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Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden

bitte senden Sie mir eine Auflistung, mit Titel und Datum, der in den letzten 10 Jahren ergangenen Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen bzw. Durchführungsverordnungen zu, welche die Höheren Naturschutzbehörden bei den Bezirksregierungen oder aber die Unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisen und kreifreien Städten addressieren.

Exemplarisch sei hier der Erlass vom 15.10.2020 mit dem Titel: "Verwendung von Ersatzgeld nach § 15 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG zur Finanzierung von Eigenanteilen bei Fördermaßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege." genannt, der diesen Kriterien entspricht.

Nach verfügbarer Auflistung würden dann von hier aus weitere Dokumente gezielt angefragt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Februar 2024
  • Frist
    21. März 2024
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bi…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
18. Februar 2024 16:34
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir eine Auflistung, mit Titel und Datum, der in den letzten 10 Jahren ergangenen Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen bzw. Durchführungsverordnungen zu, welche die Höheren Naturschutzbehörden bei den Bezirksregierungen oder aber die Unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisen und kreifreien Städten addressieren. Exemplarisch sei hier der Erlass vom 15.10.2020 mit dem Titel: "Verwendung von Ersatzgeld nach § 15 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG zur Finanzierung von Eigenanteilen bei Fördermaßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege." genannt, der diesen Kriterien entspricht. Nach verfügbarer Auflistung würden dann von hier aus weitere Dokumente gezielt angefragt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300459/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen übersende ich Ihnen de…
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
28. Februar 2024 14:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen übersende ich Ihnen den anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich habe ihre Antwort auf meine Anfrage entgegengenommen. Alternativ erbitte ich die Zusendung der Pr…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
28. Februar 2024 16:30
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich habe ihre Antwort auf meine Anfrage entgegengenommen. Alternativ erbitte ich die Zusendung der Protokolle der Großen Dienstbesprechung des MULNV mit den höheren Naturschutzbehörden der Jahre 2014-2024. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300459/
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 28. Februar 2024. M…
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
29. Februar 2024 08:27
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 28. Februar 2024. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, leider ist es mir über die genannte "Sammlung der Gesetz- und Ver­ordnungsblätter des Landes Nord…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
29. Februar 2024 12:58
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider ist es mir über die genannte "Sammlung der Gesetz- und Ver­ordnungsblätter des Landes Nordrhein-Westfalen" (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_start) nicht möglich, z.B. den Erlass v. 15.10.2020 zur "Verwendung von Ersatzgeld nach § 15 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG" zu finden! Meine ursprüngliche Anfrage bezog sich aber gerade auf solche Erlasse und Verordnungen, welche die Höheren Naturschutzbehörden bei den Bezirksregierungen oder aber die Unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisen und kreifreien Städten addressieren. Hier stellt sich mir nun die Frage, wie Ihrem Hinweis: "soweit Sie konkrete Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen bean­spruchen, können Sie diese durch einen erneuten Antrag anfordern" ohne Kenntnis oder ein Wissen um diese nachgekommen werden soll?! Zur Anforderung konkreter Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen müssten diese konkret bekannt sein. Das sie dies nicht sind, bezog sich meine Anfrage auf solche Unterlagen, deren Adressat die Höheren Naturschutzbehörden bei den Bezirksregierungen oder aber die Unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisen und kreifreien Städten sind. Hier bitte ich um Mitteilung, wie Kenntnis über konkrete Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen zur Anfrage erlangt werden soll, wenn keine "systematische Aufstellungen in Form von Auflistungen existieren"?! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300459/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnun…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
21. März 2024 07:29
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden“ vom 18.02.2024 (#300459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem u. g. Antrag bitten Sie um Zusendung der "Protokolle der G…
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
21. März 2024 11:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem u. g. Antrag bitten Sie um Zusendung der "Protokolle der Großen Dienstbesprechung des MULNV mit den höheren Naturschutzbehörden der Jahre 2014 - 2024". Gem. § 4 Abs. 2 UIG muss ihr Antrag erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Erforderlich ist hierbei, dass Sie zu erkennen geben, zu welchem konkreten Themenbereich Sie entsprechende Informationen wünschen. Diesem Erfordernis genügt der von Ihnen gestellte Antrag nicht. Sie haben aber die Gelegenheit, diesen Antrag gem. § 4 Abs. 2 S. 2 UIG zu präzisieren. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> Die Beantwortung Ihres Antrags ist bereits am 28.02.2024 erfolgt (s. Anla…
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
21. März 2024 11:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Die Beantwortung Ihres Antrags ist bereits am 28.02.2024 erfolgt (s. Anlage). Im Übrigen weise ich unter Bezug auf Ihre Email vom 29.02.2024 darauf hin, dass in der Sammlung der Gesetz- und Verordnungsblätter des Landes Nordrhein-Westfalen wie in meinem Bescheid dargelegt lediglich Durchführungsverordnungen veröffentlicht sind. Für weitere Rückfragen besteht ebenfalls die Möglichkeit, mich direkt unter der u. g. Dienstnummer zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre u. a. Eingabe stellt keinen Antrag auf Zugang zu Informationen dar. …
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
21. März 2024 11:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre u. a. Eingabe stellt keinen Antrag auf Zugang zu Informationen dar. Die Anfrageplattform von FragDenStaat dient dazu, Anfragende administrativ und inhaltlich dabei zu unterstützen, bei Behörden Informationen zur Veröffentlichung anzufragen und so von Auskunftsrechten der Informationsfreiheitsgesetze Gebrauch zu machen. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Anliegen auf direktem Wege an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zu adressieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> die Anfrage nach den Protokolle der Großen Dienstbesprechung des MUL…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
21. März 2024 11:57
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> die Anfrage nach den Protokolle der Großen Dienstbesprechung des MULNV mit den höheren Naturschutzbehörden der Jahre 2014 - 2024 wurde gleichsam als Anfrage nach dem IFG gestellt, weshalb hier keine speziellen Umweltinformationen bei der Anfrage von Belang sind. Ich stelle daher erneut den Antrag nach dem IFG und erbitte die Übersendung der Protokolle der Großen Dienstbesprechung des MULNV mit den höheren Naturschutzbehörden der Jahre 2014 - 2024. Die Anmerkungen aus der Mail vom 18.2.24 gelten weiterhin. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnun…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
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Betreff
AW: WG: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
26. März 2024 18:09
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden“ vom 18.02.2024 (#300459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnun…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
26. März 2024 18:09
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden“ vom 18.02.2024 (#300459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> In Beantwortung Ihrer Antrags vom 18.02.2024 verweise ich voll inhaltlich…
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: WG: Erlasse, Verfahrens- und Dienstanweisungen, Durchführungsverordnungen gegenüber den Höheren und/oder Unteren Naturschutzbehörden [#300459]
Datum
28. März 2024 17:11
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
bescheidname280224.pdf
1,0 MB
erlasseverfahrens-unddienstanweisungend.eml
1,4 MB
Sehr << Antragsteller:in >> In Beantwortung Ihrer Antrags vom 18.02.2024 verweise ich voll inhaltlich auf mein Schreiben vom 21.03.2024. Mit freundlichen Grüßen