Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Wir sollten", so wird Frank Steinfort zitiert, "schon jetzt alle versuchen, unseren Gas- und Stromverbrauch zu senken, damit es im Winter gar nicht erst zu Einschränkungen bei der Versorgung kommt“. (PM vom 22. Juli 2022;
https://www.muelheim-ruhr.de/cms/energiesparen_stadt_muelheim_geht_mit_gutem_beispiel_voran.html)
Das ist völlig richtig. Zusätzlich ist es auch nötig, lokal Energie zu erzeugen.
Die Stadt Mülheim ist auch Immobilienbesitzerin. Für 2022 antwortete die Stadtverwaltung, der ImmobilienService der Stadt Mülheim betreibe 7 PV-Anlagen. Im Jahr 2022 würden "nach momentaner Planung" keine weitere PV-Anlage in Betrieb gehen. (
https://fragdenstaat.de/anfrage/energiesparen-in-muelheim/)
Fragen:
1. Auf/an wie vielen Gebäuden, die im Besitz der Stadt sind, wird mit Photovoltaik-Anlagen Strom erzeugt?
2. Wie viele Anlagen sind in 2023 in Betrieb genommen worden?
3. Wie viele Anlagen werden bis zum 31. Dezember 2023 in Betrieb gehen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Georg Paaßen
Anfragenr: 288149
Antwort an:
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https://fragdenstaat.de/a/288149/
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Georg Paaßen
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