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Sehr << Anrede >> tolle Antwort. Macht man jetzt den Bock zum Gärtner? Sollte man das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht ganz abschaffen, da niemand rechtlich in die Umsetzung verpflichtet werden kann? Wer, wenn nicht das MKUEM, wäre in der Sache zuständig? Bitte um Erfüllung des LTranspG, dass eine Weiterleitung an die dafür zuständige Behörde vorsieht, ich als Laie bin da leider überfordert. Bitte um eine Mitteilung über die Durchführung. Die GSD Nord Koblenz fühlt sich ja leider auch nicht zuständig, siehe Ihnen vorliegender Schriftverkehr. Eine Rückleitung an diese Behörde, schließt damit eine Zielführung aus. Sie sind die übergeordnete Behörde, deswegen mein Anschreiben, also was soll das? Muß ich erst allen bisher Beteiligten Mutwilligkeit, Verschleierung des Sachverhalts vorwerfen, damit ich zum wahren Übeltäter tauge? Es handelt sich hier ganz klar um permanenten Verstoß des Müllentsorgers A.R.T. gegen geltenes Recht. Das ist kein Kavaliersdelikt. Sollte eine falsche, rechtliche Formulierung die Bearbeitung des Vorgangs hemmen, so bitte ich auch dazu um Mitteilung. Es kann und darf nicht sein das der Müllentsorger A.R.T. weiterhin, ungestraft, gegen geltenes Recht verstößt. Es sollte sich schon jemand zutändig fühlen, schließlich leben wir ja in einem Rechtstaat, oder nicht? Jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen Karl Hüppeler Anfragenr: 224450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224450/

Sehr << Anrede >> ich deute Ihr Antwortschreiben dahingehend, man weiß in Ihrem Ministerium Bescheid um die gesetzlichen Zuwiderhandlungen der A.R.T., ist jedoch nicht bereit diese zu ahnden, bzw. man fühlt sich nicht zuständig. Gleiches nehmen SGD Nord Koblenz und die ADD Trier für sich in Anspruch. Defacto erlauben Sie gesetzwidrige Müllerfassung. Mülltrennung nach KrWG ist nicht zwingend erforderlich, aber man darf weiter üben, das nun immerhin im Jahr 9 nach Inkrafttreten des Gesetzes, einfach skandalös. Wie ist es um ein Gesetz bestellt, das nicht eingehalten werden braucht, von Aufsichtsbehörden und Umweltministerium wissentlich eine nicht gesetzeskonforme Müllentsorgung, stillschweigend geduldet wird? Wir haben hier ein totales Systemversagen von Ministerium, Verwaltung und Aufsichtsbehörden. Es ist schlichtweg eine Frechheit was hier abläuft. Als letztes Mittel sehe ich mich nun doch gezwungen, Ihre Anregung aufzugreifen, die Anzeige auch bei der Staatsanwaltschaft einzureichen, in der Hoffnung, dass diese sich nicht dem Schweigekartell von Politik und Behörden anschließt. Jemand sollte sich doch letztendlich für die Einhaltung von Gesetzen zuständig fühlen, in einem sogenannten Rechtsstaat. Ein schlichtes, von allen Verantwortungsträgern bescheinigtes Bemühen der A.R.T. in der Sache reicht da sicherlich nicht aus, dem Gesetz gerecht zu werden. Auch bei großzügigstem Wohlwollen, deuten 9 Jahre an schwerfälligen Bemühungen nicht auf willige Umsetzung der Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hin. Zumal eine Entsorgung von Bioabfall über die recht teure Restmülltonne, ein mehr als einträgliches plus an Gebühren mit sich bringt. Warum also eine Gewinnminimierung in Kauf nehmen, wo es doch ein leichtes ist, ein Gesetz zu umgehen, ohne von Verantwortungsträgern zur Rechenschaft gezogen zu werden.  Mit freundlichen Grüßen Karl Hüppele Anfragenr: 224450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224450/ Postanschrift Karl Hüppeler << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.06.2021 gegen die SGD Nord Koblenz - Anzeige gegen die A.R.T. Trier wegen illegaler Müllentsorgung“ vom 06.07.2021 (#224450) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Karl Hüppeler Anfragenr: 224450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224450/ Postanschrift Karl Hüppeler << Adresse entfernt >>