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Einsichtnahme Kooperationsvertrag der Charité Universitätsmedizin Berlin mit Sanofi Deutschland

Anfrage an:
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
30,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Forschungsrahmenvertrag des Berlin Institute of Health, der Charité – Universitätsmedizin Berlin, des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft und des Gesundheitsunternehmen Sanofi in Deutschland vom Oktober 2017.

In der Pressemitteilung des Berlin Institute of Health (BIH) vom 04.10.2017 heißt es: „Das BIH, die Charité – Universitätsmedizin Berlin, das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft und das Gesundheitsunternehmen Sanofi in Deutschland haben am 4. Oktober 2017 in Berlin einen gemeinsamen Forschungsrahmenvertrag unterzeichnet.“

Als Student an der Berliner Charité erbitte ich Einsicht in den von meiner Fakultät unterzeichneten Vertrag.


Korrespondenz

Von
Peter Grabitz
Betreff
Einsichtnahme Kooperationsvertrag der Charité Universitätsmedizin Berlin mit Sanofi Deutschland [#30039]
Datum
24. Mai 2018 11:44
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Forschungsrahmenvertrag des Berlin Institute of Health, der Charité – Universitätsmedizin Berlin, des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft und des Gesundheitsunternehmen Sanofi in Deutschland vom Oktober 2017. In der Pressemitteilung des Berlin Institute of Health (BIH) vom 04.10.2017 heißt es: „Das BIH, die Charité – Universitätsmedizin Berlin, das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft und das Gesundheitsunternehmen Sanofi in Deutschland haben am 4. Oktober 2017 in Berlin einen gemeinsamen Forschungsrahmenvertrag unterzeichnet.“ Als Student an der Berliner Charité erbitte ich Einsicht in den von meiner Fakultät unterzeichneten Vertrag.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Grabitz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Peter Grabitz
Moderator Arne Semsrott schrieb am 24. Mai 2018 14:34:

Die Antwort wird vermutlich ähnlich ausfallen wie diese: https://fragdenstaat.de/anfrage/einsich…
Es gibt aber einige Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Melde dich ggf. bei uns per Mail!

Moderator Arne Semsrott schrieb am 24. Mai 2018 16:06:

Ich meinte die hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/koopera…

Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Einsichtnahme Kooperationsvertrag der Charité Universitätsmedizin Berlin mit Sanofi Deutschland [#30039]
Datum
24. Mai 2018 17:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Grabitz, haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Anfrage, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Wir werden Ihr Anliegen umgehend prüfen und bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Einsichtnahme Kooperationsvertrag der Charité Universitätsmedizin Berlin mit Sanofi Deutschland [#30039]
Datum
20. Juni 2018 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Grabitz, anbei übersenden wir Ihnen den Vertrag, um den Sie gebeten haben. Die Anlagen übersenden wir Ihnen nicht, da hier gem. §7 Berliner IFG der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Dabei muss die begehrte Information nicht schon als solche ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen. Vielmehr wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann zugänglich gemacht, wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt. Da vorliegend einige Informationen von Wettbewerbsrelevanz sein können, d.h. die Offenbarung der Information sich nachteilig auswirken kann und die Konkurrenzfähigkeit von Wettbewerbern verbessern könnte, besteht unsererseits ein Schutzinteresse. Darüber hinaus ist der Vertrag insofern unkenntlich gemacht, als er personenbezogene Daten enthält. Über die hier angefallenen Gebühren in Höhe von 30 Euro überreichen wir Ihnen die separate Rechnung. Die Gebühren sind im Rahmen von § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Peter Grabitz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Einsichtnahme Kooperationsvertrag der Charité Universitätsmedizin Berlin mit Sanofi Deutschland“ [#30039]
Datum
22. Juni 2018 14:01
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30039 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die Anlagen des Kooperationsvertrages mit Verweis auf §7 Berliner IFG dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, nicht zur Verfügung gestellt wurden. Während es durchaus möglich ist, dass sich in den Anhängen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse befinden, glaube ich müssen diese geschwärzt und der Rest der Anhänge herausgegeben werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Peter Grabitz Anfragenr: 30039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 22. Juni 2018
Datum
26. Juni 2018 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte jedoch um Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Einsichtnahme Kooperationsvertrag der Charité Universitätsmedizin Berlin mit Sanofi Deutschland [#30039]
Datum
20. August 2018 09:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Grabitz, zum bereits übersandten Vertrag darf ich Ihnen in der Anlage noch den Appendix 1 übersenden. Mit freundlichen Grüßen