Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 6. März 2018 haben Sie um Übermittlung von bei dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) vorhandenen Geoinformationen über die deutschlandweite Verbreitung potentieller Wirtsgesteine i.S.d. § 21 Absatz 2 StandAG gebeten. In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen das Folgende mit. Das BfE verfügt nicht über die zur Feststellung der deutschlandweiten Verbreitung potentieller Wirtsgesteine erforderlichen Geoinformationen. Diese Informationen können daher auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Einvernehmensregelung des § 21 Absatz 2 StandAG bezieht sich ausschließlich auf eine Zulassung beantragter Vorhaben nach den Ausnahmetatbeständen des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 StandAG. Jedoch erstreckt sich in diesem Zusammenhang der gesetzliche Prüfauftrag des BfE nicht auf die Feststellung potentieller Wirtsgesteine bzw. Gesteinsformationen i. S. d. § 21 Absatz 2 StandAG. Die flächenhafte Verbreitung potentieller Wirtsgesteine ist insgesamt nicht Gegenstand der Sicherungsvorschriften des § 21 Absatz 2 StandAG. Vielmehr ist es so, dass die für ein geplantes Vorhaben zuständige Zulassungsbehörde (z. B. die Bergbehörde des Landes) – in der Regel unterstützt vom jeweiligen geologischen Landesdienst – eine auf den Standort des Vorhabens begrenzte Einschätzung des geologischen Untergrundes vornimmt, um zu entscheiden, ob das Vorhaben vor Zulassung dem BfE vorgelegt werden muss. Sie wendet sodann die Ausnahmetatbestände nach § 21 StandAG an und übermittelt das Ergebnis dem BfE. Das BfE überprüft anhand der vorgelegten Unterlagen die Bewertung der Zulassungsbehörde und entscheidet über das Einvernehmen. In dem hiervon zu unterscheidenden gesetzlich normierten Standortauswahlverfahren werden im ersten Schritt von der Vorhabenträgerin, der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH, Teilgebiete, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen, ermittelt (§ 13 StandAG). Als Ergebnis dieses Schrittes wird zu gegebener Zeit ein „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht werden. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag soll dieser „Zwischenbericht Teilgebiete“ die Ihrerseits erwarteten Darstellungen zur deutschlandweiten Verbreitung potentieller Wirtsgesteine einschließlich sämtlicher entscheidungserheblicher Tatsachen (z.B. Geoinformationen) und Erwägungen beinhalten. Dieser Bericht liegt dem BfE bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen