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Guten Tag Arne Semsrott [#291882],    vielen Dank für Ihre Nachricht.   Wir bemühen uns um eine schnelle Bearbeitung Ihres Anliegens. Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund der hohen Nachfrage in einigen Fällen etwas länger dauern kann.    Das Servicecenter ist, ausgenommen an Feiertagen, Montag bis Freitag von 9-16 Uhr erreichbar.   Vielen Dank für Ihr Verständnis.   Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nachricht An: Journal Betreff: Entwässerungspläne ThF [#291882] Gesendet: Mittwoch, 8. November 2023 18:05:57 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rome, Stockholm, Vienna wurde am Mittwoch, 8. November 2023 18:06:30 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rome, Stockholm, Vienna ungelesen gelöscht.

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider müssen wir Ihnen wie auch schon Ihrer Kollegin [geschwärzt] mitteilen, das wir die Grün Berlin GmbH hier nicht nach dem IFG tätig werden muss. Die Grün Berlin GmbH muss aus folgenden Gründen keine Akteneinsicht gewähren:   Nach § 3 Abs. 1 IFG Bln hat jeder Mensch nach Maßgabe des IFG Bln gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten.   1. Aktenführende Stelle ist bzgl. der begehrten Informationen zwar die Grün Berlin GmbH, an die sich auch der Antrag richtet.    2. Die Grün Berlin GmbH ist aber keine öffentliche Stelle i. S. d. IFG Bln. Nach § 2 IFG Bln sind dies Behörden und sonstige öffentlichen Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin, den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) sowie Private, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind.   Der Begriff der „Behörde“ ist im IFG Bln nicht näher definiert. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist auf die Legaldefinition in § 1 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln zurückzugreifen. Hiernach ist Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (VG Berlin, Urteil vom 28.03.2006, AZ.: 2 A 55.04; VG Berlin, Beschluss vom 18.07.2016, AZ.: 2 L 278.16). Als GmbH kann die Grün Berlin GmbH nur als Private, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut ist, als öffentliche Stelle verpflichtet sein. Dazu müsste sie Beliehene sein (VG Berlin, a. a. O.). Hoheitliche Befugnisse müssten der Grün Berlin GmbH also durch Hoheitsakt und auf gesetzlicher Grundlage übertragen worden sein (vgl. zum Nutzungsvertrag über das Tempelhofer Feld: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2018, Az.: 1a L 1.17). Dies ist hier nicht erfolgt. Der Grün Berlin GmbH wurde lediglich im Rahmen eines zivilrechtlichen Nutzungsvertrages die Nutzung des Parks am Gleisdreieck zur Bewirtschaftung überlassen. Das vorliegend betroffene Grundstück, auf dem die Ausstellung erfolgt, ist davon ohnehin nicht umfasst.    Dass die Grün Berlin GmbH mit Mitteln der öffentlichen Hand – wie die Grün Berlin GmbH durch Zuwendungen des Landes Berlins – handelt, genügt für nicht, um eine öffentliche Stelle i. S. d. IFG Bln zu sein. ​ Wir bitten um Verständnis, dass hier unsererseits keine Akteneinsicht bestätigt werden kann.  Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] , [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Guten Tag Arne Semsrott [#291882],    vielen Dank für Ihre Nachricht.   Wir bemühen uns um eine schnelle Bearbeitung Ihres Anliegens. Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund der hohen Nachfrage in einigen Fällen etwas länger dauern kann.    Das Servicecenter ist, ausgenommen an Feiertagen, Montag bis Freitag von 9-16 Uhr erreichbar.   Vielen Dank für Ihr Verständnis.   Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nachricht An: Journal Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage „Entwässerungspläne ThF“ [#291882] Gesendet: Freitag, 10. November 2023 09:17:12 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rome, Stockholm, Vienna wurde am Freitag, 10. November 2023 09:17:21 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rome, Stockholm, Vienna ungelesen gelöscht.

Guten Tag Herr Semsrott, ​ Ihre Anfrage lassen wir nochmals durch die Bereichsleitung und zusätzlich durch die Geschäftsführung prüfen und melden uns sobald wir eine Rückmeldung haben.  ​ Wir bitten um etwas Geduld.  ​ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.1053 veraktet. Ich habe die Grün Berlin GmbH mit beigefügter E-Mail gebeten, Ihren Antrag erneut zu prüfen. Da sich unsere Schiedsstellenfunktion gemäß § 18 Abs. 2 IFG nur auf die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin bezieht, werde ich Ihnen darüber hinaus leider nicht weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Rücksprache mit der Geschäftsführung möchten wir Ihnen die gewünschten Informationen mit einem Verweis auf unsere Onlineplattform ermöglichen. ​evtl. lässt sich Ihre Anfrage über die Beteiligungsseite https://tempelhofer-feld.berlin.de/material/ (unter Gutachten, Bestand, Berichte…) klären? Dort sind Pläne zu Ihrem Anliegen abgelegt. Sollten weitere Fragen bestehen, können Sie gerne nochmals Kontakt zu uns aufnehmen.     Mit freundlichen Grüßen