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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt: Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Beitragsservices als gemeinsame Stelle aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Einzug der Rundfunkbeiträge ist § 10 Absatz 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 9 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Die Landesrundfunkanstalten nehmen demnach die ihnen zugewiesenen Aufgaben und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Darüber hinaus ist die Landesrundfunkanstalt ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung auf Beitragsschuldner auf Dritte zu übertragen. Näheres regelt die Satzung (vgl. § 9 Absatz 2 RBStV). Die Aufteilung der Rundfunkbeiträge ist in § 9 RFinStV festgelegt. Da die ARD ein Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten ist, ist der Beitragsservice eine gemeinsame Stelle der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios, wobei die Landesrundfunkanstalten in der ARD zusammengefasst sind (vgl. § 1 ARD-Staatsvertrag). Das ZDF und das Deutschlandradio sind daneben ebenfalls für den Betrieb des Beitragsservice zuständig, was zum einen durch § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge sowie durch eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios als Beitragsgläubiger über Organisation und Aufgaben des Beitragsservice geregelt ist. Demnach sind ARD, ZDF und Deutschlandradio unmittelbare Gläubiger der Rundfunkbeiträge und gemeinsam für das Verfahren verantwortlich. Zu Ihrer Kenntnis finden Sie die entsprechende Satzung anbei als Anlage. Ferner sind auch die Landesmedienanstalten und ARTE Gläubiger des Rundfunkbeitrages. Die Landesmedienanstalten erhalten jedoch lediglich einen Vorababzug und sind somit nur mittelbare Gläubiger. An ARTE hingegen beteiligen sich nach § 9 Absatz 2 RFinStV die ARD oder das ZDF. Sollte dies nicht der Fall sein, so steht der nationalen Stelle von ARTE für die Finanzierung dieses Programmvorhabens die auf diese Anstalten entfallenden Anteile an der Finanzierung unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen zu. Zunächst gilt aber, dass ARTE ebenfalls kein unmittelbarer Gläubiger ist. Daher ist der Beitragsservice keine gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten, dem ZDF, dem Deutschlandradio sowie den Landesmedienanstalten und ARTE, sondern eine gemeinsame Stelle der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios. Der Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio ist demnach auf Grundlage der o. g. Vorschriften rechtmäßig im Rahmen der Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegründet worden. Eine weiterreichende Hilfestellung kann die Staatskanzlei an dieser Stelle nicht leisten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen