Dokumente zu "Topf Secret"

Anfrage an:
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Projekt:
Dokumente zu "Topf Secret"
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" [#59078]
Datum
23. Februar 2019 15:34
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Dokumente zu "Topf Secret" [#59078]
Datum
21. März 2019 19:17
Status
Warte auf Antwort

Amtliche Lebensmittelüberwachung - Anfragen nach dem VIG im Rahmen der Aktion "Topf Secret" V 3-020a 18.25.06.03-001 Sehr geehrter Herr Semsrott, die gewünschten Unterlagen liegen vor und können versandt werden. In Ihrer Eingangsmail baten Sie um Mitteilung, ob für die Akteninformation eine Gebühr anfällt und wie hoch diese ggf. sei. Nach hiesiger Auffassung handelt es sich nicht um eine einfache schriftliche Auskunft. Dadurch müssen gemäß § 88 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) Kosten nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes erhoben werden. In Ihrem Fall wären daher gemäß Nr. 111 der Anlage zum HDSIG 30,00 Euro zu erheben. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würde ich die Versendung der Unterlagen für den morgigen Tag veranlassen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung
Datum
22. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht übersende ich Ihnen die Unterlagen zur Aktion "Topf Secret". Ein Gebührenbescheid wird Ihnen mit gesonderter Post zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Dokumente zu "Topf Secret" [#59078]
Datum
23. März 2019 13:24
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank. Bitte versenden Sie die Unterlagen. Falls es möglich ist, sehr gern auch per Mail. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" [#59078]
Datum
3. April 2019 10:38

Amtliche Lebensmittelüberwachung - Anfragen nach dem VIG im Rahmen der Aktion "Topf Secret" V 3-020a 18.25.06.03-001 "Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Übersicht Ihrer Anfragen auf der Homepage "FragDenStaat" geben Sie an, dass die von Ihnen an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gerichtete Anfrage zu "Topf Secret" verfristet und nicht beantwortet ist. Da die von Ihnen erbetenen Informationen nachweislich am 22. März 2019 und damit fristgerecht versandt worden sind, möchte ich nachfragen, ob Sie diese nicht erreicht haben. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, Ihren Homepage-Eintrag umgehend richtigzustellen." Mit freundlichen Grüßen

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Dokumente zu "Topf Secret" [#59078]
Datum
3. April 2019 11:25
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin noch nicht dazu gekommen, die Dokumente einzuscannen. Es sind ja auch viele. Wenn Sie sie mir per Mail zuschicken, kann ich sie direkt veröffentlichen und die Anfrage auf "erfolgreich" setzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>