Deutsch-Französischer Freundschaftspass

Der sog. Deutsch-Französische Freundschaftspass sollte am 12.06.2023 ab 10:00 Uhr durch alle Berechtigten buchbar sein. Es kam jedoch zu Serverausfällen, weshalb eine Buchung für zahllose Berechtigte gar nicht möglich war.
Mit der Durchführung des Projekts war ausweislich des Impressums die MCI Brussels SA betraut.

- Wurde mit der MCI Brussels SA im Zusammenhang mit dem Deutsch-Französischen Freundschaftspass ein Vertrag geschlossen? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung.
- Wurde die MCI Brussels SA von Seiten des Ministeriums über die Probleme informiert und zur Lösung aufgefordert? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung.
- Welche Kosten entstehen durch den Deutsch-Französische Freundschaftspass, insbesondere im Hinblick auf die technische Durchführung? Ich bitte um Auflistung.
- Hat sich das Ministerium mit der französischen Seite am Tag der Bereitstellung ausgetauscht? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Juni 2023
  • Frist
    14. Juli 2023
  • 15 Follower:innen
Jonathan Sieveking
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der sog. Deutsch-Französische Freunds…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
12. Juni 2023 12:32
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der sog. Deutsch-Französische Freundschaftspass sollte am 12.06.2023 ab 10:00 Uhr durch alle Berechtigten buchbar sein. Es kam jedoch zu Serverausfällen, weshalb eine Buchung für zahllose Berechtigte gar nicht möglich war. Mit der Durchführung des Projekts war ausweislich des Impressums die MCI Brussels SA betraut. - Wurde mit der MCI Brussels SA im Zusammenhang mit dem Deutsch-Französischen Freundschaftspass ein Vertrag geschlossen? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung. - Wurde die MCI Brussels SA von Seiten des Ministeriums über die Probleme informiert und zur Lösung aufgefordert? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung. - Welche Kosten entstehen durch den Deutsch-Französische Freundschaftspass, insbesondere im Hinblick auf die technische Durchführung? Ich bitte um Auflistung. - Hat sich das Ministerium mit der französischen Seite am Tag der Bereitstellung ausgetauscht? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking Anfragenr: 280936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280936/
Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
14. Juli 2023 07:15
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
17. Juli 2023 10:44
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
25. Juli 2023 12:11
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
2. August 2023 13:15
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
7. August 2023 21:28
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
16. August 2023 11:12
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
12. September 2023 12:20
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ vom 12.06.2023 (#280936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
Jonathan Sieveking
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ [#280936]
Datum
13. September 2023 07:44
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/280936/ Die Behörde bleibt trotz zahlreicher Bitten um Beantwortung untätig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking Anhänge: - 280936.pdf Anfragenr: 280936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280936/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Sieveking, in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bitte die späte…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1749IFG - Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
25. September 2023 15:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Sieveking, in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Sieveking
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. In den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG wie hier i…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: 1749IFG - Deutsch-Französischer Freundschaftspass [#280936]
Datum
26. September 2023 11:33
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. In den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG wie hier ist nicht das Privatrechtssubjekt, sondern die Behörde, deren Aufgaben von dem Privaten erfüllt werden, Anspruchsgegner (Schoch IFG § 1 Rn. 234-237). Insoweit besteht auch ein Informationsbeschaffungsanspruch gegen die Behörde (Debus IFG § 1 Rn. 158-159, Schoch IFG RN. 38, 236, Fluck DVBl 2006, 1406). Die Tatsache, dass die DB Fernverkehr AG ihrerseits andere Unternehmen mit der Umsetzung beauftragt hat vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Die Vergabe der Ticket erfolgte nach meinem Kenntnisstand aus der öffentlichen Hand, mithin aus Steuermitteln. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe iSd § 1 Abs. 1 S. 3 IFG. Sie sind also verpflichtet sich die Informationen, soweit diese bei der Deutschen Bahn AG bzw. einem anderen Unternehmen in der Kette vorliegen, von eben dieser/diesem zu beschaffen und mir zur Verfügung zu stellen. Ich setze hiermit zugleich den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Kenntnis und bitte um eine Vermittlung - in der Hoffnung, dass Sie dieser zuvorkommen und ihre Anspruchsverpflichtung anerkennen. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking Anfragenr: 280936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280936/
Jonathan Sieveking
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Deutsch-Französischer Freundschaftspass“ [#280936]
Datum
26. September 2023 11:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/280936/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde offenbar die sog. "Flucht ins Privatrecht" nutzt, um dem berechtigten Auskunftsverlangen zu entgehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking Anhänge: - 280936.pdf - 2023-09-18_1-84120-2023eingangsbesttigung.pdf - 2023-09-18_1-datenschutzerklrung.pdf - 2023-09-25_1-1749ifgjonathansieveking.pdf Anfragenr: 280936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280936/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. Oktober 2023 09:53
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
987,4 KB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. November 2023 16:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
103474-2023.pdf
76,4 KB

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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Januar 2024 17:38
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,3 MB

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