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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> am 10.12.2023 haben Sie eine Anfrage an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst übersandt, mit der Sie auf der Grundlage des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) um Informationen gebeten haben. Ein Antrag nach § 80 HDSIG ist durch einen entsprechend den Regeln des Verwaltungsrechts gültigen Bescheid samt Rechtsbehelfsbelehrung abzuschließen und kann nur an eine natürliche oder juristische Person gerichtet sein, nicht an einen Unbekannten. Von einem Antragsteller darf daher erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und „zu seinem Anliegen steht“. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang auf Informationen begonnen wird, nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden. (vgl. bspw. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Oktober 2017). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wies in ihrem 6. Tätigkeitsbericht auch darauf hin, dass sofern ein Bescheid mit belastendender Rechtswirkung (z.B. Teilablehnung oder Gebührenfestsetzung) zu erlassen wäre, (Klar-)Name und Postadresse für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe eines solchen Verwaltungsaktes erforderlich seien (6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017). Ihrer Anfrage vom 10.12.2023 entspricht nicht den Vorgaben des § 85 Abs. 2 HDSIG, eine genaue Umschreibung der begehrten amtlichen Informationen ist nicht zu er-kennen, vielmehr handelt es sich u.a. um eine Vielzahl von Zitaten und Verlinkungen. Ihre Anfrage lässt erkennen, dass es sich auch um eine gutachterliche Stellungnahme zu Rechtsfragen handelt. Aufgrund dessen handelt es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine Anfrage nach § 80 Abs. 1 HDSIG. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang zu amtlichen Informationen nur dann, wenn diese Informationen in der informationspflichtigen Stelle aktenkundig sind, nicht jedoch, wenn sie z.B. erst in Form von gutachterlichen Stellungnahmen angefertigt werden müssen oder nicht hinreichend genau umschrieben wurden. Die von Ihnen geforderten amtlichen Informationen liegen uns nicht vor. Diese Auskunft erfolgt gem. § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> am 22.12.2023 haben Sie Ihre Anfrage vom 10.12.2023 an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst präzisiert, mit der Sie auf der Grundlage des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) um Informationen gebeten haben. Diese Anfrage wird als neuer Antrag im Sinne von § 85 Abs. 1 HDSIG gewertet. Ein Antrag nach § 80 HDSIG ist durch einen entsprechend den Regeln des Verwaltungsrechts gültigen Bescheid samt Rechtsbehelfsbelehrung abzuschließen und kann nur an eine natürliche oder juristische Person gerichtet sein, nicht an einen Unbekannten. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wies in ihrem 6. Tätigkeitsbericht auch darauf hin, dass sofern ein Bescheid mit belastendender Rechtswirkung (z.B. Teilablehnung oder Gebührenfestsetzung) zu erlassen wäre, (Klar-)Name und Postadresse für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe eines solchen Verwaltungsaktes erforderlich seien (6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017). Sie begehren Informationen über Details zu Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V.. Konkret haben Sie um Informationen zum A1) Zeitpunkt, an dem das Kuratorium informiert wurde und zu A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die das Kuratorium zur Beseitigung ergriffen hat, gebeten. Sie haben beispielhaft Unregelmäßigkeiten in den genannten drei Kategorien aufgelistet. In den im HMWK elektronisch verakteten Sitzungsprotokollen des Kuratoriums des Herder-Instituts konnten weder Hinweise auf eine Unterrichtung des Kuratoriums über „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit einem der drei Sachverhalte noch über die GND (Matrikel Dorpat), das IFG und das BBLD als solche gefunden werden. Die von Ihnen geforderten amtlichen Informationen liegen uns nicht vor. Ergänzend zu Ihrer Fragestellung möchte ich nach anmerken, dass das Her-der-Institut vom Land Hessen/HMWK institutionell nicht nach § 96 BVFG gefördert wird, sondern im Rahmen von Art. 91 b GG bzw. GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung der Leibniz-Gemeinschaft. Diese Auskunft erfolgt gem. § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG kostenfrei. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#294534] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 22. Dezember 2023 12:20 An: << Antragsteller:in >> Betreff: AW: Details Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V. // 1.-3. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD [#294534] Guten Tag, Die Antrag lautet: " bitte senden Sie mir folgendes zu: Details Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V. // 1.-3. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD A1) Zeitpunkt an dem das Kuratorium informiert wurde A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die das Kuratorium zur Beseitigung ergriffen hat" Danach werden beispielhaft Unregelmäßigkeiten in den genannten drei Kategorien aufgelistet. Sie schreiben: 1) "Ihrer Anfrage vom 10.12.2023 entspricht nicht den Vorgaben des § 85 Abs. 2 HDSIG, eine genaue Umschreibung der begehrten amtlichen Informationen ist nicht zu erkennen," Dies entspricht nicht der Wahrheit. Die Anfrage enthält "eine genaue Umschreibung der begehrten amtlichen Informationen" und diese ist auch klar "zu erkennen". Der Antrag zielt hinsichtlich der "Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V. // 1.-3. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD" auf: A1) Zeitpunkt an dem das Kuratorium informiert wurde A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die das Kuratorium zur Beseitigung ergriffen hat" 2) "vielmehr handelt es sich u.a. um eine Vielzahl von Zitaten und Verlinkungen." Dies entspricht nicht der Wahrheit bzw. hängt von der Definition ab. Im Kern enthält der Antrag nicht "eine Vielzahl von Zitaten und Verlinkungen", sondern kein einziges Zitat, keine einzige Verlinkung. Nur in der beispielhaften Auflistung der Unregelmäßigkeiten sind solche vorhanden. 3) "Ihre Anfrage lässt erkennen, dass es sich auch um eine gutachterliche Stellungnahme zu Rechtsfragen handelt." Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Antrag zielt hinsichtlich der "Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V. // 1.-3. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD" auf: A1) Zeitpunkt an dem das Kuratorium informiert wurde A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die das Kuratorium zur Beseitigung ergriffen hat" Weder A1 noch A2 zielen auf "eine gutachterliche Stellungnahme zu Rechtsfragen". 4) "Aufgrund dessen handelt es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine Anfrage nach § 80 Abs. 1 HDSIG. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang zu amtlichen Informationen nur dann, wenn diese Informationen in der informationspflichtigen Stelle aktenkundig sind, nicht jedoch, wenn sie z.B. erst in Form von gutachterlichen Stellungnahmen angefertigt werden müssen oder nicht hinreichend genau umschrieben wurden." Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Antrag zielt hinsichtlich der "Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V. // 1.-3. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD" auf: A1) Zeitpunkt an dem das Kuratorium informiert wurde A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die das Kuratorium zur Beseitigung ergriffen hat" Wenn das Kuratorium informiert wurde, ist dies auch aktenkundig. Wenn Maßnahmen ergriffen wurden, sind diese auch aktenkundig. Es gelten § 87 "(1) Die informationspflichtige Stelle hat unverzüglich [...] nach Eingang des hinreichend bestimmten Antrags zu entscheiden" und § 88 "(1) Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Dateien und Akten vor Ort nach dem Vierten Teil dieses Gesetzes sind kostenfrei." Haben Sie schon bei der Vertretung des Landes Hessen im Kuratorium des Herder-Institut e. V. Frau Dorothee Lux nachgefragt? Bitte tun Sie dies unverzüglich und teilen Sie mir das Ergebnis mit. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit öffentlicher Förderung gemäß § 96 BVFG sind zumindest aus meiner Sicht keine Bagatelle. Der Verein erhält jährlich um die 6 Mio. Euro. Mit freundlichen Grüßen