Einsatz von "Zoom" in der Senatskanzlei
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
In einer Pressemitteilung (https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2021/08/2021-08-16-senatskanzlei-zoom) wurde Seitens Ihrer Behörde vor dem Einsatz von "zoom" gewarnt. Bereits im Frühjahr hatten Sie sich diesbezüglich an die Senatskanzlei gewandt (https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-microsoft-teams/#nachricht-596373)
Am 17.06.2021 haben Sie offenbar im Rahmen einer Anhörung ein formales Verfahren eingeleitet worden; die Senatskanzlei hat hieraufhin nicht substanziiert reagiert. Folgerichtig habe es eine formale Warnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. a DSGVO gegeben.
Ich bitte um Zusendung
- der Warnung bzw. Warnungen
- der Anhörung vom 17.06.2021 und des diesbezüglichen Schriftverkehrs einschließlich der Antwort der Senatskanzlei
- die frühzeitige Information seitens der Senatskanzlei an den HmbBfDI über den Einsatz von Zoom
- Dokumente des HmbBfDI, der Senatskanzlei und etwaiger Dritter zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zoom und von alternativen Produkten
(Namen von Personen können geschwärzt werden)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte um elektronische Zusendung der Unterlagen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum17. August 2021
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21. September 2021
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