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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Plattform "Frag den Staat" vom 22. Januar 2022. In Ihrer Anfrage schrieben Sie: "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die Sichtung, Erfassung und Verfolgung von unbekannten Drohnen im Luftraum über nuklearen Anlagen. Von besonderem Interesse sind Drohnen mit ungewöhnlichen Flugeigenschaften wie etwa lang anhaltendem Schwebeflug, hohen Geschwindigkeiten, langer Ausdauer und kleinen akustischen oder optischen Signaturen. Vielen Dank" Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten. Generell werden kerntechnische Anlagen, Einrichtungen und Tätigkeiten gegen sogenannte Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) geschützt (siehe Abschnitt 5 - Sicherung, §§41 - 44b des Atomgesetzes). Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Abwehr terroristischer Gefahren ist im Hinblick auf kerntechnische Anlagen und Tätigkeiten vorrangig hoheitliche Aufgabe des Staates. Die staatliche Aufgabe wird bei kerntechnischen Anlagen und Tätigkeiten spezialgesetzlich ergänzt durch die Verpflichtung des Genehmigungsinhabers zu Maßnahmen zum erforderlichen Schutz der kerntechnischen Anlage oder Tätigkeit gegen SEWD. Insgesamt wird der Schutz gegen SEWD im Hinblick auf kerntechnische Anlagen und Tätigkeiten durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen des Staates und der Genehmigungsinhaber gewährleistet. Die Verzahnung der Sicherungsmaßnahmen des Genehmigungsinhabers und der Schutzmaßnahmen des Staates erfolgt im Rahmen des sogenannten integrierten Sicherungs- und Schutzkonzepts. Der Schutz von kerntechnischen Anlagen schließt auch den Luftraum ein. Gemäß § 17 Absatz 1 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) legt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen (ED-R) fest. Diese dienen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere der Sicherheit des Luftverkehrs. Davon erfasst ist auch der Schutz des Luftraumes von Bodenanlagen wie z. B. kerntechnische Anlagen und militärische Übungsplätze. Ein Einflug in eine ED-R ohne vorherige Durchfluggenehmigung stellt nach § 62 LuftVG einen Straftatbestand dar. Im Rahmen der nuklearen Sicherung werden demnach auch die Luftsperrgebiete über den kerntechnischen Anlagen überwacht, sodass Aktivitäten mit unbemannten Luftfahrtsystemen ("Drohnen") erkannt und geeignete Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können. Hierbei arbeiten Genehmigungsinhaber der kerntechnischen Anlage, Sicherheitsbehörden und die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden eng zusammen. Wenn die zunächst zuständigen atomrechtlichen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden der Länder zu der Erkenntnis gelangen, dass z. B. infolge einer Drohnensichtung eine Bedrohungslage für eine kerntechnische Einrichtung bestehen könnte, würden geeignete Sicherungsmaßnahmen ergriffen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) entsprechend informiert. Dem BMUV liegen jedoch keine Erkenntnisse über die Sichtung, Erfassung und Verfolgung von Drohnen über kerntechnischen Anlagen vor, die auf eine Bedrohungslage für derartige Anlagen hindeuten würden. Dies betrifft ausdrücklich auch die von Ihnen genannten Drohnen mit ungewöhnlichen Flugeigenschaften wie etwa langanhaltendem Schwebeflug, hohen Geschwindigkeiten, langer Ausdauer und kleinen akustischen oder optischen Signaturen. Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen