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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit beantworte ihre Fragen: Zu (1) Die Stadt Essen hat keine Vereinbarung mit den Entwicklern der Luca-App abgeschlossen, mithin kann eine solche Vereinbarung nicht übersandt werden. Da davon auszugehen ist, dass sich die Anfrage auf die Vereinbarung bezieht, die die Stadt Essen mit den Betreibern der Luca-App abgeschlossen hat, wird darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung ausschließlich die Anbindung des Gesundheitsamtes an die Datenbank zu der Luca-App umfasst. Nicht Gegenstand der Vereinbarung ist der Betrieb der Luca-App oder das Rechtsverhältnis zwischen Gästen, Betrieben und Betreibern der Luca-App. Der Stadt Essen entstehen während der Laufzeit der Vereinbarung als Modellkommune keine Kosten. Auf Grundlage des IFG NRW füge ich die Vereinbarung als Anlage bei. Zu (2) Die Pressemitteilung des Landes vom 31.3.2021 erschien zwei Tage nach der genannten Pressemitteilung der Stadt Essen. Anforderungen des Landes NRW an eine Kontaktverfolgungs-App waren zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Da der Stadt Essen keine näheren Spezifikationen zu IRIS bekannt sind und es hierzu auch keine eigenen Informationen gibt, kann die Frage nicht beantwortet werden. Auf die Veröffentlichung https://xn--ing-tna.de/documents/Inoe... wird verwiesen, die für Sie vielleicht hilfreich ist. Zu (3) Die Vereinbarung der Stadt Essen mit dem Betreiber der Luca-App dient nicht dem Betrieb der App, sondern ausschließlich der Anbindung des Gesundheitsamtes an die Datenbank. Damit werden hieraus keine personenbezogenen Daten im Auftrag der Stadt Essen verarbeitet und eine VAV nach Art. 28 DS-GVO ist nicht erforderlich. Die Datenverarbeitung zwischen Gästen und Betrieben erfolgt auf Grundlage individueller Vereinbarungen zwischen Gästen, Betrieben und culture4life als Betreiberin. Auf die Stellungnahmen der Landesdatenschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg und Thüringen aus Februar 2021 wird verwiesen. Zwischenzeitlich hat die Corona Warn App das angekündigte Update erhalten. Darin ist nicht das von Ihnen angesprochene "selbe Feature" entsprechend der Luca-App oder ähnlicher Produkte enthalten. Die Registrierungskomponente basiert weiterhin auf dezentral vorgehaltenen Daten. Hierdurch sind Betriebe nicht in der Lage die Forderungen der Corona Schutzverordnung umzusetzen, wonach zuständigen Behörden wie dem Gesundheitsamt Gästelisten auf Verlangen bereitgestellt werden müssen, was auch in digitaler Form erfolgen kann. Grundsätzlich ist es nicht das Ziel der Stadt Essen, eine spezielle App einzuführen. Ziel ist es, den Betrieben und Gästen frühzeitig eine einfache und möglichst weit verbreitete Anwendung zur Verfügung steht, mit der bürokratiearm eine Kontaktverfolgung ermöglicht wird. Ferner müssen die Gesundheitsämter digital auf gut lesbare und digital verarbeitbare Datenbestände im Falle von Infektionen zugreifen können um handlungsfähig zu sein. Zu (4) Ob es einen Widerspruch zwischen der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Musikers Smudo gibt, kann seitens der Stadt Essen nicht beurteilt werden. Ich empfehle hierzu mit den beiden Parteien unmittelbar in Kontakt zu treten und diese Informationen aus erster Hand zu erhalten. Konkrete Informationen über den kryptografischen Schlüssel liegen hier nicht vor. Zu (5) Die Stadt Essen ist nicht für den Betrieb der Luca-App verantwortlich und auch nicht für die Rechtsbeziehung zwischen Betrieben und Gästen, die ihrerseits Vereinbarungen mit den Betreibern abschließen. Insofern fand hier auch keine Lizenzprüfung statt. Die gewünschten Informationen zur allgemeinen Überprüfung der Lizenz oder des Quellcodes noch einer kommunalen Haftung bei Rechtsverstößen durch die Nutzung der App liegen der Stadt Essen nicht vor. Zu (6) Bezüglich des Abschlusses einer VAV verweise ich auf die Antwort zu (3). Welche Informationen seitens der DEHOGA oder Essen Marketing GmbH herausgegeben werden, erfragen Sie bitte dort. Diese Organisationen sind rechtlich selbständig. Ggf. Anhänge 20210323_Kooperationsvertrag_Luca_Essen.pdf Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie haben am 31.03.2021 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW an die Stadt Essen gerichtet und dabei unsere Virtuelle Poststelle genutzt. Da die Absenderadresse keine De-Mail-Adresse ist, scheint es technische Probleme bei dem Versand meiner an Sie zu geben. Ich bitte um eine kurze Rückmeldung, ob Sie mit einem Versand per E-Mail einverstanden sind. Da keine personenbezogenen Daten enthalten sind, sehe ich hier keine Bedenken. Parallel versuchen wir den Versand weiterhin über De-Mail. Mit freundlichen Grüßen