Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot

nachvollziehbare Daten und Entscheidungen, wie Sie künftig das GG und höchste Rechtsprechungen ernst nehmen.
Informationen über die zu konkretisierenden zumutbare Eigenleistungen, Schülerkosten, notwendigen Finanzhilfen, Grenzen der zumutbaren Opferbereitschaft.
Daten, wie die Gleichwertigkeit zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen gewährleistet wird, wenn die einen sich nicht nur ihre Schüler-/Elternschaft aussuchen können, sondern auch über höhere Einnahmen bestimmen können, weil sie Eltern und Steuerzahler zu entsprechend Zahlungen verpflichten können.

Ich beziehe mich auf die Studie* des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Wrase/Hebig] und eine Feststellung Kölner Richter*. Danach nehmen die Bundesländer das Grundgesetz (Art. 7 IV 3) bereits in ihrer Anerkennungspraxis von Privatschulen nicht ernst, bzw. missachten es. (*"Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird" von Prof. Dr. Michael Wrase und Prof. Dr. Marcel Helbig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1591 - 1598. *Urteil FG Köln, 14.2.2008, 10 K 7404/01 Rn. 47).

Dieser WZB-Studie folgten seit November 2016 diverse Medien-Berichte. Z.B. am 17.11.2016 in der Süddeutschen Zeitung, mit der Aussage: "Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, müsste Schloss Salem geschlossen werden". Das gilt dann sicher auch für andere Ersatzschulen, die die Bundesländer zu Unrecht genehmigten, anerkannten und finanziell fördern.

Laut einer Antwort vom 23.12.2016 (BT-Drs. 18/10773 Nr. 58) auf eine Anfrage des Abgeordneten Mutlu Özcan (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt die Bundesregierung/Bundestag Konsequenzen aus der WZB-Studie ab. Da dort die Zuständigkeit und Verantwortung weiterhin bei den Bundesländer gesehen wird, obwohl diese das Grundgesetz missachten. (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP… ).

Der Bund der freien Waldorfschulen e.V. hat das Ergebnis der o. g. WZB-Studie u.a. mit dem Satz zusammengefasst: "Die Mehrheit der Länder konkretisiert das Sonderungsverbot nicht in eigenen Landesgesetzen. Für Genehmigungsbehörden und Schulträger ist somit nicht klar, wie Schulgelder ermittelt und bis zu welcher Höhe sie erhoben werden können."
(Zitat aus der ´Erziehungskunst' "Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz" , https://web.archive.org/web/20170601104… ).
Siehe auch: "Übersicht über die Regelungen zum Sonderungsverbot bei der Genehmigung privater Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG) in den deutschen Bundesländern, Stand 6/2016) v. (Marcel Helbig / Michael Wrase, WZB))" https://web.archive.org/web/20170601110… . Zu Hessen muss hilfsweise auf die Antwort der Hess. Landesreg. v. 23.2.2015 Drs. 19/1632 vewiesen werden. https://web.archive.org/web/20170601110… . Zu Rheinland-Pfalz ergänzend auf Drs. 15/2971, da Waldorfschulen dort vom Schulgeldverbot ausgenommen sind.

Dass den Genehmigungsbehörden nicht klar ist, wie Schulgelder ermittelt werden, bedeutet auch, dass den Genehmigungsbehörden ebenfalls nicht klar ist, wie die Höhe der notwendigen staatlichen Finanzhilfen ermittelt wird. Hängen nicht beide, sowie die weiteren Eigenleistungen des Schulträgers (Grundvermögen, etc.) voneinander ab?
Begrenzen Sie die erlaubten Eltern-Beitrags-Forderungen, von denen ein Zugang zur Schule abhängt. Ansonsten ist eine verbotene Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern grundsätzlich gefördert. Warum sollten die privaten Schulträger sonst auf mögliche Mehreinnahmen verzichten? Oder dürfen die Schulträger die Finanzhilfen und verpflichtend zu zahlenden Elternbeiträge zur Finanzierung von Angeboten verwenden, die über ein normales, im Vergleich zu Regelschulen , vergleichbares Unterrichtsangebot hinausgehen?

Laut Berliner Zeitung* waren einzelne Bemühungen seitens der Politik bisher erfolglos . Z.B. weil die staatlichen unterstützten Ersatzschulen, die angefragten Auskünfte über ihre Einkünfte aus Schulgeld verweigern. (12.5.2017 Parlamentarische Anfrage Privatschulen verschweigen Zahl der armen Schüler – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26886170 ©2017 , und die Anfrage v. Joschka Langenbrink, SPD Berlin: Drs. 18-10783 , https://web.archive.org/web/20170601111… ).

Ähnlichen Anfragen in anderen Bundesländern würde es vermutlich ähnlich ergehen.
Haben Sie keine Möglichkeiten solcher Verweigerungshaltung zu begegnen?
Z.B. ähnliche wie bei anderen Empfängern staatlicher Unterstützungszahlungen, denen die finanziellen staatlichen Zuwendungen dann gekürzt, statt erhöht werden?

Einem von Waldorfschulen angestrengten Musterprozess folgend hat Baden-Württemberg bis 1.8.2017 die Aufgabe zu erfüllen, die Schülerkosten, Eigenleistungen und Finanzhilfen zu konkretisieren. (siehe auch BVerwG 6 C 18/10 v. 21.12.2011 und Staatsgerichtshof 1 VB 130/13 v. 6.7.2015.). Bisher ist aber nur bekannt geworden, dass die Privatschulen weitere 65 Millionen Euro erhalten. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal… .

Wir wird sich das auf die Beitragsordnungen und Schulgeldordnungen auswirken? Werden jetzt diejenigen, die die bisher geforderten Eigenleistungen zahlen konnten, entlastet? Gibt es künftig nachvollziehbare Regelungen, damit Genehmigungsbehörden, Schulträgern und Eltern künftig klar ist, wofür welche Forderungen nach Schulgeld, Darlehen, ... und Gebühren zulässig sind, oder §242, 138 BGB berühren. Wo werden Sie die Ober-/Unter-Grenzen der zumutbaren Opferbereitschaft setzen?

Wie werden Sie den Schülern an staatlichen Schulen einen - im Vergleich zu privaten Schulen - einen anderen, aber gleichwertigen Pflichtschulbetrieb gewährleisten?

Bitte veröffentlichen Sie die dafür herangezogenen Daten: Schülerkosten an staatlichen u. privaten Ersatzschulen, berücksichtigte Eigenleistungen, die der Staat lt. Rechtsprechung (BVerfG 75, 40, u. 90, 107) während bzw. nach der Wartefrist (Schul-Gründungsphase) erwarten kann, lt. RS notwendige Finanzhilfen (siehe BVerwG VII 71-66 Rn. 18-21, und zusätzlich gewährte Zuschüsse.)

Solange Ihnen die dafür notwendigen Daten der staatlich geförderten Ersatzschulen nicht vorliegen, mögen sie sich bitte an den Schulgeld-Einkünften lt. Drs. 19/1632 Hesen und den Informationen über die Beitragsordnungen der Waldorfschulen orientieren, die wahrscheinlich beispielhaft für viele andere Ersatzschulen sind.
Zur Beurteilung der Belastungsgrenzen verweise ich auf eine Studie des Steinbeis-Transferzentrums, die die LAG der FWS Baden-Württemberg für die o.g. Prozess in Auftrag gab. Diese untersucht, welchen Einkommen bereits ein Schulgeld von monatlich 120 Euro unmöglich ist. https://web.archive.org/web/20170523233… .

Die Web-Seiten (Stand Mai 2017) informieren über Beitragsordnungen, die die Einkommen oft noch stärker belasten, oder Beitragsordnungen, die eine verbotene Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen allein deshalb fördern, weil die Behörden die Schulgeldeinnahmen nicht begrenzen.

Nachfolgend die Links zu den Schulgeld-Infos (Stand Mai 2017) auf den Web-Seiten der deutschen Waldorfschulen u.. Rudolf-Steiner-Schulen, lt. Schulverzeichnis Deutschland, Stand 2017] , die Waldorfschulen lt. Schulverzeichnis 2017.
[https://web.archive.org/web/20170529114…

BADEN-WÜRTTEMBERG, BW: [https://web.archive.org/web/20170529055… BW Aalen Was kostet ein Schulplatz] , [https://web.archive.org/web/20170529060… BW Aalen] , [https://web.archive.org/web/20170529060… BW Backnang o.A.] , [https://web.archive.org/save/http://wal… BW Balingen] , [https://web.archive.org/web/20170529061… BW Biberach] , [ https://web.archive.org/web/20170529062… BW Böblingen o.A.] [http://www.ws-bb.de/index.php/aufnahme.… BW Böblingen G] , [http://www.waldorfschulecalw.de/schule BW Calw o.A.] , [http://www.waldorfschule-crailsheim.de/… BW Crailsheim o.A.] , [https://web.archive.org/web/20170529072… BW Dachsberg] , [http://www.waldorfschule-dachsberg.de/S… BW Dachsberg, SO 3] , [https://web.archive.org/web/20170523134… BW Emmendingen anrechenbare Elternarbeit] , [https://www.engelberg.net/schule/mitgli… BW Engelberg] , [https://www.engelberg.net/pdfs/formular… BW Engelberg BO] , [ https://web.archive.org/web/20170529074… BW Engstingen ] , [https://web.archive.org/web/20170529074… BW Engstingen BO] , [http://waldorfschule-esslingen.de/schul… BW Esslingen o.A.] , [http://www.gutenhalde.de/freie-waldorfs… BW Filderstadt o.A.] , [http://www.fws-st-georgen.de/schule/sch… BW Freiburg St. Georgen] , [https://web.archive.org/web/20170529080… BW Freiburg Rieselfeld o.A.] , [https://www.waldorfschule-freiburg.de/v… BW Freiburg Wiehre] , [http://www.waldorfschule-freudenstadt.d… BW Freudenstadt o.A.] , [http://waldorfschulegeislingen.apps-1an… BW Geislingen] , [https://web.archive.org/save/http://wal… BW Göppingen Filstal o.A.] , [https://web.archive.org/web/20170529084… BW Heidelberg, BO] , , [https://web.archive.org/web/20170529085… BW Heidelberg,] , [ https://web.archive.org/web/20170529085… BW Heilbronn o.A.] , [http://www.waldorfschule-karlsruhe.de/i… BW Karlsruhe ] , [http://www.parzival-zentrum.de/schulen/… BW Karlsruhe, Karl-Stockmeyer-Schule, o.A.] , [https://www.fws-kirchheim.de/index.php/… BW Kirchheim] , [https://www.waldorfschule-konstanz.de/w… BW Konstanz o.A.] , [http://www.fwsloe.de BW Lörrach, o.A.] , [https://web.archive.org/web/20170529091… BW Ludwigsburg] , [http://www.waldorfschule-mannheim.de/de… BW Mannheim, o.A.] , [https://web.archive.org/web/20170529092… BW Mannheim-Neckarstadt, interkulturelle FWS, o.A.] , [http://www.odilienschule-mannheim.de/Pr… BW Mannheim, Odilienschule, o.A.]
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Zu Hessens, siehe auch Drs. 19/1632:
HESSEN, HE: [https://web.archive.org/web/20170529193…
HE Wetterau BO] , [https://web.archive.org/web/20170529193… HE Darmstadt BO] , [http://waldorfschule-dietzenbach.de/wp-… HE Dietzenbach] , [https://web.archive.org/web/20170529194… HE Werra-Meissner, Eschwege, BO] , [http://www.waldorfschule-werra-meissner… HE Eschwege] , [https://web.archive.org/web/20170529194… HE Ffm, BO] , [https://web.archive.org/web/20170529194… HE Kassel] , [https://web.archive.org/web/20170529194… HE Kassel, Jean-Paul-FÖS] , [https://web.archive.org/web/20170529195… HE Loheland] , [https://web.archive.org/web/20170529195… HE Oberursel Vordertaunus] , [http://www.albrecht-strohschein-schule.… HE Oberursel, Albrecht-Strohshein-S., o. A.] , [http://www.waldorfschulemarburg.de/vere… FWS Marburg, o. A. ] , https://web.archive.org/web/20170529200… HE Wiesbaden] ,

MECKLENBURG-VORPOMMERN: [https://web.archive.org/web/20170529210… MV Greifswald] , [ http://www.waldorf-schwerin.de/schule.h… MV Schwerin o.A. ] , [http://waldorfschule-rostock.de/18 MV Rostock] , [http://waldorf-seewalde.de/pdf/infoflye… MV Seewalde] ,

NIEDERSACHSEN:  
(Zu NDS siehe auch die Forderung der FWS die Schülerkosten künftig mit 100 % zu bezuschussen? Da z.B. die FWS Siegen (NRW) informieren, dass sie höhere Schülerkosten als staatliche Regelschulen haben, würde das bedeuten, dass Waldorfschulen vom Steuerzahler mehr Geld erhalten, als Regelschulen? Wie lässt sich das mit GG Art. 3 vereinbaren. Abgesehen davon, dass der Wunsch lt. Rechtsprechung ein zuvörderst privates Engagement ist, und daher auch zuvörderst privat zu finanzieren ist. Der Staat/Steuerzahler muss sich eigentlich nur beteiligen, und eigentlich nur das Überleben einer einzigen Privatschule gewährleisten. Bericht 3.5.2017 HAZ: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Regi… )

[https://web.archive.org/save/http://www… NI Apensen]  ,
[https://web.archive.org/save/http://fre… NI Benefeld] ,
[https://web.archive.org/web/20170517170… NI  Braunschweig] ,
[https://web.archive.org/web/20170517163… NI Bruchhausen] ,
[https://web.archive.org/web/20170517165… NI Cuxhaven] ,
[https://web.archive.org/web/20170517164… NI Evinghausen]  ,
[https://web.archive.org/web/20170517170… NI Göttingen] ,
[https://web.archive.org/web/20170517165… NI Hannover-Bothfeld, S. 16]  ,
[http://www.waldorfschule-hildesheim.de/… Hildesheim]  ,  [http://www.waldorfschule-hildesheim.de/… NI Hildesheim BO 8/15]  , [ http://www.waldorfschule-hildesheim.de/… NI Hildesheim Probe-BO 2016] ,
[http://freieschulehitzacker.de/index.ph… NI Hitzacker Schulstruktur]  ,
[https://web.archive.org/save/http://www… NI Apensen]  ,
[https://web.archive.org/web/20170517171… NI Hitzacker BO] ,
Kakenstorf: [http://www.rss-nordheide.de/rss_web/wp-… NI Kakenstorf] ,
[http://www.freie-martinsschule.de/wir.h… NI Laatzen o.A.] , [https://web.archive.org/web/20170517172… NI Lüneburg] ,
Maschsee: [https://web.archive.org/web/20170517163… NI Maschsee] ,
 [https://www.noz.de/lokales/melle/artike… NI Melle] ,
 [http://waldorf-oldenburg.de/schulentwic…  NI Oldenburg] ,
[https://fws-ostfriesland.jimdo.com/2014…  NI Aurich Ostfriesland] ,
[http://www.frss-ottersberg.de/schule/au…  NI Ottersberg] , [http://waldorfschule-sorsum.de/aufnahme/ NI Sorsum] , [http://www.waldorfschule-stade.de/cms/i… NI Stade o.A.]
[https://web.archive.org/web/20170517165… NI Wolfsburg] ,

Zu NRW siehe auch, das lt. Übersicht v. Wrase/Helbig in NRW eigentlich Schulgeldfreiheit besteht. Sind die FWS wie in Rheinland-Pfalz (siehe Drs. 15/2971) davon ausgeschlossen? Warum?

NORDRHEIN-WESTFALEN:
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SACHSEN-ANHALT: [https://web.archive.org/web/20170523165… ST Magdeburg], [https://web.archive.org/web/20170523165… ST Harzvorland Thale] ,

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THÜRINGEN:
[https://web.archive.org/web/20170523165… TH Eisenach], [https://waldorfschule-erfurt.de/organis… TH Erfurt] , [https://web.archive.org/web/20170523170… TH Gera] , [https://web.archive.org/web/20170523170… TH Jena] , [http://www.waldorf-weimar.de/Schule/anh… TH Weimar Schulordnung] , [http://www.waldorf-weima r.de/Schule/anmeld.htm TH Weimar o.A.] .

Ich gehe mal davon aus, dass diese Anfrage keine Gebühren kostet. Sie ist im allgemeinen Interesse und der Staat kann ggf. viel Steuer sparen. Z.B. wenn er die Finanzhilfen nicht mehr pauschal auszahlt, sondern nur noch den nachweislich bedürftigen Schulträgern oder bedürftigen Schuleltern auf Antrag Finanzhilfen zukommen lässt. Der bisherige Verzicht auf eine lt. GG Art. 7 I wahrzunehmende Schulaufsicht, hat den Steuerzahler schon viel zu viel Geld gekostet.
Siehe z.B. diese 4 Millionen Euro. DIE WELT am 15.2.2016: https://web.archive.org/web/20170601124… .

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. Juni 2017
  • Frist
    4. Juli 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot [#21691]
Datum
1. Juni 2017 14:50
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nachvollziehbare Daten und Entscheidungen, wie Sie künftig das GG und höchste Rechtsprechungen ernst nehmen. Informationen über die zu konkretisierenden zumutbare Eigenleistungen, Schülerkosten, notwendigen Finanzhilfen, Grenzen der zumutbaren Opferbereitschaft. Daten, wie die Gleichwertigkeit zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen gewährleistet wird, wenn die einen sich nicht nur ihre Schüler-/Elternschaft aussuchen können, sondern auch über höhere Einnahmen bestimmen können, weil sie Eltern und Steuerzahler zu entsprechend Zahlungen verpflichten können. Ich beziehe mich auf die Studie* des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Wrase/Hebig] und eine Feststellung Kölner Richter*. Danach nehmen die Bundesländer das Grundgesetz (Art. 7 IV 3) bereits in ihrer Anerkennungspraxis von Privatschulen nicht ernst, bzw. missachten es. (*"Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird" von Prof. Dr. Michael Wrase und Prof. Dr. Marcel Helbig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1591 - 1598. *Urteil FG Köln, 14.2.2008, 10 K 7404/01 Rn. 47). Dieser WZB-Studie folgten seit November 2016 diverse Medien-Berichte. Z.B. am 17.11.2016 in der Süddeutschen Zeitung, mit der Aussage: "Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, müsste Schloss Salem geschlossen werden". Das gilt dann sicher auch für andere Ersatzschulen, die die Bundesländer zu Unrecht genehmigten, anerkannten und finanziell fördern. Laut einer Antwort vom 23.12.2016 (BT-Drs. 18/10773 Nr. 58) auf eine Anfrage des Abgeordneten Mutlu Özcan (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt die Bundesregierung/Bundestag Konsequenzen aus der WZB-Studie ab. Da dort die Zuständigkeit und Verantwortung weiterhin bei den Bundesländer gesehen wird, obwohl diese das Grundgesetz missachten. (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/789/78986.html ). Der Bund der freien Waldorfschulen e.V. hat das Ergebnis der o. g. WZB-Studie u.a. mit dem Satz zusammengefasst: "Die Mehrheit der Länder konkretisiert das Sonderungsverbot nicht in eigenen Landesgesetzen. Für Genehmigungsbehörden und Schulträger ist somit nicht klar, wie Schulgelder ermittelt und bis zu welcher Höhe sie erhoben werden können." (Zitat aus der ´Erziehungskunst' "Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz" , https://web.archive.org/web/20170601104756/http://www.erziehungskunst.de/nachrichten/wissenschaft/privatschulen-bundeslaender-missachten-grundgesetz/?tx_ttnews%5Bpointer%5D=1 ). Siehe auch: "Übersicht über die Regelungen zum Sonderungsverbot bei der Genehmigung privater Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG) in den deutschen Bundesländern, Stand 6/2016) v. (Marcel Helbig / Michael Wrase, WZB))" https://web.archive.org/web/20170601110143/https://www.wzb.eu/sites/default/files/u6/uebersicht_sonderungsverbot_0.pdf . Zu Hessen muss hilfsweise auf die Antwort der Hess. Landesreg. v. 23.2.2015 Drs. 19/1632 vewiesen werden. https://web.archive.org/web/20170601110438/http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01632.pdf . Zu Rheinland-Pfalz ergänzend auf Drs. 15/2971, da Waldorfschulen dort vom Schulgeldverbot ausgenommen sind. Dass den Genehmigungsbehörden nicht klar ist, wie Schulgelder ermittelt werden, bedeutet auch, dass den Genehmigungsbehörden ebenfalls nicht klar ist, wie die Höhe der notwendigen staatlichen Finanzhilfen ermittelt wird. Hängen nicht beide, sowie die weiteren Eigenleistungen des Schulträgers (Grundvermögen, etc.) voneinander ab? Begrenzen Sie die erlaubten Eltern-Beitrags-Forderungen, von denen ein Zugang zur Schule abhängt. Ansonsten ist eine verbotene Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern grundsätzlich gefördert. Warum sollten die privaten Schulträger sonst auf mögliche Mehreinnahmen verzichten? Oder dürfen die Schulträger die Finanzhilfen und verpflichtend zu zahlenden Elternbeiträge zur Finanzierung von Angeboten verwenden, die über ein normales, im Vergleich zu Regelschulen , vergleichbares Unterrichtsangebot hinausgehen? Laut Berliner Zeitung* waren einzelne Bemühungen seitens der Politik bisher erfolglos . Z.B. weil die staatlichen unterstützten Ersatzschulen, die angefragten Auskünfte über ihre Einkünfte aus Schulgeld verweigern. (12.5.2017 Parlamentarische Anfrage Privatschulen verschweigen Zahl der armen Schüler – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26886170 ©2017 , und die Anfrage v. Joschka Langenbrink, SPD Berlin: Drs. 18-10783 , https://web.archive.org/web/20170601111230/https://joschka-langenbrinck.de/wp-content/uploads/sites/4/2017/04/S18-10783.pdf ). Ähnlichen Anfragen in anderen Bundesländern würde es vermutlich ähnlich ergehen. Haben Sie keine Möglichkeiten solcher Verweigerungshaltung zu begegnen? Z.B. ähnliche wie bei anderen Empfängern staatlicher Unterstützungszahlungen, denen die finanziellen staatlichen Zuwendungen dann gekürzt, statt erhöht werden? Einem von Waldorfschulen angestrengten Musterprozess folgend hat Baden-Württemberg bis 1.8.2017 die Aufgabe zu erfüllen, die Schülerkosten, Eigenleistungen und Finanzhilfen zu konkretisieren. (siehe auch BVerwG 6 C 18/10 v. 21.12.2011 und Staatsgerichtshof 1 VB 130/13 v. 6.7.2015.). Bisher ist aber nur bekannt geworden, dass die Privatschulen weitere 65 Millionen Euro erhalten. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetzentwurf-65-millionen-euro-mehr-fuer-privatschulen.a18f55a7-5003-4e34-bf45-0805391eb719.html . Wir wird sich das auf die Beitragsordnungen und Schulgeldordnungen auswirken? Werden jetzt diejenigen, die die bisher geforderten Eigenleistungen zahlen konnten, entlastet? Gibt es künftig nachvollziehbare Regelungen, damit Genehmigungsbehörden, Schulträgern und Eltern künftig klar ist, wofür welche Forderungen nach Schulgeld, Darlehen, ... und Gebühren zulässig sind, oder §242, 138 BGB berühren. Wo werden Sie die Ober-/Unter-Grenzen der zumutbaren Opferbereitschaft setzen? Wie werden Sie den Schülern an staatlichen Schulen einen - im Vergleich zu privaten Schulen - einen anderen, aber gleichwertigen Pflichtschulbetrieb gewährleisten? Bitte veröffentlichen Sie die dafür herangezogenen Daten: Schülerkosten an staatlichen u. privaten Ersatzschulen, berücksichtigte Eigenleistungen, die der Staat lt. Rechtsprechung (BVerfG 75, 40, u. 90, 107) während bzw. nach der Wartefrist (Schul-Gründungsphase) erwarten kann, lt. RS notwendige Finanzhilfen (siehe BVerwG VII 71-66 Rn. 18-21, und zusätzlich gewährte Zuschüsse.) Solange Ihnen die dafür notwendigen Daten der staatlich geförderten Ersatzschulen nicht vorliegen, mögen sie sich bitte an den Schulgeld-Einkünften lt. Drs. 19/1632 Hesen und den Informationen über die Beitragsordnungen der Waldorfschulen orientieren, die wahrscheinlich beispielhaft für viele andere Ersatzschulen sind. Zur Beurteilung der Belastungsgrenzen verweise ich auf eine Studie des Steinbeis-Transferzentrums, die die LAG der FWS Baden-Württemberg für die o.g. Prozess in Auftrag gab. Diese untersucht, welchen Einkommen bereits ein Schulgeld von monatlich 120 Euro unmöglich ist. https://web.archive.org/web/20170523233725/http://download.docslide.net/documents/steinbeis-transferzentrum-wirtschafts-und-sozialmanagement-heidenheim-grenzen-der-belastbarkeit-privater-haushalte-mit-schulgeld-prof-dr-bernd-eisinger.html . Die Web-Seiten (Stand Mai 2017) informieren über Beitragsordnungen, die die Einkommen oft noch stärker belasten, oder Beitragsordnungen, die eine verbotene Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen allein deshalb fördern, weil die Behörden die Schulgeldeinnahmen nicht begrenzen. Nachfolgend die Links zu den Schulgeld-Infos (Stand Mai 2017) auf den Web-Seiten der deutschen Waldorfschulen u.. Rudolf-Steiner-Schulen, lt. Schulverzeichnis Deutschland, Stand 2017] , die Waldorfschulen lt. Schulverzeichnis 2017. 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Rechtsprechung ein zuvörderst privates Engagement ist, und daher auch zuvörderst privat zu finanzieren ist. Der Staat/Steuerzahler muss sich eigentlich nur beteiligen, und eigentlich nur das Überleben einer einzigen Privatschule gewährleisten. 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TH Erfurt] , [https://web.archive.org/web/20170523170202/http://waldorfschule-gera.de/index.php?page=schulgeld TH Gera] , [https://web.archive.org/web/20170523170954/http://dev.waldorfschule-jena.de/?page_id=58 TH Jena] , [http://www.waldorf-weimar.de/Schule/anhang/FWSW_Schulordnung.pdf TH Weimar Schulordnung] , [http://www.waldorf-weima r.de/Schule/anmeld.htm TH Weimar o.A.] . Ich gehe mal davon aus, dass diese Anfrage keine Gebühren kostet. Sie ist im allgemeinen Interesse und der Staat kann ggf. viel Steuer sparen. Z.B. wenn er die Finanzhilfen nicht mehr pauschal auszahlt, sondern nur noch den nachweislich bedürftigen Schulträgern oder bedürftigen Schuleltern auf Antrag Finanzhilfen zukommen lässt. Der bisherige Verzicht auf eine lt. GG Art. 7 I wahrzunehmende Schulaufsicht, hat den Steuerzahler schon viel zu viel Geld gekostet. Siehe z.B. diese 4 Millionen Euro. DIE WELT am 15.2.2016: https://web.archive.org/web/20170601124118/https://www.welt.de/regionales/nrw/article152258787/Privatschule-kassierte-trotz-Schulgeld-Zuschuesse.html .
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche…
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Von
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Betreff
AW: Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot [#21691]
Datum
4. Juli 2017 17:04
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot“ vom 01.06.2017 (#21691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die "Geheimniskrämerei" und der Umgang mit Rechtsprechung und Grundgesetz ist sehr unbefriedigend. Sind Sie eventuell auch dafür verantwortlich, dass Bürger auch über die "Wikipedia" keine transparenten Informationen erhalten? Siehe dazu z. B. die Löschungen von Ergänzungen zur WZB-Studie (s.u.) in den Wikipedia-Artikelen "Waldorfschule" und "Sonderungsverbot": https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Waldorfschule#Schulgeld_und_der_festgestellte_Versto.C3.9F_gegen_das_Grundgesetz_.28Sonderungsverbot.29 https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderungsverbot und https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:WikiProjekt_Recht/Qualitätssicherung#Sonderungsverbot Dabei beschränkte sich die Qualitätssicherung bisher darauf, die Belege zur festgestellten Missachtung des Sonderungsverbotes zu löschen. (Siehe dazu WZB-Studie "Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird" von Prof. Dr. Michael Wrase und Prof. Dr. Marcel Helbig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1591 - 1598.) In Baden-Württemberg wurde es den Bürgern erschwert, die weiteren Phasen (z.B. Stellungnahmen des Ministeriums zu den Kommentaren) der geplanten Änderung des Privatschulgesetzes mitverfolgen! Der damalige Link ( alt: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/lp-16/aenderung-des-privatschulgesetzes/ ) wurde umbenannt, und der Suchbegriff "... Privatschulgesetz" bleibt ohne Ergebnis??? ( neuer aktueller Link: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/aenderung-des-privatschulgesetzes/kommentar/1/?showComments=0 , https://web.archive.org/web/20170704150236/https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/aenderung-des-privatschulgesetzes/kommentar/1/?showComments=0 ). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Gesetzentwurf Baden-Württemberg https://web.archive.org/web/20170704150411/https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/KM/Dokumente/170523_Gesetzentwurf-zur-Aenderung-des-Privatschulgesetzes.pdf Anfragenr: 21691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen…
An Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Details
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Betreff
AW: AW: Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot [#21691]
Datum
18. Juli 2017 10:05
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot“ vom 01.06.2017 (#21691) noch nicht beantwortet. Seit Juli 2017 gibt es eine zweite Studie* des "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" zum Schulgeld an Ersatzschulen bzw. zum Umgang mit dem Sonderungsverbot lt. GG Art. 7: (*Michael Wrase, Laura Jung, Marcel Helbig Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG Rechtliche und empirische Analyse der Regelungen in den Bundesländern Berlin und Hessen unter Berücksichtigung des aktuellen Gesetzentwurfs der Landesregierung in Baden-Württemberg Discussion Paper P 2017–003 Juli 2017" ( https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/p17-003.pdf ) Diese Studie bestätigt erneut, dass und wie das GG missachtet wird. Zwischenzeitlich haben auch in Hessen Medien und Politiker der SPD und DIE LINKE die Ergebnisse der Studie zu Kenntnis genommen: 13.7.2017 vorwaerts, L. Haferkamp: "Wie mangelnde Kontrolle von Privatschulen zur sozialen Abschottung führt" , https://web.archive.org/web/20170718054122/https://www.vorwaerts.de/artikel/mangelnde-kontrolle-privatschulen-sozialen-abschottung-fuehrt 15.7.2017 Pressemeldung Christoph Degen (SPD): Studie zum Schulgeld an Privatschulen wirft Fragen auf" http://www.bundespresseportal.de/hessen/10-hessen/christoph-degen-spd-studie-zum-schulgeld-an-privatschulen-wirft-fragen-auf.html 16.07.2017 Gabi Faulhaber, DIE LINKE: "Sonderung nach Besitzverhältnissen ist weiter traurige Realität an Hessens Privatschulen" https://web.archive.org/save/http://www.bundespresseportal.de/hessen/10-hessen/sonderung-nach-besitzverhaeltnissen-ist-weiter-traurige-realitaet-an-hessens-privatschulen.html Laut Urteil (1 VB 130/13 Rn. 193 v. 6.7.2015) erwartet der Staatsgerichtshof, dass der Gesetzgeber für die Ermittlung des Ausgleichsanspruch die an Privatschulen tatsächlich erhobenen Schulgelder abfragt und prüft. Diese Erwartung hat das Land Baden-Württemberg lt. Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes bis heute NICHT erfüllt! (Siehe https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/KM/Dokumente/170523_Gesetzentwurf-zur-Aenderung-des-Privatschulgesetzes.pdf ). Bisher hat das Land BW auch noch nicht auf die, zum Gesetz-Entwurf, erfolgten Kommentare geantwortet. https://web.archive.org/web/20170718080203/https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/aenderung-des-privatschulgesetzes/kommentar/1/?showComments=0 Muss der Bürger davon ausgehen, dass weder Sie noch die Privatschulen die offenen Fragen klären lassen und Privatschulen weiterhin zeigen werden, dass die Bundesländer das Verbot einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen nicht ernst nehmen? (s.a. FG Köln, 14.2.2008, 10 K 7404/01 Rn. 47). Bitte informieren Sie mich nun umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche…
An Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Details
Von
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Betreff
AW: AW: AW: Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot [#21691]
Datum
7. August 2017 23:52
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ersatzschulen, z.B. Waldorfschulen: staatliche Finanzhilfen und geduldete Schulgelder und Sonderungsverbot“ vom 01.06.2017 (#21691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sicher ist Ihnen bekannt, dass zu den Ergebnissen der Wissenschaftler des WZB, Prof. Dr. Wrase und Prof. Dr. Helbig ein "Gegen-Gutachten" in Auftrag gegeben wurde. Laut diesem, am 31.7.2017 auf der Bundespressekonferenz (!) vorgestellte Rechtsgutachten, "Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GG)"*, ist z.B. die 160 Euro-Schulgeldgrenze, die Baden-Württemberg mit seinem Gesetzentwurf "Änderung des Privatschulgesetzes"** festlegen will, rechtswidrig!*** (* https://web.archive.org/web/20170807211819/https://www.freiheit.org/sites/default/files/uploads/2017/08/01/gutachtensonderungsverbotfuerpriversatzschulen.pdf ) (**s.a. https://fragdenstaat.de/anfrage/iaw-gutachten-sonderungsverbot-deckungslucken-wegen-abgrenzung-schulgeld-u-eigenleistungen-baden-wurttemberg-privatschulenersatzschulen/ ). (***Zitat aus rbb24-Artikel: "Eine solche Obergrenze, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert werde, garantiere nicht, dass auch Kinder aus armen Familien Privatschulen besuchen könnten. Sie sei deshalb rechtswidrig, heißt es in der am Montag in Berlin vorgestellten Expertise. Sie wurde im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt." Quelle: rbb24 v. 31.7.2017 "Privatschulen: Schulgeld-Obergrenze hilft armen Familien nicht" https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/gutachten-schulgeld-privatschulen-keine-obergrenze.html .) Im September 2016 wurde für die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorf- und Rudolf-Steiner-Schulen in Niedersachsen von Frau Professor Brosius-Gersdorf zu den Themen Schulgeld, Sonderungsverbot, staatliche Förderung u.ä. ... folgendes Rechtsgutachten erstellt: "Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen". https://web.archive.org/web/20170807212445/http://kreiselternrat-celle.de/wp-content/uploads/2016/11/Rechtsgutachten-Schulaufsicht-C3BCber-Schulen-in-freier-TrC3A4gerschaft-in-Nds-von-Frau-Prof-Brosius-Gersdorf.pdf Die Auftraggeber, d.h. die FWS und RSS Niedersachsen bemühen sich seitdem u.a. mit einer Petition um eine Erhöhung der staatlichen Finanzhilfen. ( https://www.openpetition.de/petition/blog/eine-faire-finanzierung-fuer-niedersachsens-waldorfschulen ). Angestrebt wird, dass der Staat deren Schüler-Kosten zu 100 % übernimmt. ( HAZ 3.5.2017 "...Gefordert wird dabei unter anderem, dass die Schülerkosten künftig zu 100 Prozent gedeckt werden. ..." http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Wennigsen/Nachrichten/Regionspraesident-Hauke-Jagau-besucht-Freie-Waldorfschule-Sorsum ). Wenn die zuständigen Politiker den Forderungen der privaten FWS und RSS erneut folgen, werden wohl nicht nur diese, sondern auch alle anderen Privatschulen in freier Trägerschaft davon profitieren. Dabei ist nicht zu erkennen, dass diese und ähnliche zugesagte Zahlungs-Verpflichtungen jemals das angebliche Ziel (Beachtung des Sonderungsverbotes) erreicht hätten. Schließlich werden Privatschulen zu Lasten einer Mehrheit gefördert. Bisher profitieren von den staatlichen Unterstützungszahlungen jedoch oft auch viele Eltern, die auf diese staatlichen Finanzhilfen der Allgemeinheit finanziell überhaupt nicht angewiesen sind, um ihr "zuvörderst" privates Engagement, d.h. die Gründung oder den Besuch einer Privatschule, zu verwirklichen. Es ist also völlig absurd anzunehmen, die geforderte Förderungspflicht sei mit dem vereinbar, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann; (Vergl. BVerfG 75, 40 Rn. 102). Gäbe es transparente Informationen über die tatsächlich erhobenen Schulgelder wäre das auch für jeden offensichtlich. Und es scheint, als wenn genau deswegen auch Infos über die Schulgelder abgefragt werden, bwz. diese Auskünfte verweigert werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in