mit o.g. Schreiben hatte ich Ihnen eine Frist bis 22. März 2017 gesetzt und ergänzt, ein Telefax reiche aus. Wie ich heute erst herausgefunden habe, war das in meinem Briefkopf ersichtliche Faxgerät jedoch außer Betrieb (0228 / 99441-4886. Sie konnten dorthin somit gar nichts schicken. Vor diesem Hintergrund verlängere ich die Frist bis Montag, den27. März 2017. Jetzt ist das Faxgerät wieder betriebsbereit. Mit freundlichen Grüßen