Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3
Alle Erlasse, Rundschreiben,... die Sie bezüglich straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit meiner letzten Anfrage vom 5.3.2022 herausgegeben haben (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-hmwevw-betreffend-straenverkehrsrechtlicher-vorschriften-2/)
Anfrage erfolgreich
-
Datum23. April 2023
-
26. Mai 2023
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Brigitte Schmidt
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Erlasse, Rundschreiben,... d…
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Details
- Von
- Brigitte Schmidt
- Betreff
- Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3 [#277012]
- Datum
- 23. April 2023 12:41
- An
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Erlasse, Rundschreiben,... die Sie bezüglich straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit meiner letzten Anfrage vom 5.3.2022 herausgegeben haben (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-hmwevw-betreffend-straenverkehrsrechtlicher-vorschriften-2/)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schmidt
Anfragenr: 277012
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/277012/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schmidt
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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 23.04.2023.
S…
- Von
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Betreff
- AW: Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3 [#277012]: Eingangsbestätigung Ihres Antrags auf Aktenauskunft
- Datum
- 24. April 2023 14:58
- Status
- Warte auf Antwort
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 23.04.2023.
Sie erhalten zunächst beigefügt ein Hinweisblatt, welches Sie über Ihre Rechte informiert. Ihre Anfrage habe ich dem zuständigen Fachreferat meines Hauses zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Über das Ergebnis werde ich Sie unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mit Bezug auf Ihre Anfrage vom 23.04.2023 erhalten Sie bei…
- Von
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Betreff
- Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3 [#277012]: Ergebnis Ihres Antrags auf Aktenauskunft
- Datum
- 3. Mai 2023 15:27
- Status
- Warte auf Antwort
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mit Bezug auf Ihre Anfrage vom 23.04.2023 erhalten Sie beigefügt die erbetenen Unterlagen, welche nach Ihrer letzten Anfrage vom 05.03.2022 und meiner Antwort am 18.03.2022 (mein Zeichen: Z-028-g-09-03-04-2022#005) herausgegeben worden sind, nämlich
1) "Durchführung von Bahnübergangsschauen" vom 08.04.2022 und
2) "Handreichung für die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes" vom 06.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
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Brigitte Schmidt
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für die Erlasse. Nach meinem Wissen gab es innerhalb der letzten z…
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Details
- Von
- Brigitte Schmidt
- Betreff
- AW: Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3 [#277012]: Ergebnis Ihres Antrags auf Aktenauskunft [#277012]
- Datum
- 4. Mai 2023 23:36
- An
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für die Erlasse. Nach meinem Wissen gab es innerhalb der letzten zwei Monate auch einen Erlass zum Thema Radfahren auf Gehwegen durch Kinder und deren Begleitpersonen, der vom Referat VI.3 über die Regierungspräsidien an die kommunalen Straßenverkehrsbehörden versendet wurde. Könnten Sie bitte im Referat VI.3 diesbezüglich noch einmal nachfragen und mir diesen auch noch zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schmidt
Anfragenr: 277012
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/277012/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Brigitte Schmidt
Guten Tag << Anrede >>
inzwischen ist die Monatsfrist zur Beantwortung meiner Anfrage abgelaufen. Lei…
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Details
- Von
- Brigitte Schmidt
- Betreff
- AW: Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3 [#277012]: Ergebnis Ihres Antrags auf Aktenauskunft [#277012]
- Datum
- 22. Mai 2023 08:54
- An
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
inzwischen ist die Monatsfrist zur Beantwortung meiner Anfrage abgelaufen. Leider haben Sie mir noch immer nicht den Erlass (vermutlich vom 3.4.2023) zum Thema Radfahren auf Gehwegen durch Kinder und deren Begleitpersonen zukommen lassen, der vom Referat VI.3 über die Regierungspräsidien an die kommunalen Straßenverkehrsbehörden versendet wurde.
Bitte stellen Sie mir diesen wie beantragt zur Verfügung oder Teilen Sie mir mit, dass es keinen entsprechenden Erlass gibt/gab.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schmidt
Anfragenr: 277012
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/277012/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mit Bezug auf Ihre u. a. Nachfrage erhalten Sie beigefügt …
- Von
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Betreff
- Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3 [#277012]: Nachfrage zu Ihrem Antrag auf Aktenauskunft
- Datum
- 26. Mai 2023 19:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
awradfahrenaufselbststndigengehwegen.eml
136,4 KB
wgradfahrenaufselbststndigengehwegen.eml
76,7 KB
image001_1.jpg
4,4 KB
image001.jpg
4,4 KB
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mit Bezug auf Ihre u. a. Nachfrage erhalten Sie beigefügt die erbetene Information.
Das Fachreferat meines Hauses hat darauf hingewiesen, dass diese keinen formalen Erlass darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich danke Ihnen für Ihre Erinnerung, möchte aber darauf hi…
- Von
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Betreff
- AW: Erlasse des HMWEVW betreffend straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 3 [#277012]: Ergebnis Ihres Antrags auf Aktenauskunft [#277012]
- Datum
- 26. Mai 2023 19:48
- Status
Z-028-g-09-03-04-2023#012
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich danke Ihnen für Ihre Erinnerung, möchte aber darauf hinweisen, dass Ihre Nachfrage keineswegs vergessen worden ist.
Die erbetene Information habe ich Ihnen mit separater Nachricht zur Verfügung gestellt.
Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag auf Aktenauskunft zuvor mit meiner Antwort vom 03.05.2023 formal abschließend beantwortet worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Mails zum Thema "Radfahren auf selbstständigen Gehwegen"
- Von
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Mails zum Thema "Radfahren auf selbstständigen Gehwegen"
- Datum
- 26. Mai 2023
- Status
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Brigitte Schmidt
AW: Mails zum Thema "Radfahren auf selbstständigen Gehwegen" [#277012] Guten Tag << Anrede >>…
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Details
- Von
- Brigitte Schmidt
- Betreff
- AW: Mails zum Thema "Radfahren auf selbstständigen Gehwegen" [#277012]
- Datum
- 29. Mai 2023 17:31
- An
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen. Damit ist meine Anfrage beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schmidt
Anfragenr: 277012
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/277012/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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