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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2023 teilen wir Ihnen mit, dass weder die Landespolizeidirektion noch die ihr nachgeordneten Behörden Distanzelektroimpulsgeräte im Bestand haben. Somit existieren auch keine entsprechenden Dienstanweisungen in der Landespolizeidirektion. Aufgrund verschiedener Zuständigkeiten innerhalb der Thüringer Polizei wird Ihre Anfrage an das Landeskriminalamt Thüringen weitergeleitet. Diese Auskunft ist kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre jeweiligen sachgleichen Anfragen nach dem ThürTG wurden zwischenzeitlich zuständigkeitshalber von der Landespolizeidirektion an das Landeskriminalamt Thüringen weitergeleitet. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer jeweiligen Anfragen. Bedingt durch Abwesenheiten über den Jahreswechsel sowie weiterer interner Abstimmungen, konnte die Bearbeitung bisher leider noch nicht abgeschlossen werden. Sobald die sachliche Prüfung abgeschlossen ist, werde ich Ihnen die Antwort schnellstmöglich zusenden. Bis dahin bitte ich höflichst noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> der Anwendungsbereich des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) vom 10. Oktober 2019 ist gemäß § 2 Abs. 1 ThürTG für eine Behörde wie das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) eröffnet, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und die von Ihnen begehrten Informationen tatsächlich vorliegen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 1 Abs. 1 ThürTG). Eine von Ihnen begehrte Dienstanweisung (DA) zu Taeser gibt es im Landeskriminalamt Thüringen nicht. Allerdings gibt es eine DA für Distanzimpulsgeräte, sodass hier davon ausgegangen wird, dass auch diese Information von Ihrer Anfrage umfasst ist. Diese DA regelt die Verwendung, bestehende Befugnisse, Spezialisierungen, Trainingsmaßnahmen sowie das taktische Vorgehen mit dem Einsatzmittel Distanzimpulsgerät für die Spezialeinheiten im Landeskriminalamt Thüringen. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann neben einer Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Spezialeinheiten durch Rückschlüsse auf deren Struktur, Stärken sowie taktischer Vorgehensweisen auch die Gesundheit und das Leben der Einsatzbeamten gefährden. Diese besondere Dienstanweisung ist deshalb als Verschlusssache "VS-Nur für den Dienstgebrauch" gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 ThürSÜG i.V. § 3 Nr. 4 ThürVSA eingestuft und unterliegt somit einer bestehenden Geheimhaltungspflicht zum Schutz öffentlicher Belange. Damit ist Ihr Antrag auf Informationszugang gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ThürTG leider abzulehnen. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Anrufung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit gemäß § 17 ThürTG sowie die Möglichkeit des ordentlichen Verwaltungsrechtsweges gemäß § 21 ThürTG wird hingewiesen. Ich bedauere Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und bitte bei Veröffentlichung der Antwort im Internet um Anonymisierung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]