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Sehr geehrter Herr Urnau,
am 12. Februar 2024 haben Sie einen Antrag auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten gestellt. Konkret haben Sie um Zugang zu Dokumenten folgenden Inhalts gebeten:
„*Entscheidungen seit Januar 2022 bis 21. Dezember 2023, in denen Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung von der Bürgerbeauftragten selbst getroffen und unterzeichnet wurden*“.
Ihr Antrag wurde am 13. Februar 2024 unter der Referenznummer Ares(2024)1071430 registriert.
Wir haben Ihren Antrag nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001[1] ( #_ftn1 ) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie der Entscheidung[2] ( #_ftn2 ) des Europäischen Bürgerbeauftragten über die internen Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und von Auskunftsersuchen behandelt.
Die Recherche in unserer Datenbank lieferte insgesamt 34 Dokumente (Entscheidungen), die unter Ihren Antrag fallen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird der Zugang zu einem Dokument (oder zu Teilen davon) verweigert, wenn die Verbreitung den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beeinträchtigen würde.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 sind personenbezogene Daten „*alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person* [...] *beziehen*“.
Unter den 34 Dokumenten gibt es fünf Entscheidungen, die so weitgehend von personenbezogenen Daten erfasst sind, dass wir zu dem Schluss gekommen sind, dass kein sinnvoller Zugang zu ihnen gewährt werden kann. Daher bedauere ich, Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihnen keinen Zugang zu diesen fünf Dokumenten gewähren können.
Was die restlichen 29 Entscheidungen betrifft, haben wir beschlossen, Ihnen teilweisen Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren.
Wir haben die Dokumente geschwärzt, um personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2018/1725[3] ( #_ftn3 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zu schützen.
Wenn Sie Zugang zu den auf diese Weise geschwärzten personenbezogenen Daten wünschen, können Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Es sei darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 nur dann an in der Union niedergelassene Empfänger, die keine Organe und Einrichtungen der Union sind, übermittelt werden dürfen, „*wenn der Empfänger nachweist, dass die Übermittlung der Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und der Verantwortliche in Fällen, in denen Gründe für die Annahme vorliegen, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten, nachweist, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten für diesen Zweck verhältnismäßig ist*“. Daher müsste in Ihrem etwaigen Antrag nachgewiesen werden, dass die personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zweck von öffentlichem Interesse übermittelt werden müssen.
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung dieses Standpunktes (sogenannten „Zweitantrag“) zu stellen. Sie können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, indem Sie innerhalb von 15 Arbeitstagen auf diese E-Mail antworten. Ein Überprüfungsantrag würde in Folge von unserem Generalsekretariat behandelt werden.
Selbstverständlich können Sie mich auch für weitere Fragen oder Klärungsanfragen kontaktieren.
In der Anlage erhalten Sie eine Kopie der 29 geschwärzten Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
