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DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG
Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz auf Grundlage des § 10 DNG
Zweck der Datennutzung: Hochwasserschutzmaßnahmen
Ergebnis der Anfrage
Nach Information der Landesregierung werden die Daten auf Grundlage des § 10 DNG kostenfrei bereitgestellt:
Zitat: "Die Landesregierung richtet sich bei der Frage der Kostenfreiheit nach § 10 des Daten-
nutzungsgesetzes und der damit in Zusammenhang stehenden Durchführungsverord-
nung (EU) 2023/138."
Quelle: https://dokumente.landtag.rlp.de/landta…
Nach § 10 Abs. 5 DNG (Grundsatz der Unentgeltlichkeit) sind die Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021 unentgeltlich bereitzustellen.
Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation verlangt jedoch nach wie vor 517.020 EUR, obwohl für andere Hochwasserschutzprojekte die Daten kostenfrei bereitgestellt werden.
"wie bereits unsererseits erwähnt, ist der Bezug des DGM 1 grundsätzlich kostenpflichtig. Die zu erhebenden Gebühren richten sich nach der derzeitigen Gebührenverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse -Besonderes Gebührenverzeichnis- (GebVermGAVO). Grundsätzlich beträgt die Gebühr für die Übermittlung des DGM 1 80€/Kachel, wobei die Kachel mit einer Fläche von 1km x 1km = 1km² definiert ist. Ausgehend von diesem Basispreis und unter Berücksichtigung entsprechender Rabattierungsstufen, welche abhängig von der Anzahl der beantragten Flächeneinheiten (km² bzw. Kacheln) sind, haben wir auf der Grundlage der gesamten Landesfläche von ca. 19.851 km² einen Betrag von 517.020 € errechnet. Wir behalten uns hierbei vor, diesen Betrag bis zur vollen Höhe vor Übermittlung der Daten bei Ihnen anzufordern (Vorkasse)."
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum31. Juli 2023
-
2. September 2023
-
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Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die DGM1-Datensätze für das Gebiet…
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
- Datum
- 31. Juli 2023 20:45
- An
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz auf Grundlage des § 10 DNG
Zweck der Datennutzung: Hochwasserschutzmaßnahmen
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anfragenr: 285179
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285179/
Postanschrift
Tobias Kempfer
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Sehr geehrter Herr Kempfer,
Ihre Anfrage wurde an das zuständige MdI weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Betreff
- AW: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
- Datum
- 1. August 2023 09:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer,
Ihre Anfrage wurde an das zuständige MdI weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Kempfer
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechts…
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
- Datum
- 9. November 2023 14:47
- An
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG“ vom 31.07.2023 (#285179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
> Datum: 31. Juli 2023, 18:45
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz auf Grundlage des § 10 DNG
>
> Zweck der Datennutzung: Hochwasserschutzmaßnahmen
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tobias Kempfer
>
>
>
>
> Anfragenr: 285179
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/285179/
>
> Postanschrift
> Tobias Kempfer
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 285179
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285179/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Tobias Kempfer
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechts…
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
- Datum
- 5. Dezember 2023 14:28
- An
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG“ vom 31.07.2023 (#285179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
> Datum: 31. Juli 2023, 18:45
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz auf Grundlage des § 10 DNG
>
> Zweck der Datennutzung: Hochwasserschutzmaßnahmen
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tobias Kempfer
>
>
>
>
> Anfragenr: 285179
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/285179/
>
> Postanschrift
> Tobias Kempfer
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 285179
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285179/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Sehr geehrter Herr Kempfer,
mit Mail vom 01.08.2023 09:24 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Anfrage an das zus…
- Von
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Betreff
- AW: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
- Datum
- 20. Dezember 2023 18:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer,
mit Mail vom 01.08.2023 09:24 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Anfrage an das zuständige MdI abgegeben wurde.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Kempfer
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG“ [#285179]
- Datum
- 22. Dezember 2023 20:08
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/285179/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil weder das MKUEM noch das MdI die Anfrage bisher beanwortet hat.
Es wird auf die Drucksache 18/7132 und die dortige Antwort Nr. 5 verwiesen.
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7132-18.pdf
Nach § 10 Abs. 5 DNG (Grundsatz der Unentgeltlichkeit) sind die Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021 unentgeltlich bereitzustellen.
Zitat aus dem diesbezüglichen E-Mail-Verkehr mit dem Landesvermessungsamt:
"wie bereits unsererseits erwähnt, ist der Bezug des DGM 1 grundsätzlich kostenpflichtig. Die zu erhebenden Gebühren richten sich nach der derzeitigen Gebührenverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse -Besonderes Gebührenverzeichnis- (GebVermGAVO). Grundsätzlich beträgt die Gebühr für die Übermittlung des DGM 1 80€/Kachel, wobei die Kachel mit einer Fläche von 1km x 1km = 1km² definiert ist. Ausgehend von diesem Basispreis und unter Berücksichtigung entsprechender Rabattierungsstufen, welche abhängig von der Anzahl der beantragten Flächeneinheiten (km² bzw. Kacheln) sind, haben wir auf der Grundlage der gesamten Landesfläche von ca. 19.851 km² einen Betrag von 517.020 € errechnet. Wir behalten uns hierbei vor, diesen Betrag bis zur vollen Höhe vor Übermittlung der Daten bei Ihnen anzufordern (Vorkasse). "
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anhänge:
- 285179.pdf
Anfragenr: 285179
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285179/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. Januar 2024 09:19
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Tobias Kempfer
AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Kempfer [#285179…
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Kempfer [#285179]
- Datum
- 17. Januar 2024 19:49
- An
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG“ vom 31.07.2023 (#285179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 138 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
> Datum: 31. Juli 2023, 18:45
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz auf Grundlage des § 10 DNG
>
> Zweck der Datennutzung: Hochwasserschutzmaßnahmen
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tobias Kempfer
>
>
>
>
> Anfragenr: 285179
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/285179/
>
> Postanschrift
> Tobias Kempfer
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 285179
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/285179/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Kempfer [#285179…
- Von
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Betreff
- AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Kempfer [#285179]
- Datum
- 18. Januar 2024 07:37
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen Herr Kempfer,
wie Ihnen schon mit den Mails vom 01.08 09:24 und 20.12 18:20 mitgeteilt wurde, wurde Ihre Anfrage an das zuständige MdI abgegeben. Daher letztmalig der Hinweis Ihre Nachfrage dort zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Kempfer
AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Kempfer [#285179…
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Tobias Kempfer [#285179]
- Datum
- 18. Januar 2024 08:14
- An
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie dei Erinnerungsmail in cc an das MdI weiter, da hier nicht bekannt ist, wohin Sie die Anfrage weitergeleitet haben.
Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anfragenr: 285179
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/285179/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. Februar 2024 08:23
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
verfahrensbeendigung.pdf
58,5 KB
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Tobias Kempfer
AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Ihre Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde [#285179] Guten Tag,
meine …
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: GZ 900-0005#2024/0003-0104 LfDI - Ihre Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde [#285179]
- Datum
- 6. Februar 2024 10:24
- An
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG“ vom 31.07.2023 (#285179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 158 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz / Rechtsgrundlage: § 10 DNG [#285179]
> Datum: 31. Juli 2023, 18:45
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz auf Grundlage des § 10 DNG
>
> Zweck der Datennutzung: Hochwasserschutzmaßnahmen
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tobias Kempfer
>
>
>
>
> Anfragenr: 285179
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/285179/
>
> Postanschrift
> Tobias Kempfer
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 285179
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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