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Dokumente zum Stopp des Radwegebaus
- alle der Behörde vorliegenden Dokumente, Notizen, Protokolle von Gesprächen sowie die Kommunikation innerhalb der Behörde und zwischen der Behörde und anderen Stellen zum Themen Projektstop von Radwegen (hier auch Kommunikation mit Messenger und SMS)
- die der Behörde vorliegenden Informationen, Dokumente, Notizen und Protokolle, auf denen der am 5. Juli verkündigte Stopp konkreter Radwegprojekte beruht.
Bitte übersenden sie mir die Dokumente nach Möglichkeit digital.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum5. Juli 2023
-
8. August 2023
-
Kosten dieser Information:15,00 Euro
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Nils Blüthgen
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- Nils Blüthgen
- Betreff
- Dokumente zum Stopp des Radwegebaus [#283267]
- Datum
- 5. Juli 2023 17:23
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle der Behörde vorliegenden Dokumente, Notizen, Protokolle von Gesprächen sowie die Kommunikation innerhalb der Behörde und zwischen der Behörde und anderen Stellen zum Themen Projektstop von Radwegen (hier auch Kommunikation mit Messenger und SMS)
- die der Behörde vorliegenden Informationen, Dokumente, Notizen und Protokolle, auf denen der am 5. Juli verkündigte Stopp konkreter Radwegprojekte beruht.
Bitte übersenden sie mir die Dokumente nach Möglichkeit digital.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 283267
Antwort an: [geschwärzt]
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Postanschrift
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Nils Blüthgen
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage vom 5.7.2023 Sehr geehrte Frau [geschwärzt],
hiermit bestätige ich den Ein…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage vom 5.7.2023
- Datum
- 20. Juli 2023 18:48
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrte Frau [geschwärzt],
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer u.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zum 06.07.23 mit welcher Sie im Rahmen der Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht begehren, Ihnen
„- alle der Behörde vorliegenden Dokumente, Notizen, Protokolle von Gesprächen sowie die Kommunikation innerhalb der Behörde und zwischen der Behörde und anderen Stellen zum Themen Projektstop von Radwegen (hier auch Kommunikation mit Messenger und SMS)
- die der Behörde vorliegenden Informationen, Dokumente, Notizen und Protokolle, auf denen der am 5. Juli verkündigte Stopp konkreter Radwegprojekte beruht.“
zuzusenden.
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 16 S. 1 IFG für die Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht Gebühren anfallen können. Die Gebühren sind dabei vom Antragsteller zu tragen. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei nach Art und Umfang des Antragsbegehrens. Für Aktenauskünfte die in Form einer einfachen schriftlichen Auskunft ergehen ist ein Gebührenrahmen von 5 – 100 € vorgesehen. Im vorliegenden Fall ist nach Art und Umfang des Antragsbegehrens von einer Gebühr im unteren Drittel dieses Gebührenrahmens auszugehen.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der möglichen Kosten Ihre u.g. Anfrage weiterverfolgen möchten. Sofern Sie Ihre u.g. Anfrage weiterverfolgen, ergeht nach Prüfung Ihres Antrags ein Aktenauskunfts- bzw. Akteneinsichtsbescheid an Sie, in dem auch die Verwaltungsgebühren festgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Nils Blüthgen
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage vom 5.7.2023 [#283267] Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Email. Ich möcht…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- Nils Blüthgen
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage vom 5.7.2023 [#283267]
- Datum
- 20. Juli 2023 21:07
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Email. Ich möchte die Anfrage auch trotz möglicher auftretender Kosten weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 283267
Antwort an: [geschwärzt]
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Postanschrift
Nils Blüthgen
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
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- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 20. Juli 2023 21:07
- Status
- Warte auf Antwort
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Nils Blüthgen
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage vom 5.7.2023 [#283267] Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Email. Ich möcht…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- Nils Blüthgen
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage vom 5.7.2023 [#283267]
- Datum
- 21. Juli 2023 10:25
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Email. Ich möchte die Anfrage auch trotz möglicher auftretender Kosten weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 283267
Antwort an: [geschwärzt]
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Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Bescheid zu Ihrem Antrag vom 07.07.2023 Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
anliegend übersende ich Ihnen den Besche…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Bescheid zu Ihrem Antrag vom 07.07.2023
- Datum
- 12. September 2023 13:17
- Status
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696 Bytes
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771 Bytes
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8,8 KB
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG Antrag vom 07.07.2023 und bitte die lange Bearbeitungsdauer zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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Nils Blüthgen
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag vom 07.07.2023 [#283267] Guten Tag,
Vielen Dank für ihre Antwort.
In Ihrere Antwort …
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- Nils Blüthgen
- Betreff
- AW: Bescheid zu Ihrem Antrag vom 07.07.2023 [#283267]
- Datum
- 12. September 2023 17:34
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Vielen Dank für ihre Antwort.
In Ihrere Antwort schreiben Sie: "In einem internen Schreiben am 20.7.23 wurde die temporäre Aussetzung erfeilter Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen wird aufgehoben." Leider Ist mir dieser Satz nicht verständlich, da er zwei Verben enthält. Bitte erklären Sie mir diesen Satz, und übersenden Sie mir bitte auch das interne Schreiben vom 20.7.23, auf das Sie in diesem Satz bezug nehmen. Weiterhin erbitte ich die Übersendung des/der Schreiben(s) vom 17.7.23 an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, auf das sie im Text bezug nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 283267
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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