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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in am 04.07.2021 haben Sie per E-Mail einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) gestellt. Ihre Anfrage ist der auskunftspflichtigen Stelle am 05.07.2021 zur Prüfung und abschließenden Bearbeitung sowie Beantwortung zugeleitet worden. In Ihrem Antrag auf Informationszugang nach § 1 HmbTG bitten Sie um die Übersendung der „IT- und / oder Digitalstrategie der Behörde für Inneres und Sport“. Nach § 13 Abs. 6 HmbTG i. V. m. § 2 Abs.1 und § 5 Hamburgisches Gebührengesetz i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 2 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz werden für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anträgen nach dem HmbTG Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand, der mit der Bearbeitung und der Beantwortung des Antrages verbunden ist. Zuzüglich werden angefallene Auslagen in Rechnung gestellt. Für die Bearbeitung Ihres Antrages fallen nach derzeitiger Einschätzung voraussichtlich Gebühren in Höhe von 243 Euro an. Gemäß Ihrer Bitte, vorab über die voraussichtliche Höhe der Gebühren informiert zu werden, geben wir Ihnen vor Erlass eines Gebührenbescheides die Möglichkeit, sich diesbezüglich zu äußern. Möchten Sie Ihren Antrag bestehen lassen, bitten wir Sie um die Benennung einer zustellungsfähigen vollständigen Adresse, an die der Gebührenbescheid gesandt werden kann. Sollten wir bis zum 28.07.2021 keine Adressmitteilung von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall selbstverständlich nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 14.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2242/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich habe mich an die BIS gewandt und um Übersendung der IT- und Digitalstrategie an mich gebeten, um beurteilen zu können, ob sie einen veröffentlichungspflichtigen Gegenstand im Sinne von § 3 HmbTG darstellt. Ich werde auf Sie zukommen, wenn ich dazu etwas zu berichten habe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 5. Juli 2021 bedarf einer intensiven Prüfung, so dass sich die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrages auf zwei Monate nach § 13. Absatz 5 Satz 1 Alternative 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) verlängert. Es ist nicht auszuschließen, dass sich im Rahmen dieser Prüfung, die Frist noch auf insgesamt drei Monate nach § 13 Absatz 5 Satz 1 Alternative 2 HmbTG verlängern wird. Für diesem Fall werden sie rechtzeitig erneut informiert werden. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass sich der von Ihnen angerufene Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Ihrem Anliegen an uns gewandt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anliegend wird Ihnen die aktuelle Digitalstrategie der BIS übersandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 12.8.2021 wieder an meinem Arbeitsplatz erreichbar. Ihre E-Mail wird während meiner Abwesenheit nicht gelesen. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich daher bitte an Herrn Dr. Christoph Schnabel: Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: 040 - 42854 - 4047. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in auf Ihren Informationszugangsantrag vom 9.8.2021 hin erhalten Sie in der Anlage die Korrespondenz unserer Behörde mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) in Ihrer Vermittlungssache I3/2242/2021. Die personenbezogenen Daten der Bearbeiter:innen werden nach § 4 Abs. 2 HmbTG im Auskunftsverfahren mitgeteilt. Die betroffenen Personen haben keine Einwilligung in eine Veröffentlichung dieser Informationen im Internet erteilt. Wenn Sie die Schreiben in das Archiv von „Frag den Staat“ hochladen möchten, schwärzen Sie bitte die Namen und persönlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen, Durchwahlen) der Beteiligten. In PDF-Anhängen geschieht dies nicht automatisch. „Frag den Staat“ stellt hierfür aber meines Wissens nach ein Tool zur Verfügung, mit dem Sie dies selbst erledigen können. Mit freundlichen Grüßen