Dienstanweisungen für Zulassungsstellen

<< Antragsteller:in >> an Zulassungsstellen gerichtete Dienstanweisungen
<< Antragsteller:in >> an Zulassungsstellen gerichtete Empfehlungen und Ähnliches.

der letzten zwei Monate

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage war erfolgreich. Übersehend, dass das Regierungspräsidium Stuttgart für diesen Fall nicht der richtige Ansprechpartner ist, habe ich eine weitere Anfrage an das RP Karlsruhe gestellt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/diensta…

Informationen zum Thema Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen und Kleinkrafträdern finden sich in dieser Anfrage:
https://fragdenstaat.de/anfrage/freiwil…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. November 2022
  • Frist
    9. Dezember 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: << Antra…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen für Zulassungsstellen [#262571]
Datum
6. November 2022 13:57
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
<< Antragsteller:in >> an Zulassungsstellen gerichtete Dienstanweisungen << Antragsteller:in >> an Zulassungsstellen gerichtete Empfehlungen und Ähnliches. der letzten zwei Monate
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 262571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262571/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Regierungspräsidium Stuttgart
RPS46_1-0221.0-14/3 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang Ihrer Anfr…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: EXTERN Dienstanweisungen für Zulassungsstellen [#262571]
Datum
9. November 2022 15:09
Status
Warte auf Antwort
RPS46_1-0221.0-14/3 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Regierungspräsidium Stuttgart
RPS46_1-0221.0-14/3 Sehr << Antragsteller:in >> zur Bearbeitung Ihrer Anfrage ist es erforderlich, …
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: EXTERN Dienstanweisungen für Zulassungsstellen [#262571]
Datum
9. November 2022 15:51
Status
Warte auf Antwort
RPS46_1-0221.0-14/3 Sehr << Antragsteller:in >> zur Bearbeitung Ihrer Anfrage ist es erforderlich, diese dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vorzulegen, da sämtliche Schreiben an die Zulassungsbehörden der letzten 2 Monate von dort initiiert wurden. Da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, bitte ich um Erlaubnis zur Vorlage an das Verkehrsministerium. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall erlaube ich das natürlich ausdrücklich. Sie dürfen die Anfrage gern…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EXTERN Dienstanweisungen für Zulassungsstellen [#262571]
Datum
9. November 2022 17:16
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall erlaube ich das natürlich ausdrücklich. Sie dürfen die Anfrage gerne an die zuständige Behörde weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 262571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262571/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Regierungspräsidium Stuttgart
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde zur weiteren Bearbeitung an das Verkehrsministerium Ba…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: EXTERN Dienstanweisungen für Zulassungsstellen [#262571]
Datum
15. November 2022 12:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde zur weiteren Bearbeitung an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg als federführenden Behörde weitergeleitet. Sie erhalten von dort unaufgefordert weitere Auskunft. Mit freundlichen Grüßen
Regierungspräsidium Stuttgart
Gz.: VM5-0590-5/10/3 Sehr << Antragsteller:in >> das Regierungspräsidium Stuttgart hat uns Ihren Ant…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
Ihr Antrag nach LIFG << Antragsteller:in >> Dienstanweisungen für Zulassungsstellen [#262571]
Datum
24. November 2022 11:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Gz.: VM5-0590-5/10/3 Sehr << Antragsteller:in >> das Regierungspräsidium Stuttgart hat uns Ihren Antrag auf Herausgabe von Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zur Entscheidung weitergeleitet. Wir teilen Ihnen hiermit mit, dass sich dieser in Bearbeitung befindet und wir derzeit die notwendigen Zustimmungen einholen. Um die Bearbeitung alsbald abschließen zu können, bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie damit einverstanden sind, wenn wir die in den Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten vor der Übersendung an Sie unkenntlich machen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> selbstverständlich dürfen und sollen sie gerne auch sämtliche personenbezogenen Dat…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach LIFG << Antragsteller:in >> Dienstanweisungen für Zulassungsstellen [#262571]
Datum
24. November 2022 11:24
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> selbstverständlich dürfen und sollen sie gerne auch sämtliche personenbezogenen Daten unkenntlich machen. Mir geht es nur um die reine Anweisung und deren Inhalt, keine Briefköpfe etc. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 262571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262571/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Regierungspräsidium Stuttgart
Kein Nachrichtentext
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Via
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Betreff
Datum
1. Dezember 2022 13:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Regierungspräsidium Stuttgart
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 Sehr << Antragsteller:in >> wir möchten Sie darüber infor…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022
Datum
1. Dezember 2022 13:41
Status
Sehr << Antragsteller:in >> wir möchten Sie darüber informieren, dass wir die beigefügte Entscheidung zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 an das Regierungspräsidium Stuttgart samt Anlagen auf der Plattform FragDenStaat hochgeladen haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571] Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die B…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571]
Datum
1. Dezember 2022 13:52
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Beantwortung der Anfrage. Leider sind meine gesuchten Informationen jedoch nicht dabei << Antragsteller:in >> ich hatte hier aufgrund einer Aussage einer Zulassungsstelle vermutet, dass die Dienstanweisung an die Zulassungsstellen bzgl. einer Zulassung von zulassungsfreien Fahrzeugen ebenfalls unter den Zeitraum von zwei Monaten fallen müsste. Dies ist jedoch selbstverständlich nicht Ihr Fehler und die erhaltenen Akten auch nicht minder öffentlich interessant. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 262571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262571/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571] Sehr [geschwärzt], nochmals bezugnehmend auf meine Anfr…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571]
Datum
1. Dezember 2022 14:16
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], nochmals bezugnehmend auf meine Anfrage [geschwärzt] meine gesuchten Informationen scheinen doch in den Zeitraum von 2 Monaten zu fallen, wie eine beantwortete Frage an das RP Darmstadt nahelegt. Frau [geschwärzt] vom Regierungspräsidium Stuttgart hatte meine Anfrage an Sie bzw. das Verkehrsministerium darum weitergeleitet, weil »Schreiben an die Zulassungsbehörden der letzten 2 Monate von dort initiiert wurden« Ich nehme also an, diese Aussage des Regierungspräsidiums ist falsch? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 262571 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571] Sehr << Anrede >> die Anfrage wurde insowei…
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571]
Datum
1. Dezember 2022 14:27
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Anfrage wurde insoweit vom Verkehrsministerium beantwortet. Meine gesuchten Informationen sind jedoch nicht darunter << Antragsteller:in >> und ich nehme an, dass das nicht an der benannten Ausnahme von Informationen aus aktiven Strafverfahren liegt. So ist der Anlass der Beschluss der Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeugzulassung vom 21. / 22. September 2022 << Antragsteller:in >> Die entsprechende Verordnung wurde auch am 21.10.2022 publiziert: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-20/verordnung-neuerlass-fahrzeug-zulassungsverordnung.html Da Sie schrieben, dass es zur Bearbeitung Ihrer Anfrage es erforderlich ist, »diese dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vorzulegen, da sämtliche Schreiben an die Zulassungsbehörden der letzten 2 Monate von dort initiiert wurden«, nehme ich an, dass diese Aussage nicht richtig ist. Können Sie mir daher bitte noch Seitens des Regierungspräsidiums meine Anfrage beantworten? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 262571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262571/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Regierungspräsidium Stuttgart
AW: EXTERN AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571] RPS46_1-0221.0-14/3 Sehr << Antragste…
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: EXTERN AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571]
Datum
1. Dezember 2022 14:58
Status
RPS46_1-0221.0-14/3 Sehr << Antragsteller:in >> zum Thema "Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" hat es seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart in besagtem Zeitraum keine Schreiben/Erlasse/Hinweise an die Zulassungsbehörden im Regierungsbezirk Stuttgart gegeben. Das Antwortschreiben ist mit dem Verkehrsministerium abgestimmt. Im Übrigen möchte ich Sie an das nach Ihrem Wohnort zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe verweisen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: EXTERN AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571] Sehr << Anrede >> ich danke für …
An Regierungspräsidium Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EXTERN AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06.11.2022 [#262571]
Datum
1. Dezember 2022 15:27
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für den Hinweis. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 262571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262571/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/