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Erlasse betreffend Lärmschutz

Anfrage an: Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

- alle Erlasse, Handlungsanweisungen und sonstige ermessenslenkende oder ermessenseinschränke Vorgaben mit Bezug zu Lärmschutz, insbesondere im urbanen Raum
- soweit es sich um eine größere Anzahl an Erlassen handeln, deren Zusendung mit erhöhtem Aufwand verbunden ist, bitte gerne zuerst eine Liste der Erlasse, ggf. mit Kurzbeschreibung

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  • Datum
    26. März 2024
  • Frist
    30. April 2024
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Stephan Voeth
am 26. März
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Erlasse, Handlungsanweisun…
An Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Erlasse betreffend Lärmschutz [#304287]
Datum
26. März 2024 16:45
An
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Erlasse, Handlungsanweisungen und sonstige ermessenslenkende oder ermessenseinschränke Vorgaben mit Bezug zu Lärmschutz, insbesondere im urbanen Raum - soweit es sich um eine größere Anzahl an Erlassen handeln, deren Zusendung mit erhöhtem Aufwand verbunden ist, bitte gerne zuerst eine Liste der Erlasse, ggf. mit Kurzbeschreibung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 304287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304287/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
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Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
am 27. März
Sehr geehrter Herr Voeth, ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir bemühen uns Ihnen eine zeitnahe Antwort zuko…
Details
Von
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Betreff
AW: Erlasse betreffend Lärmschutz [#304287]
Datum
27. März 2024 08:44
Status
Warte auf Antwort
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3,8 KB
Sehr geehrter Herr Voeth, ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir bemühen uns Ihnen eine zeitnahe Antwort zukommen zu lassen. Mit freundliche Grüßen
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Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
am 22. April
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Anfrage, mit welcher Sie um Übersendung „aller Erlasse, Handlungsa…
Details
Von
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Betreff
AW: Erlasse betreffend Lärmschutz [#304287]
Datum
22. April 2024 15:31
Status
Warte auf Antwort
image001.png
37,8 KB
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Anfrage, mit welcher Sie um Übersendung „aller Erlasse, Handlungsanweisungen und sonstigen ermessenslenkenden oder ermessenseinschränken Vorgaben mit Bezug zum Lärmschutz, insbesondere im urbanen Raum“ bitten. Ihre Anfrage betrifft eine unbestimmte Vielzahl an Dokumenten. Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, benötige ich daher einige präzisierende Angaben (§ 4 Abs. 2 Hessisches Umweltinformationsgesetz - HUIG). Ich bitte daher insbesondere um Mitteilung, auf welche · Lärmquelle(n) (Industrie- und Gewerbelärm, Straßenverkehrslärm, Fluglärm, Sport- oder Freizeitlärm etc.), · Verwaltungsebene(n) (Gemeinde/Stadt, Landkreise, Regierungspräsidien, Ministerium), · Art(en) von Verwaltungsverfahren (Planungs- oder Genehmigungsverfahren, Beschwerdefahren etc.) und auf welchen Zeitraum sich Ihre Anfrage bezieht. Ich weise Sie darauf hin, dass der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz nach erfolgter Präzisierung von Neuem beginnt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 HUIG). Die Gelegenheit unseres Austausches möchte ich nutzen, um Sie bereits auf die folgenden Veröffentlichungen aufmerksam zu machen: · Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: https://www.hlnug.de/fileadmin/downloads/luft/genehmigungsformulare/VHB_Genehmigungsverfahren.pdf · Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz o Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen für Windenergieanlagen: https://www.hlnug.de/fileadmin/downloads/luft/Anleitung_zur_Erstellung_der_Antragsunterlagen_fuer_Windenergieanlagen_Stand_18.09.2023.pdf o Durchführung von Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen: https://www.hlnug.de/fileadmin/downloads/luft/genehmigungsformulare/VHB_WEA_Genehmigungsverfahren_Stand_04_2023.pdf Auch dem Internetauftritt meines Ministeriums (https://umwelt.hessen.de/Themen-A-Z/Laermschutz) sind zahlreiche Informationen sowie vertiefende Dokumente zum Download zu den Facetten sowie den Regelungen des Lärmschutzes in Hessen zu entnehmen. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Stephan Voeth
am 22. April
Sehr << Anrede >> gerne präzisiere ich die Anfrage. Mich interessieren vor allem Dokumente die ermess…
An Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Erlasse betreffend Lärmschutz [#304287]
Datum
22. April 2024 19:15
An
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne präzisiere ich die Anfrage. Mich interessieren vor allem Dokumente die ermessenslenkende oder er ermessenseinschränkende Wirkung auf kommunaler Ebene im Bereich des Straßenverkehrs- und Freizeitlärms haben. Soweit es zusätzliche Dokumente gibt die relevant für die Fachaufsicht sind wären diese ebenfalls interessant. Im Falle des Straßenverkehrslärms geht es insbesondere um den Umgang mit Lärm im Bestand, nicht um Neubau. Reicht diese Einschränkung aus? Soweit es zeitlich einen Unterschied macht wären für mich Dokumente mit Bezug zu Freizeitlärm dringlicher. Gerne können wir die Anfrage teilen und für Straßenverkehr eine neuerliche Frist starten. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 304287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304287/
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