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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Thema digitale Barrierefreiheit ist ein hoch aktuelles Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen. Es findet bereits eine Vielzahl an behördenübergreifenden Gesprächen statt, um die digitale Barrierefreiheit auch auf der Verwaltungsebene kontinuierlich zu verbessern. Sie können gewiss sein, dass wir uns auch weiterhin darum bemühen, das Thema digitale Barrierefreiheit hamburgweit voranzutreiben. Dass Sie in Ihrem Fall eine solch negative Erfahrung machen mussten, tut mir sehr leid. Liegt Ihnen mittlerweile ein entsprechend barrierefreies Dokument vor? Anderenfalls versuchen wir Sie gerne darin zu unterstützen, die entsprechenden Informationen zu erhalten. Falls dies gewünscht ist möchte ich Sie bitten, uns das Ihnen von der Behörde für Inneres und Sport zur Verfügung gestellte Dokument zukommen zu lassen und ggf. eine Ansprechperson zu benennen. Ich freue mich von Ihnen zu hören! Vielen Dank und herzliche Grüße,

Sehr Antragsteller/in wir werden uns mit der Behörde für Inneres und Sport in Verbindung setzen und uns erneut bei Ihnen melden. Herzliche Grüße,

Sehr Antragsteller/in das barrierefreie Dokument der Behörde für Inneres und Sport sende ich Ihnen, wie vereinbart, in der Anlage zu. Ich hoffe, dass Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit damit bearbeitet werden konnte. Mit freundlichen Grüßen

Hallo <Information-entfernt> die Kommunikation mit der BIS ist von beiden Seiten sehr transparent. Ich bin mir nicht sicher was Sie mit noch mehr Transparenz meinen. Wenn Sie die Beantwortung die Mails über das Portal meinen, muss ich Sie leider enttäuschen. Die Möglichkeit habe ich nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Auskunftsantrag vom 31.08.2021 möchte ich Sie darum bitten, mir eine private E-Mail-Adresse zukommen zu lassen. Es ist beabsichtigt in kürzester Zeit auf Sie zuzukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bei der von Ihnen mitgeteilten E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> handelt es sich nicht um eine private E-Mail Adresse. Ich weise Sie darauf hin, dass eine weitere Kommunikation über das Portal "fragdenstaat.de" nicht erfolgen wird. Es wird daher erneut um die Übersendung einer privaten E-Mail-Adresse gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Die Bekanntgabe des Antwortschreibens und die damit zusammenhängende Gewährung der dauerhaften Verfügungsgewalt ist in dem Fall, in dem die Kommunikation über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ abläuft, nicht als hinreichend gesichert zu bezeichnen. Wird ein Antwortschreiben an die von einer Internet-Plattform generierte E-Mail-Adresse geschickt, kann er nicht als derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt angesehen werden, dass unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dies folgt aus der Funktionsweise der Plattform. Die Plattform tritt zwar ausweislich Nr. 2.1 der Nutzungsbedingungen von „fragdenstaat.de“ als Empfangsbotin auf, sie ist jedoch nicht als solche anzusehen, da sie nach ihrer Funktionsweise die eingegangenen behördlichen Schreiben nicht an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Antragstellers weiterleitet, sondern den Antragsteller über den Eingang lediglich informiert und das Antwortschrieben veröffentlicht. Hinzu kommt, dass der Betreiber das Recht hat, den Account jederzeit zu deaktivieren (vgl. Nr. 3.4 der Nutzungsbedingungen). Aufgrund der Möglichkeit des aktiven Zugriffs mit der Möglichkeit der Löschung oder Veränderung der eingehenden Unterlagen ist ein dauerhafter Zugriff durch den Antragsteller nicht in gleichem Maße wie bei einer persönlichen E-Mail-Adresse sichergestellt. (siehe hierzu VG Köln Urt. v. 18.3.2021 – 13 K 1189/20, BeckRS 2021, 7234, Rn.46) Aus den oben genannten Gründen wird das Justiziariat der BWFGB das Antwortschreiben auf Ihre Anfrage nicht an die von ihnen übermittelte E-Mail-Adresse versenden. Sie werden daher erneut um die Übersendung einer persönlichen E-Mail-Adresse gebeten. Höchst vorsorglich wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch eine alias-E-Mail-Adresse, die extra dafür generiert wurde Antworten direkt wieder auf die ursprüngliche Adresse von fragdenstaat.de umzuleiten, die Voraussetzung einer persönlichen E-Mail-Adresse nicht erfüllt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 4.10.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1534/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ an die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) gewandt und dort am 31.8.2021 Auskunft beantragt über einen Schriftwechsel mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS), der die Barrierefreiheit eines bestimmten Dokuments zum Gegenstand hatte. Sie wurden aufgefordert, zur Beantwortung des Antrags eine „private E-Mail-Adresse“ anzugeben. Ihre über „Frag den Staat“ erzeugte E-Mail-Adresse akzeptiert die BWFGB nicht als solche „private E-Mail-Adresse“, da die Kommunikation über dieses Portal nicht als hinreichend gesichert anzusehen sei. Die BWFGB folgt insoweit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Köln, Urt. v. 18.3.2021 – 13 K 1189/20. Hiergegen wenden Sie ein, Ihre über „Frag den Staat“ generierte E-Mail-Adresse sei eine persönliche E-Mail-Adresse. Zudem sei das zitierte Urteil nicht rechtskräftig. Bei der Frage nach der „persönlichen/privaten E-Mail-Adresse“ geht es der BWFGB nach meinem Verständnis lediglich um die Abgrenzung zu der E-Mail-Adresse, die von „Frag den Staat“ generiert wird. Offenbar wird ein qualitativ bedeutsamer Unterschied gesehen zwischen einer von „Frag den Staat“ generierten E-Mail-Adresse und einer solchen Adresse, die man bei einem „normalen“ Provider (Posteo, Gmail, web.de o.ä.) einrichten kann. Das zitierte Urteil des VG Köln erscheint mir speziell in diesem Punkt nicht überzeugend. Auch wir verfolgen das Berufungsverfahren vor dem OVG Düsseldorf daher aufmerksam. Zum aktuellen Zeitpunkt erscheinen uns Maßnahmen gegen die BWFGB aber vor dem Hintergrund des Urteils, das nun mal in der Welt ist, nicht erfolgversprechend. Für eine informationsfreiheitsrechtliche Beanstandung wäre eine „erhebliche Rechtsverletzung“ erforderlich (§ 14 Abs. 5 Satz 2 HmbTG). Dies wird man der BWFGB nicht vorwerfen können, wenn ihr Verhalten von einschlägiger Rechtsprechung gedeckt ist, unabhängig davon, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Auch im Wege einer Beratung können wir bis zu einer obergerichtlichen, ggf. bundesgerichtlichen Klärung nicht überzeugend darauf hinwirken, dass die BWFGB ihre Praxis ändert, wenn diese Praxis ausdrücklich gerichtlich gebilligt wurde. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen