DSFA zu OWI21

Anfrage an: Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde

Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21
schreiben Sie in ihrem Verarbeitungsverzeichnis, siehe
https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-speicherdauer-loeschfristen/#nachricht-877086
"Freiwillige Durchführung der DSFA -
Eine DSFA besteht bereits landesseitig."

Ich habe daraufhin als mir naheliegend erscheinende Behörde das Verkehrsministerium angeschrieben:
https://fragdenstaat.de/a/300553
Die haben jedoch keine DSFA vorliegen.
Da Sie ja in Ihrem Verarbeitungsverzeichnis die Behauptung aufgestellt haben,
es gäbe landesseitig eine DSFA, mögen Sie mir einen Hinweis geben, wo?

Haben Sie noch Dokumente mit Bezug zu
- Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 und
- § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folgen-Abschätzung)
bei Ihnen vorliegen?

Ich bitte, falls vorhanden,
um Übermittlung der aktuellsten Datenschutz-Folgen-Abschätzung bzgl. OWI21
oder Hinweis, wo diese aufzufinden ist,
oder eben Streichung der entsprechenden Aussage in ihrem Verfahrensverzeichnis.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. März 2024
  • Frist
    17. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 15. März
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahre…
An Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DSFA zu OWI21 [#303256]
Datum
15. März 2024 20:52
An
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 schreiben Sie in ihrem Verarbeitungsverzeichnis, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-speicherdauer-loeschfristen/#nachricht-877086 "Freiwillige Durchführung der DSFA - Eine DSFA besteht bereits landesseitig." Ich habe daraufhin als mir naheliegend erscheinende Behörde das Verkehrsministerium angeschrieben: https://fragdenstaat.de/a/300553 Die haben jedoch keine DSFA vorliegen. Da Sie ja in Ihrem Verarbeitungsverzeichnis die Behauptung aufgestellt haben, es gäbe landesseitig eine DSFA, mögen Sie mir einen Hinweis geben, wo? Haben Sie noch Dokumente mit Bezug zu - Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 und - § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folgen-Abschätzung) bei Ihnen vorliegen? Ich bitte, falls vorhanden, um Übermittlung der aktuellsten Datenschutz-Folgen-Abschätzung bzgl. OWI21 oder Hinweis, wo diese aufzufinden ist, oder eben Streichung der entsprechenden Aussage in ihrem Verfahrensverzeichnis.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/303256/upload/ba0389597c32cfe72cb42076e4859ad36a09e407/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 17. April
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „DSFA zu OWI21“ vom 15.03.2024 (#303256) https://fragdenstaat.de/a…
An Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: DSFA zu OWI21 [#303256]
Datum
17. April 2024 18:25
An
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „DSFA zu OWI21“ vom 15.03.2024 (#303256) https://fragdenstaat.de/anfrage/dsfa-zu-owi21/#nachricht-886267 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Anfrage ist bzgl. der DSFA inhaltsgleich mit der Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-speicherdauer-loeschfristen/#nachricht-894931 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303256/
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