Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad, speziell EU 251 und EU 391

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Zum Planfeststellungsantrag für das Endlager Konrad wurden eine Reihe von Erläuternden Unterlagen (EU) erstellt. Hiermit stelle ich den Antrag, mir die EUs 251 und 391 zu übermitteln. Weiterhin bitte ich um eine vollständige Liste aller EUs, auch der, die nicht im Planfeststellungsbescheid aufgelistet sind.
Nach A.1-12 Planfeststellungsbeschluss ist die Langzeitdokumentation bereits bei Errichtung des Endlagers aufzustellen und dann jährlich zu ergänzen. Ich bitte deshalb darum, kurzfristig alle EUs öffentlich zur Verfügung zu stellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad, speziell EU 251 und EU 391 [#50438]
Datum
26. Januar 2019 13:37
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zum Planfeststellungsantrag für das Endlager Konrad wurden eine Reihe von Erläuternden Unterlagen (EU) erstellt. Hiermit stelle ich den Antrag, mir die EUs 251 und 391 zu übermitteln. Weiterhin bitte ich um eine vollständige Liste aller EUs, auch der, die nicht im Planfeststellungsbescheid aufgelistet sind. Nach A.1-12 Planfeststellungsbeschluss ist die Langzeitdokumentation bereits bei Errichtung des Endlagers aufzustellen und dann jährlich zu ergänzen. Ich bitte deshalb darum, kurzfristig alle EUs öffentlich zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 26. Januar 2019
Datum
28. Januar 2019 13:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 26. Januar 2019 erhalten Sie heute eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Ihre Anfrage vom 26. Januar 2019 -- hier: Zwischennachricht
Datum
8. Februar 2019 15:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 26. Januar erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
weitere Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 26. Januar 2019
Datum
27. Februar 2019 15:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zur Ihrer Anfrage vom 26. Januar 2019 erhalten Sie heute eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad, speziell EU 251 und EU 391 [#50438]
Datum
4. März 2019 13:34
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 26. Januar 2019 erhalten Sie heute unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad, speziell EU 251 und EU 391 [#50438]
Datum
4. März 2019 13:58
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 04.03.2019. In Aussicht wurde gestellt der Zugang zu den 93 Erläuternden Unterlagen (EU), die im Plansfeststellungsbescheid http://www.endlager-konrad.de/SharedD... aufgelistet sind. Von mir beantragt wurde aber die vollständige Liste aller EUs. Diese Liste ist nicht übermittelt worden. Neben den im Planfstellungsbeschluss aufgelisteten gibt es offensichtlich weitere EUs, siehe EU 251. Ich fordere Sie auf, mir umgehend die am 26.01.2019 angeforderte Liste zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad, speziell EU 251 und EU 391 [#50438]
Datum
5. April 2019 12:24
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 04.03.2019 liegt Ihnen jetzt bereits einen Monat vor. Ich fordere Sie deshalb auf, mir die vollständige Liste aller EUs umgehend zu übermitteln. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad, speziell EU 251 und EU 391 [#50438]
Datum
15. April 2019 14:42
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage bezüglich der erläuternden Unterlagen erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad, speziell EU 251 und EU 391 [#50438]
Datum
15. April 2019 17:10
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nicht nachvollziehen, dass allein die Liste der EUs so umfangreich sein soll. Ich halte deshalb Ihre Aussage für eine Schutzbehauptung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad – Ihr Schreiben vom 26. Januar 2019 bzw. Ihr Widerruf vom 4. März 2019
Datum
20. Mai 2019 16:46
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage zu den Erläuternden Unterlagen zum Projekt Konrad erhalten Sie heute unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erläuternde Unterlagen zum Endlager Konrad – Ihr Schreiben vom 26. Januar 2019 bzw. Ihr Widerruf vom 4. März 2019 [#50438]
Datum
20. Mai 2019 17:22
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Unterlage EU 251. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die von mir beantragte vollständige Liste aller EUs immer noch nicht übermittelt wurde. Ich mahne diese hiermit nochmals an. Weiterhin möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sich auf Ihrer Internetseite ein Tippfehler eingeschlichen hat. Statt "Rahmenbeschreibung Dokumentatuionssystem für fachliche und genehmigungsrelevante Unterlagen (EU 391)" muss es lauten "Rahmenbeschreibung Dokumentationssystem für fachliche und genehmigungsrelevante Unterlagen (EU 391)" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>