Drucker und Kopierer im Besitz des BND

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Auflistung der Modelle und Herstellern von Druckern, Kopierern und Scannern (auch Multifunktionsgeräte) im Besitz des BND, sowie ggf. wenn bekannt deren Anschaffungsdatum, Anschaffungspreis, Händler und Einsatzbereich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Drucker und Kopierer im Besitz des BND [#198733]
Datum
29. September 2020 23:13
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der Modelle und Herstellern von Druckern, Kopierern und Scannern (auch Multifunktionsgeräte) im Besitz des BND, sowie ggf. wenn bekannt deren Anschaffungsdatum, Anschaffungspreis, Händler und Einsatzbereich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198733/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Drucker und Kopierer im Besitz des BND [#198733]
Datum
5. November 2020 16:20
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Drucker und Kopierer im Besitz des BND“ vom 29.09.2020 (#198733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198733/
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Antwort BND: Drucker und Kopierer im Besitz des BND [#198733]
Datum
19. November 2020 10:55
Status
Warte auf Antwort

Betreff: AW: Drucker und Kopierer im Besitz des BND [#198733] Sehr geehrteAntragsteller/in bei der Vielzahl der Anfragen kann es immer wieder vorkommen, dass einzelne Anfragen automatisch in den SPAM-Ordner verschoben werden. Daher bitte ich Sie uns Ihre Anfragen nochmals an die E-Mail Adresse "<<E-Mail-Adresse>>" zu senden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort BND: Drucker und Kopierer im Besitz des BND [#198733]
Datum
19. November 2020 16:35
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Anfrage vom 29. September 2020 lautete wie folgt: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung der Modelle und Herstellern von Druckern, Kopierern und Scannern (auch Multifunktionsgeräte) im Besitz des BND, sowie ggf. wenn bekannt deren Anschaffungsdatum, Anschaffungspreis, Händler und Einsatzbereich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198733/

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Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Fwd: Fwd: Antwort BND: Drucker und Kopierer im Besitz des BND [#198733]
Datum
23. November 2020 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Bescheid_g…aerzt.pdf Bescheid_geschwaerzt.pdf   944,5 KB öffentlich geschwärzt

Guten Tag, unsere Antwort auf Ihre Anfrage entnehmen Sie bitte der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Am 24. November 2020 10:47:

das uig sollte hier einschlägig sein. siehe auch https://fragdenstaat.de/blog/2019/04/25…

Am 24. November 2020 10:49:

ggf sollte hier konkreterer bezug zum uig genommen werden. siehe auch: https://www.bverwg.de/de/110619B6A2.17.0