Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand
- Anfrage an:
- Bezirksregierung Detmold
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Detmold ist in ihrer Historie langjähriges Mitglied der FDP und hat über dieses Engagement auch Ihre derzeitige Funktion zu verdanken.
Auf den Seiten der FDP NRW (https://www.fdp.nrw/seite/landesvorstand) ist sie darüber hinaus als offizielle Vertreterin der Bezirksregierung Detmold im Landesvorstand der FDP aufgeführt.Ich bitte hierzu um folgende Auskunft
1. Voraus ergibt sich die Entsendung in den Landesvorstand der FDP durch die Bezirksregierung Detmold? Meines Wissens handelt es sich um eine Position als (politische) Beamtin, die zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist.
2. Wer hat diese Entsendung genehmigt?
3. Welche Kosten und Aufwände sind mit der Entsendung für den Steuerzahler verbunden?
4. Welche weiteren Angehörigen der Bezirksregierung Detmold wurden in Vorstände von politischen Parteien entsandt?Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!Mit freundlichen Grüßen
Korrespondenz
-
Frist – 19.07.2019
- 15. Jun 2019
- 22. Jun
- 29. Jun
- 06. Jul
- 19. Jul 2019
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 15. Juni 2019 16:48
- An
- Bezirksregierung Detmold
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bezirksregierung Detmold
- Betreff
- WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand
- Datum
- 11. Juli 2019 08:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 11. Juli 2019 11:52
- An
- Bezirksregierung Detmold
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bezirksregierung Detmold
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 15. Juli 2019 15:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 15. Juli 2019 16:13
- An
- Bezirksregierung Detmold
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bezirksregierung Detmold
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 17. Juli 2019 08:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand“ [#150814] [#150814]
- Datum
- 17. Juli 2019 10:15
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand“ [#150814] [#150814]
- Datum
- 17. Juli 2019 14:40
- Status
- Warte auf Antwort
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Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihre Email vom 17.7.2019
- Datum
- 19. Juli 2019 18:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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