Erlasse zur Umsetzung der StVO

Anfrage an:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 15.07.2014
2) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 24.02.2017
3) Erlasse/Rundschreiben/... mit Hinweisen/Vorgaben zur Anordnung von Tempo 30
4) Erlasse/Rundschreiben/... zur Entfernung von Leitplatten an Mittelinseln (vermutlich vom 21.06.2010)
5) Erlasse/Rundschreiben/... zur Beschilderung von Sackgassen mit den Zeichen 357-50, 357-51 und 357-52.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Erlasse zur Umsetzung der StVO [#165981]
Datum
5. September 2019 21:04
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 15.07.2014 2) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 24.02.2017 3) Erlasse/Rundschreiben/... mit Hinweisen/Vorgaben zur Anordnung von Tempo 30 4) Erlasse/Rundschreiben/... zur Entfernung von Leitplatten an Mittelinseln (vermutlich vom 21.06.2010) 5) Erlasse/Rundschreiben/... zur Beschilderung von Sackgassen mit den Zeichen 357-50, 357-51 und 357-52.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erlasse zur Umsetzung der StVO [#165981]
Datum
8. Oktober 2019 08:13
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlasse zur Umsetzung der StVO“ vom 05.09.2019 (#165981) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
WG: Erlasse zur Umsetzung der StVO [#165981] - unser Gespräch soeben
Datum
10. Oktober 2019 08:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage hat uns nicht erreicht. Bitte schicken Sie sie direkt an <<E-Mail-Adresse>> Beste Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Erlasse zur Umsetzung der StVO [#165981] - unser Gespräch soeben [#165981]
Datum
11. Oktober 2019 09:21
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 15.07.2014 2) Erlass: "Verkehrshindernisse und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen" vom 24.02.2017 3) Erlasse/Rundschreiben/... mit Hinweisen/Vorgaben zur Anordnung von Tempo 30 4) Erlasse/Rundschreiben/... zur Entfernung von Leitplatten an Mittelinseln (vermutlich vom 21.06.2010) 5) Erlasse/Rundschreiben/... zur Beschilderung von Sackgassen mit den Zeichen 357-50, 357-51 und 357-52. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Z6b–28g–09–03– 04#022 Ihre E-Mail vom 11. Oktober 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie an die zuständigen Kollegen weitergegeben. Sie erhalten so rasch als möglich von mir eine Antwort in der Sache. Vorab übersende ich ein Merkblatt zu Ihren Rechten. Bitte bestätigen Sie den Erhalt kurz per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Z6b–28g–09–03– 04#022 Ihr Antrag vom 11. 10. 2019; Zwischennachricht vom 18. 10. 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Dazu erhalten Sie anbei jeweils als PDF-Datei: - HMWEVL-Erlass vom 24.02.2017 zur Änderung des HMWEVL-Erlasses vom 15.07.2014 zu Verkehrshindernissen und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen; - HMWEVL-Erlass vom 15.07.2014 zu Verkehrshindernissen und Verkehrseinrichtungen auf Straßen und Straßenteilen, die grundsätzlich nicht dem motorisierten Verkehr dienen; - HMWVL-Erlass vom 21.06.2010 zur Nichtigkeit der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Dieser Erlass enthält Vorgaben zur Entfernung von Leitplatten an Mittelinseln, auf die Sie sich in Ihrem Antrag vom 11.10.2019 beziehen. - HMWEVL-Erlass vom 01.12.2017 zum Kriterium "Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung" im Hinblick auf die Anordnung von Tempo 30-Zonen. Darüber hinaus bitten Sie um Übersendung eines Erlasses "zur Beschilderung von Sackgassen mit den Zeichen 357-50, 357-51 und 357-52" sowie weiterer Erlasse zu Tempo 30-Regelungen. Derartige gültige Erlasse liegen dem Ministerium nicht vor. Daher scheidet eine Zuleitung leider aus. Für diese Entscheidung werden keine Kosten berechnet. Haben Sie weitere Fragen, so richten Sie sie bitte direkt an mich. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Erlasse zur Umsetzung der StVO [#165981] - unser Gespräch soeben [#165981]
Datum
9. November 2019 09:34
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich bei Ihnen sehr für die Übersendung aller Dokumente. Meine Anfrage haben Sie damit zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165981

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Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
AW: WG: Erlasse zur Umsetzung der StVO [#165981] - unser Gespräch soeben [#165981]
Datum
11. November 2019 10:19

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Lob. Es freut uns sehr, wenn wir helfen konnten. Freundliche Grüße