Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ

Anfrage an:
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

den Entwurf oder Vorschläge oder Ausarbeitungen für ein Landesfernwärmegesetz sowie alle Gutachten seit 2007 zu einem potentiellen Fernwärmegesetz in Hamburg, z. B. das von Prof. Hermes. Nach dem Gutachten von Becker Büttner Held habe ich in einer gesonderten Anfrage bereits gefragt.
Vielen herzlichen Dank


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ [#26315]
Datum
27. Januar 2018 23:31
An
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Entwurf oder Vorschläge oder Ausarbeitungen für ein Landesfernwärmegesetz sowie alle Gutachten seit 2007 zu einem potentiellen Fernwärmegesetz in Hamburg, z. B. das von Prof. Hermes. Nach dem Gutachten von Becker Büttner Held habe ich in einer gesonderten Anfrage bereits gefragt. Vielen herzlichen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate her27. Januar 2018 23:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Umwelt und Energie Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Betreff
AW: Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ [#26315]
Datum
29. Januar 2018 07:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 4 Wochen her29. Januar 2018 07:34: E-Mail von Behörde für Umwelt und Energie Hamburg erhalten.
Von
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Betreff
AW: Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ [#26315]
Datum
28. Februar 2018 10:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar 2018 über das Transparenzportal. Folgende Gutachten im Zusammenhang mit einem „Landesfernwärmegesetz“ können wir Ihnen übersenden: - Entwurfsfassung: Gutachtliche Äußerung Gesetzgebungskompetenz der Freien und Hansestadt Hamburg für ein Landesfernwärmegesetz, Becker Büttner Held (BBH), vom 06.10.2010; - Vermerk über ein Fernwärmegesetz Eckpunkte zur energiewirtschaftlichen Konzeption eines Fernwärmgesetzes (Entwurf), LBD-Beratungsgesellschaft mbH, 11.12.2010; - Rechtsgutachten: Regelung zur Einsparung von Energie in Gebäuden und zur Begrenzung gebäudespezifischer CO2-Emissionen zwischen Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz, Prof. Dr. Georg Hermes, April 2009. Ein Gutachten von Professor Dr. Georg Hermes im Zusammenhang mit dem Erlass eines Landesfernwärmegesetz ist uns nicht bekannt. Gleichwohl übersenden wir Ihnen gerne ein Gutachten von Professor Dr. Georg Hermes aus dem April 2009. Zwar ist das Gutachten in Bezug auf Ihre Anfrage thematisch nicht einschlägig. Es enthält jedoch Aussagen zum Klimaschutz im Kontext der Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz. Es gab seinerzeit bis auf die oben genannten Gutachten bzw. Eckpunkte noch keinen Entwurf eines Gesetzestextes für ein Landesfernwärmegesetz. Da die Zusammenstellung und Übersendung der oben aufgeführten Gutachten und Folien keinen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand verursachten, entstehen Ihnen durch diese Übermittlung keine Kosten. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 4 Wochen her28. Februar 2018 10:55: E-Mail von Behörde für Umwelt und Energie Hamburg erhalten.
  2. 6 Monate, 4 Wochen her1. März 2018 15:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ.
  3. 6 Monate, 4 Wochen her1. März 2018 15:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ.
  4. 6 Monate, 4 Wochen her1. März 2018 15:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ [#26315]
Datum
1. März 2018 15:19
An
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der Gutachten. Bitte senden Sie mir noch den Entwurf/ Vorschläge/ Ausarbeitungen für ein Landesfernwärmegesetz zu, unabhängig vom Zeitpunkt der Verfassung. Ich habe von mehreren Leuten erfahren, dass so ein Entwurf vorliegt. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate, 4 Wochen her1. März 2018 15:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Umwelt und Energie Hamburg gesendet.
  2. 6 Monate, 4 Wochen her1. März 2018 15:20: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Betreff
AW: Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ [#26315]
Datum
9. März 2018 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 01. März 2018. Wie schon mitgeteilt, gab es seinerzeit keinen Entwurf eines Gesetzestextes für ein "Landesfernwärmegesetz". Erste technische und erste juristische Fragestellungen beantworteten Ende 2010 das Eckpunkte-Papier der LBD-Beratungsgesellschaft vom 11.12.2010 und der Gutachten-Entwurf von Becker Büttner Held (BBH) vom 06.10.2010. Beide Unterlagen haben wir Ihnen bereits zur Verfügung gestellt. Mit dem Wechsel der Hausleitung der seinerzeit existierenden Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im November 2010 kam es zu einer neuen Schwerpunktsetzung, so dass es über den oben beschriebenen Sachstand keine weiterführenden Arbeiten gab. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her9. März 2018 15:23: E-Mail von Behörde für Umwelt und Energie Hamburg erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her19. März 2018 16:44: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Entwurf und Gutachten LANDESFERNWÄRMEGESETZ [#26315]
Datum
11. April 2018 13:06
An
Behörde für Umwelt und Energie Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Unterlagen und Informationen zum Bearbeitungsstand. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her11. April 2018 13:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Umwelt und Energie Hamburg gesendet.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her11. April 2018 13:08: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.