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Dienstleistungsauftrag für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen

Anfrage an:
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

den Anfang 2019 erteilten öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) mit den Vertragspartnerinnen:

- Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN), dem von der Stadt Bremen die Funktion des Aufgabenträgers für den ÖPNV übertragen wurde
- Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)
- Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (BVBG)
- Bremer Straßenbahn AG (BSAG)

Am 15. Januar 2019 wurde hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. Weshalb ist der Vertrag noch nicht auf dem Transparenzportal zu finden? Die Veröffentlichungspflicht des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes sollte greifen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dienstleistungsauftrag für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen [#152345]
Datum
24. Juni 2019 16:01
An
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Anfang 2019 erteilten öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) mit den Vertragspartnerinnen: - Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN), dem von der Stadt Bremen die Funktion des Aufgabenträgers für den ÖPNV übertragen wurde - Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) - Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (BVBG) - Bremer Straßenbahn AG (BSAG) Am 15. Januar 2019 wurde hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. Weshalb ist der Vertrag noch nicht auf dem Transparenzportal zu finden? Die Veröffentlichungspflicht des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes sollte greifen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Betreff
WG: [EXTERN]- Dienstleistungsauftrag für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen [#152345]
Datum
5. Juli 2019 12:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse am ÖDLA. Eine Veröffentlichung im Transparenzportal konnte aus technischen Gründen leider noch nicht erfolgen. Dies bitte ich zu entschuldigen. Wir arbeiten daran, diesen Missstand kurzfristig zu beheben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]- Dienstleistungsauftrag für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen [#152345]
Datum
27. Juli 2019 16:33
An
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstleistungsauftrag für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen“ vom 24.06.2019 (#152345) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: WG: [EXTERN]- Dienstleistungsauftrag für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen [#152345]
Datum
6. August 2019 09:44

Guten Tag Herr Antragsteller/in, zurzeit werden die Schwärzungswünsche der Vertragspartner von unserem Justiziariat geprüft. Ich bitte daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen