Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein Liste der Kammern und Verbände, die im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes zum Abschnitt Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes beteiligt wurden, mit Datum der ersten und bisher letzten Kontaktaufnahme.
Ich beziehe mich hierbei auf folgende Veröffentlichungen:
1. Laut Pressemitteilung vom 27.06.2023 teilt Ihr Haus mit: »Die überarbeitete Fassung wurde mit der Stadtgesellschaft sowie den Kammern und Verbänden erarbeitet ...«.
2. Im Tweet
https://twitter.com/SenMVKUBerlin/status/1673676839338819586 wird mitgeteilt: »Wir haben den Abschnitt Wirtschaftsverkehr im #Mobilitätsgesetz mit der Stadtgesellschaft sowie den Kammern und Verbänden überarbeitet.«
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 282708
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