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Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen PrR 1 - 01.02.07-000057-2023-0003258 Sehr geehrte Antragstellerin, Sie baten mit Ihrer E-Mail vom 12.10.2023 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um folgende Informationen: - Wann hat der LRH NRW über die Einrichtung einer Meldestelle nach dem HinSchG beim LRH NRW entschieden? Welche Funktion oder welches Gremium hat über die Einrichtung einer Meldestelle nach dem HinSchG beim LRH NRW abschließend entschieden? Unter welchem Aktenzeichen bzw. unter welcher Vorgangsnummer wurde der entsprechende Vorhang beim LRH NRW geführt (bitte geben Sie ggf. alle Zeichen und Nummern an)? - In welchem Dokument wurden die entscheidungserheblichen Erwägungen zusammengefasst (bitte geben Sie Aktenzeichen und Vorgangsnummer an)? - Existiert eine Dienstanweisung oder existieren mehrere Dienstanweisungen, ein oder mehrere allgemeine Vorlage-, Sicht- oder Schlusszeichnungsvorbehalte hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Hinweisen nach dem HinSchG beim LRH NRW? Welches Aktenzeichen und welche Dokumentennummer trägt dieses Dokument? Bitte stellen Sie mir das Dokument ggf. zur Verfügung. - Wie wird die vertrauliche Behandlung von Hinweisen nach dem HinSchG im LRH NRW konkret sichergestellt? Welche Personen haben konkret Zugang zu Meldungen und Offenlegungen? - Wie differenziert der LRH NRW bei eingehenden Hinweisen oder Offenlegungen zwischen einerseits solchen, die den gesetzlichen oder den ggf. bestehenden internen Maßgaben unterliegen und andererseits solchen, die nicht diesen Maßgaben unterliegen? Auf Ihre Fragen möchte ich wie folgt antworten: Für den Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen (LRH) ist seit Inkrafttreten des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) am 02.07.2023 eine interne Meldestelle nach Maßgabe des HinSchG eingerichtet. Zuvor arbeitete die interne Meldestelle auf Grundlage der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberrichtlinie). Die Anpassung der Vorgaben für die interne Meldestelle an das HinSchG erfolgte im Rahmen der Umsetzung des § 12 Abs. 1 HinSchG, wonach oberste Landesbehörden interne Meldestellen für ihren Geschäftsbereich einzurichten haben. Dieser Vorgang, der unter dem Geschäftszeichen PrR 1 - 01.04.00-000067-2020-0001759 geführt wurde, wurde aufgrund der Bedeutung der Sache der Präsidentin des LRH als Leitung der Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRHG) zur Billigung vorgelegt. Die entscheidungserheblichen Erwägungen für die Errichtung einer internen Meldestelle nach dem HinSchG wurden in demselben Geschäftszeichen zusammengefasst. Dienstanweisungen oder allgemeine Vorlage-, Sicht- oder Schlusszeichnungsvorbehalte hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Hinweisen nach dem HinSchG beim LRH NRW bestehen nicht. Die vertrauliche Behandlung von Meldungen nach dem HinSchG wird dadurch sichergestellt, dass nur die für die interne Meldestelle zuständigen Bediensteten Zugriff auf die eingerichteten Meldekanäle und alle in der internen Meldestelle vorhandenen Informationen haben. Der Zugriff auf das elektronische Ablagesystem der internen Meldestelle ist durch eine entsprechende Berechtigungsvergabe eingeschränkt. Dateien im elektronischen Ablagesystem werden zusätzlich durch eine Verschlüsselungssoftware geschützt. Physisch vorhandene Dokumente werden verschlossen aufbewahrt. Zugang haben nur die zuständigen Bediensteten der internen Meldestelle. Soweit die Frage 5 solche Sachverhalte betrifft, die nicht die Voraussetzungen einer Meldung nach dem HinSchG erfüllen, wird einzelfallbezogen entschieden, wie mit dem betroffenen Hinweis umzugehen ist. Ich bitte aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten darum, die personenbezogenen Daten sowie die Kontaktdaten von Bearbeiterinnen und Bearbeitern meines Hauses nicht öffentlich zugänglich zu machen. Für Ihr Interesse an der Arbeit des LRH NRW bedanke ich mich und stehe für Fragen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Referats 1 - Wirtschaftliches, Recht und Compliance Landesrechnungshof NRW Konrad-Adenauer-Platz 13, 40210 Düsseldorf Telefon: 0211 3896 - [geschwärzt] Fax: 0211 3896 - [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.lrh.nrw.de<http://www.lrh.nrw.de/> (kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente)