Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar 2018 über das Transparenzportal. Folgende Gutachten im Zusammenhang mit einem „Landesfernwärmegesetz“ können wir Ihnen übersenden: - Entwurfsfassung: Gutachtliche Äußerung Gesetzgebungskompetenz der Freien und Hansestadt Hamburg für ein Landesfernwärmegesetz, Becker Büttner Held (BBH), vom 06.10.2010; - Vermerk über ein Fernwärmegesetz Eckpunkte zur energiewirtschaftlichen Konzeption eines Fernwärmgesetzes (Entwurf), LBD-Beratungsgesellschaft mbH, 11.12.2010; - Rechtsgutachten: Regelung zur Einsparung von Energie in Gebäuden und zur Begrenzung gebäudespezifischer CO2-Emissionen zwischen Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz, Prof. Dr. Georg Hermes, April 2009. Ein Gutachten von Professor Dr. Georg Hermes im Zusammenhang mit dem Erlass eines Landesfernwärmegesetz ist uns nicht bekannt. Gleichwohl übersenden wir Ihnen gerne ein Gutachten von Professor Dr. Georg Hermes aus dem April 2009. Zwar ist das Gutachten in Bezug auf Ihre Anfrage thematisch nicht einschlägig. Es enthält jedoch Aussagen zum Klimaschutz im Kontext der Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz. Es gab seinerzeit bis auf die oben genannten Gutachten bzw. Eckpunkte noch keinen Entwurf eines Gesetzestextes für ein Landesfernwärmegesetz. Da die Zusammenstellung und Übersendung der oben aufgeführten Gutachten und Folien keinen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand verursachten, entstehen Ihnen durch diese Übermittlung keine Kosten. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 01. März 2018. Wie schon mitgeteilt, gab es seinerzeit keinen Entwurf eines Gesetzestextes für ein "Landesfernwärmegesetz". Erste technische und erste juristische Fragestellungen beantworteten Ende 2010 das Eckpunkte-Papier der LBD-Beratungsgesellschaft vom 11.12.2010 und der Gutachten-Entwurf von Becker Büttner Held (BBH) vom 06.10.2010. Beide Unterlagen haben wir Ihnen bereits zur Verfügung gestellt. Mit dem Wechsel der Hausleitung der seinerzeit existierenden Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im November 2010 kam es zu einer neuen Schwerpunktsetzung, so dass es über den oben beschriebenen Sachstand keine weiterführenden Arbeiten gab. Mit freundlichen Grüßen