Ergebnisse der Piltoversuche nächtliches Tempo 30
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte sie bitten, mir die Unterlagen/ Ergebnisse resp. den zugehörigen Bericht zum Pilotversuch nächtliches Tempo 30 bereit zu stellen (übersenden oder zur Einsicht in ihren Räumlichkeiten).
Laut Schreiben der Behörde für Umwelt und Energie (BUE, Ergebnisse der Piltoversuche nächtliches Tempo 30, https://fragdenstaat.de/a/19030), vom 13.02.2017, liegen Ihnen die Information vor und und ihre Behörde ist für die Akteneinsicht zuständig.
Bereits gestern wurden in der Bezirksversammlung Harburg Ergebnisse vom Frau Dr. Wagner vorgestellt, so dass ich davon ausgehe, dass diese Ergebnisse ausreichend validiert und unverzüglich verfügbar sind.
Über eine unverzügliche Bereitstellung der Informationen würde ich mich daher freuen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum22. Februar 2017
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28. März 2017
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