Sehr geehrte Frau Waldmann,
Herr Bucht hat mich beauftragt, Ihnen den Eingang Ihres aktualisierten Antrags zu bestätigen, was ich hiermit tue, sowie über den weiteren Ablauf zu informieren.
Aus verfahrensrechtlichen Gründen werde ich die PCK Raffinerie GmbH zu Ihrem aktualisierten Antrag erneut anhören. Im Ergebnis dieser Anhörung erhalten Sie einen Bescheid mit Entscheidung zum Antrag auf Akteneinsicht.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Marcel Leipe
Sachbearbeiter
Referat Technischer Umweltschutz / Überwachung Schwedt
Landesamt für Umwelt
Postanschrift: Postfach 60 10 61, 14410 Potsdam
Besucheranschrift: Dammweg 11, 16303 Schwedt/Oder
Tel.:
[geschwärzt]
eFax:
[geschwärzt]
Mail:
[geschwärzt]
Internet:
http://www.lfu.brandenburg.de
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Daten.
Bitte beachten Sie, dass E-Mails mit Anhängen der Endung .doc, .xls und .ppt intern blockiert und gelöscht werden. Bitte verwenden Sie ausschließlich .pdf, .xlsx, .pptx oder .docx-Dateien.
Wenn Sie sich mit uns per E-Mail in Verbindung setzen, z.B. um eine Anfrage zu stellen, erheben wir die damit übergebenen Informationen. Wir verarbeiten und speichern insbesondere die darin enthaltenen personenbezogenen Daten, damit wir auf Ihre Nachricht reagieren und unsere Verpflichtungen als Behörde erfüllen können. Nähere Informationen erhalten Sie hier. Hinweise zu weitergehenden Verarbeitungen personenbezogener Daten erhalten Sie jeweils im Rahmen des betreffenden Geschäftsprozesses.
Von: Waldmann, Nancy <
[geschwärzt]>
Gesendet: Dienstag, 20. Februar 2024 18:43
An: Bucht, Mike <
[geschwärzt]>
Betreff: AW: Antrag auf Akteneinsicht [298960]
Sehr geehrter Herr Bucht,
ich habe die Entscheidung noch einmal überdacht: Ich möchte Einsicht auch in den aktuellen Antrag der PCK-Raffinerie auf eine Ausnahmegenehmigung für die SO2-Emissionen beantragen.
Denn ich glaube, dass der beantragte Wert für die Öffentlichkeit von allgemeinem Interesse ist, auch wenn es noch kein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren ist.
Das möchte ich hiermit zu meinem Antrag von Freitag (16.2.) ergänzen. Wenn dafür noch etwas erforderlich ist, lassen Sie es mich bitte wissen.
Viele Grüße
Nancy Waldmann
Von: Waldmann, Nancy
Gesendet: Freitag, 16. Februar 2024 17:03
An: 'Bucht, Mike' <
[geschwärzt]>
Betreff: AW: Antrag auf Akteneinsicht [298960]
Sehr geehrter Herr Bucht,
zur Präzisierung meines Antrags auf Akteneinsicht in Bezug auf Luftschadstoff-Emissionen des PCK-Industriekraftwerks. Beantragen möchte ich:
- Die heute gültige Genehmigung für das Industriekraftwerk des PCK bei Inbetriebnahme in den 90er Jahren, samt einzuhaltenden Emissionswerten
- Die Sonderregelungen nach BImschV, die seither für das Kraftwerk genehmigt worden sind, insbesondere jene die bis Ende 2016 und ab Anfang 2017 mit Bezug zu SO2-Emissionen erteilt wurden, inklusive der Begründungen
- An das LfU übermittelte Jahresberichte der PCK GmbH mit Messwerten der SO2-Emissionen für die Jahre 2016 bis 2022 (und 2023 sobald vorhanden)
- Berichte der durch externe Dienstleister vorgenommenen Überprüfungen der SO2-Emissionen im PCK-Kraftwerk 2016-2022 (ggf.2023)
Danke nochmal für das gestrige Gespräch!
Viele Grüße
Nancy Waldmann
