Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 20. Juni 2022, die wir gerne als Bürgeranfrage beantworten- Die Voraussetzungen des IFG bzw. UIG sind nicht erfüllt, für die Beantwortung der Frage allerdings auch nicht wesentlich. Sie fragen, welche Maßnahmen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verfolgt, um ungewollte Werbepost zu vermeiden. Gerade im Hinblick auf den Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise können wir Ihre Forderungen nach einer Werbeanlassbeschränkung sowie die Begrenzung des Umfangs der einzelnen Werbepost nachvollziehen. Ein geringerer Anteil an ungewollter Werbepost könnte Abfälle vermindern und Ressourcen schonen helfen. Auch dem BMWK ist nachhaltiges Wirtschaften ein besonderes Anliegen, wobei auch immer die Interessen aller Akteure der Wirtschaft – Erzeugende, Vertreibende und Konsumierende – zu beachten und für einen nachhaltigen Umgang mit den zu Verfügung stehenden Ressourcen zu sensibilisieren sind. Insbesondere lokale Unternehmen nutzen die Postwurfwerbung für die Förderung ihres Absatzes. Besonders bei dieser Art der Werbung ist davon auszugehen, dass die Werbung nur diejenigen erreichen soll, die Interesse an den Produkten oder Dienstleistungen haben. Daneben stellt die Werbung per Post für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine zusätzliche Informationsquelle dar. So können auch Personen ohne Internetzugang weiterhin über Aktionen und Angebote informiert werden. Bei einer möglichen Beschränkung der durch Art. 5 und 12 des Grundgesetzes garantierten Werbefreiheit bedarf es einer sorgfältigen Abwägung der Belange zwischen Klimaschutz bzw. einem schonenden Umgang mit Ressourcen sowie den Interessen der betroffenen Unternehmen. Werbung ist gemäß § 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig, wenn sie in hartnäckiger Weise erfolgt, obgleich die Verbraucherinnen und Verbraucher diese erkennbar nicht wünschen. Andernfalls ist eine Postwurfsendung auch ohne ausdrückliche Einverständniserklärung des Empfängers zulässig. Diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine Werbung erhalten möchten, können ihren Briefkasten mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Zusätzliche Regelungen seitens der Bundesregierung sind derzeit nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen