Entschädigungszahlungen an Kohleindustrie

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Februar 2020 - 6 Tage, 17 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Dokumente, welche von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte Entschädigungszahlungen an die Kohleindustrie betreffen (s. https://de.reuters.com/article/deutschl…) und

- Dokumente/Informationen über Telefonate, Treffen/Meetings usw. zwischen Vertretern der betroffenen Unternehmen und der Bundesumweltministerin bzw. anderen Vertretern des Bundesumweltministeriums, wenn diese in Zusammenhang mit den Entschädigungszahlungen stehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Entschädigungszahlungen an Kohleindustrie [#174386]
Datum
17. Januar 2020 09:32
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente, welche von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte Entschädigungszahlungen an die Kohleindustrie betreffen (s. https://de.reuters.com/article/deutschland-kohleausstieg-idDEKBN1ZF0X8) und - Dokumente/Informationen über Telefonate, Treffen/Meetings usw. zwischen Vertretern der betroffenen Unternehmen und der Bundesumweltministerin bzw. anderen Vertretern des Bundesumweltministeriums, wenn diese in Zusammenhang mit den Entschädigungszahlungen stehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174386
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Entschädigungszahlungen an Kohleindustrie [#174386] - Ihr Antrag vom 17. Januar 2020
Datum
31. Januar 2020 11:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem u.a. Antrag vom 17. Januar 2020. Aufgrund fehlender Postanschrift erfolgt die Zustellung auf elektronischem Weg. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Entschädigungszahlungen an Kohleindustrie [#174386] - Ihr Antrag vom 17. Januar 2020 [#174386]
Datum
1. Februar 2020 19:22
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort. Bitte kontaktieren sie mich über die Ihnen durch FragDenStaat.de mitgeteilte E-Mil-Adresse, wenn der genannte Verwehrungsgrund durch Abschluss des Gesetzgebungsprozesses nichtig wird. Ich beabsichtige meine Anfrage bis dahin ruhen zu lassen und einen neuen Antrag zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174386