Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG - BfDI-Stellungnahme - Einladung Anhörung - Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. November 2019 - 1 Woche, 5 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG.

2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags<< Adresse entfernt >>Anhörung (16.10.2019) zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG.

3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG.

Texte und Aufzeichnung der 2<< Adresse entfernt >>stündigen Anhörung im Bundestag.
https://www.bundestag.de/dokumente/text…<< Adresse entfernt >>pa<< Adresse entfernt >>gesundheit<< Adresse entfernt >>dvg<< Adresse entfernt >>660398


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium [#169054]
Datum
22. Oktober 2019 11:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. 2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags<< Adresse entfernt >>Anhörung (16.10.2019) zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. 3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. Texte und Aufzeichnung der 2<< Adresse entfernt >>stündigen Anhörung im Bundestag. https://www.bundestag.de/dokumente/text… Adresse entfernt >>pa<< Adresse entfernt >>gesundheit<< Adresse entfernt >>dvg<< Adresse entfernt >>660398 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354
Datum
28. Oktober 2019 14:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
96161_2019…aerzt.pdf 96161_2019_geschwaerzt.pdf   447,2 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Adresse entfernt >>node.html Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354 [#169054]
Datum
26. November 2019 08:40
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium“ vom 22.10.2019 (#169054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169054 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169054 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/