Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand
- Anfrage an:
- Bezirksregierung Detmold
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Detmold ist in ihrer Historie langjähriges Mitglied der FDP und hat über dieses Engagement auch Ihre derzeitige Funktion zu verdanken.
Auf den Seiten der FDP NRW (https://www.fdp.nrw/seite/landesvorstand) ist sie darüber hinaus als offizielle Vertreterin der Bezirksregierung Detmold im Landesvorstand der FDP aufgeführt.Ich bitte hierzu um folgende Auskunft
1. Voraus ergibt sich die Entsendung in den Landesvorstand der FDP durch die Bezirksregierung Detmold? Meines Wissens handelt es sich um eine Position als (politische) Beamtin, die zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist.
2. Wer hat diese Entsendung genehmigt?
3. Welche Kosten und Aufwände sind mit der Entsendung für den Steuerzahler verbunden?
4. Welche weiteren Angehörigen der Bezirksregierung Detmold wurden in Vorstände von politischen Parteien entsandt?Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!Mit freundlichen Grüßen
Korrespondenz
-
Frist – 19.07.2019
- 15. Jun 2019
- 22. Jun
- 29. Jun
- 06. Jul
- 19. Jul 2019
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 15. Juni 2019 16:48
- An
- Bezirksregierung Detmold
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Detmold ist in ihrer Historie langjähriges Mitglied der FDP und hat über dieses Engagement auch Ihre derzeitige Funktion zu verdanken.
Auf den Seiten der FDP NRW (https://www.fdp.nrw/seite/landesvorstand) ist sie darüber hinaus als offizielle Vertreterin der Bezirksregierung Detmold im Landesvorstand der FDP aufgeführt.
Ich bitte hierzu um folgende Auskunft
1. Voraus ergibt sich die Entsendung in den Landesvorstand der FDP durch die Bezirksregierung Detmold? Meines Wissens handelt es sich um eine Position als (politische) Beamtin, die zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist.
2. Wer hat diese Entsendung genehmigt?
3. Welche Kosten und Aufwände sind mit der Entsendung für den Steuerzahler verbunden?
4. Welche weiteren Angehörigen der Bezirksregierung Detmold wurden in Vorstände von politischen Parteien entsandt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Bezirksregierung Detmold
- Betreff
- WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand
- Datum
- 11. Juli 2019 08:15
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in
nachfolgend finden Sie die gewünschte Auskunft.
Freundliche Grüße
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 11. Juli 2019 11:52
- An
- Bezirksregierung Detmold
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
bitte senden Sie mir das Ergebnis der Prüfung durch die Oberfinanzdirektion zu.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 150814
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bezirksregierung Detmold
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 15. Juli 2019 15:54
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihnen am Donnerstag, 10. Juli, Auskunft auf Ihre Anfrage gegeben. Bei Ihrem aktuellen Anliegen können wir Ihnen leider nicht weiter helfen.
Freundliche Grüße
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 15. Juli 2019 16:13
- An
- Bezirksregierung Detmold
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
dies ist mir nicht ganz nachvollziehbar.
Sie haben mir mitgeteilt, es läge eine Prüfung des Oberfinanzdirektion vor. Nachdem dieses Ergebnis Ihnen sicher vorliegt, bestehen keine Hinderungsgründe, dieses entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auch zugänglich zu machen.
Oder steht da etwas drinnen, was Sie der Öffentlichkeit vorenthalten müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 150814
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bezirksregierung Detmold
- Betreff
- AW: WG: Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand [#150814]
- Datum
- 17. Juli 2019 08:39
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ein Bericht über die Prüfung der Oberfinanzdirektion Rheinland liegt der Bezirksregierung Detmold nicht vor.
Das Ergebnis der Prüfung hatten wir Ihnen am vergangenen Donnerstag, 11. Juli, bereits mitgeteilt.
Freundliche Grüße
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand“ [#150814] [#150814]
- Datum
- 17. Juli 2019 10:15
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/150814
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Aussagen der Bezirksregierung wenig glaubhaft sind. Einerseits ist die Aussage, dass die Oberfinanzdirektion die Sache geprüft habe, andererseits liegen der Bezirksregierung keine Unterlagen vor. Zumindest ein Schreiben oder eine Protokollnotiz dürfte vorhanden sein.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 150814.pdf
Anfragenr: 150814
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand“ [#150814] [#150814]
- Datum
- 17. Juli 2019 14:40
- Status
- Warte auf Antwort
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Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.07.2019 wird hiermit bestätigt.
Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Zeige die zitierte Nachricht an--
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi…
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Mittwoch, 17. Juli 2019 10:16
An: ZF LDI Poststelle (LDI)
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Entsendung der Regierungspräsidentin in den FDP Landesvorstand“ [#150814] [#150814]
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/150814/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Aussagen der Bezirksregierung wenig glaubhaft sind. Einerseits ist die Aussage, dass die Oberfinanzdirektion die Sache geprüft habe, andererseits liegen der Bezirksregierung keine Unterlagen vor. Zumindest ein Schreiben oder eine Protokollnotiz dürfte vorhanden sein.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihre Email vom 17.7.2019
- Datum
- 19. Juli 2019 18:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW)
Ihre Email vom 17.7.2019
Ihr Informationszugangsantrag ggü. der Bezirksregierung Detmold vom 15.6.2019
Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-7232/19
________________________________
Sehr geehrteAntragsteller/in
für Ihre o.g. Email bedanke ich mich. Darin bitten Sie um Vermittlung in Ihrem an die Bezirksregierung Detmold gerichteten Informationszugangsantrag.
Nach meinem Verständnis wurden Ihnen mit dem Schreiben vom 11.7.2019 alle Fragen beantwortet. Bezogen auf die Prüfung der OFD habe ich keinen Anlass, an der Aussage Herrn Mosekes zu zweifeln. In diesem Zusammenhang bleibt es Ihnen selbstverständlich unbenommen, sich mit einem Informationszugangsantrag unmittelbar an die OFD zu wenden.
Aus diesen Gründen werde ich davon absehen, Ihrem Vermittlungsersuchen nachzukommen und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen