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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Unser Zeichen: 2023-3222 Sehr Mr Lautenbacher, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 28.08.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unser Aktenzeichen: 2023-3222 Sehr geehrter Herr Lautenbacher, in Bezug auf Ihre Anfrage nach Dokumenten jeglicher Art, die sich auf eine mögliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beratung über die Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) oder das Recht auf Freizügigkeit beziehen, möchten wir Ihnen mitteilen, dass unsere Dienststelle nur für den Zugang zu bestimmten Dokumenten im Besitz des Europäischen Parlaments zuständig ist. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (mit dem die oben genannte Richtlinie angenommen wurde) das Europäische Parlament und der Rat der EU Mitgesetzgeber sind und gemeinsam über den vorgeschlagenen Gesetzestext entscheiden. Die Mitgliedstaaten sind im Rat vertreten und geben ihren Rat und ihre Stimme in den verschiedenen Ratsformationen ab. Weitere Informationen über den Entscheidungsprozess im Rat finden Sie hier ( https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/ ). Gemäß Artikel 300 AEUV ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12016E300 ) sind die beratenden Gremien der Mitgesetzgeber und der Kommission der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen und nicht einzelne Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und die Akte als geschlossen. Bitte zögern Sie nicht, einen neuen Antrag zu stellen ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/requestdoc/secured/form.htm;jsessionid=037AC95C62731B81697E4E0D494AC8EC?language=DE ), wenn Sie bestimmte Dokumente des Parlaments finden, für die Sie den Zugang der Öffentlichkeit beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Lautenbacher, Sie können auf die Dokumente zugreifen, indem Sie auf die in den Antworten angegebenen Links klicken. Mit freundlichen Grüßen,