Sehr
<< Anrede >>
hier die gewünschte Ursprungsmail:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Weser-Kurier wird am 10.8.21 folgendes berichtet:
"Nach dem VBN-Konzept muss Bremen rund 1,5 Millionen Euro an Kosten fürs erste Halbjahr nach der Einführung übernehmen. Dafür sind im neuen Haushaltsentwurf für 2022/23 Einsparungen von 875.000 Euro im Produktplan 68 der Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorgesehen. Der verbleibende Kostenanteil soll durch Kürzungen in allen anderen Produktplänen aufgebracht werden."
https://www.weser-kurier.de/bremen/zum-1-august-2022-will-bremen-vbn-jugendticket-einfuehren-doc7h18cndixf7qocumfyq
Mich würde interessieren, welche welche Projekte/Bereiche von den Einsparungen im "Produktplan 68" und anderen "Produktplänen" betroffen sind. Außerdem bitte ich um Erklärung, was Produktpläne sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226542
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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