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nachvollziehbare Daten und Entscheidungen, wie Sie künftig das GG und höchste Rechtsprechungen ernst nehmen. Informationen über die zu konkretisierenden zumutbare Eigenleistungen, Schülerkosten, notwendigen Finanzhilfen, Grenzen der zumutbaren Opferbereitschaft. Daten, wie die Gleichwertigkeit zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen gewährleistet wird, wenn die einen sich nicht nur ihre Schüler-/Elternschaft aussuchen können, sondern auch über höhere Einnahmen bestimmen können, weil sie Eltern und Steuerzahler zu entsprechend Zahlungen verpflichten können. Ich beziehe mich auf die Studie* des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Wrase/Hebig] und eine Feststellung Kölner Richter*. Danach nehmen die Bundesländer das Grundgesetz (Art. 7 IV 3) bereits in ihrer Anerkennungspraxis von Privatschulen nicht ernst, bzw. missachten es. (*"Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird" von Prof. Dr. Michael Wrase und Prof. Dr. Marcel Helbig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1591 - 1598. *Urteil FG Köln, 14.2.2008, 10 K 7404/01 Rn. 47). Dieser WZB-Studie folgten seit November 2016 diverse Medien-Berichte. Z.B. am 17.11.2016 in der Süddeutschen Zeitung, mit der Aussage: "Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, müsste Schloss Salem geschlossen werden". Das gilt dann sicher auch für andere Ersatzschulen, die die Bundesländer zu Unrecht genehmigten, anerkannten und finanziell fördern. Laut einer Antwort vom 23.12.2016 (BT-Drs. 18/10773 Nr. 58) auf eine Anfrage des Abgeordneten Mutlu Özcan (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt die Bundesregierung/Bundestag Konsequenzen aus der WZB-Studie ab. Da dort die Zuständigkeit und Verantwortung weiterhin bei den Bundesländer gesehen wird, obwohl diese das Grundgesetz missachten. (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/789/78986.html ). Der Bund der freien Waldorfschulen e.V. hat das Ergebnis der o. g. WZB-Studie u.a. mit dem Satz zusammengefasst: "Die Mehrheit der Länder konkretisiert das Sonderungsverbot nicht in eigenen Landesgesetzen. Für Genehmigungsbehörden und Schulträger ist somit nicht klar, wie Schulgelder ermittelt und bis zu welcher Höhe sie erhoben werden können." (Zitat aus der ´Erziehungskunst' "Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz" , https://web.archive.org/web/20170601104756/http://www.erziehungskunst.de/nachrichten/wissenschaft/privatschulen-bundeslaender-missachten-grundgesetz/?tx_ttnews%5Bpointer%5D=1 ). Siehe auch: "Übersicht über die Regelungen zum Sonderungsverbot bei der Genehmigung privater Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG) in den deutschen Bundesländern, Stand 6/2016) v. (Marcel Helbig / Michael Wrase, WZB))" https://web.archive.org/web/20170601110143/https://www.wzb.eu/sites/default/files/u6/uebersicht_sonderungsverbot_0.pdf . Zu Hessen muss hilfsweise auf die Antwort der Hess. Landesreg. v. 23.2.2015 Drs. 19/1632 vewiesen werden. https://web.archive.org/web/20170601110438/http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01632.pdf . Zu Rheinland-Pfalz ergänzend auf Drs. 15/2971, da Waldorfschulen dort vom Schulgeldverbot ausgenommen sind. Dass den Genehmigungsbehörden nicht klar ist, wie Schulgelder ermittelt werden, bedeutet auch, dass den Genehmigungsbehörden ebenfalls nicht klar ist, wie die Höhe der notwendigen staatlichen Finanzhilfen ermittelt wird. Hängen nicht beide, sowie die weiteren Eigenleistungen des Schulträgers (Grundvermögen, etc.) voneinander ab? Begrenzen Sie die erlaubten Eltern-Beitrags-Forderungen, von denen ein Zugang zur Schule abhängt. Ansonsten ist eine verbotene Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern grundsätzlich gefördert. Warum sollten die privaten Schulträger sonst auf mögliche Mehreinnahmen verzichten? Oder dürfen die Schulträger die Finanzhilfen und verpflichtend zu zahlenden Elternbeiträge zur Finanzierung von Angeboten verwenden, die über ein normales, im Vergleich zu Regelschulen , vergleichbares Unterrichtsangebot hinausgehen? Laut Berliner Zeitung* waren einzelne Bemühungen seitens der Politik bisher erfolglos . Z.B. weil die staatlichen unterstützten Ersatzschulen, die angefragten Auskünfte über ihre Einkünfte aus Schulgeld verweigern. (12.5.2017 Parlamentarische Anfrage Privatschulen verschweigen Zahl der armen Schüler – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26886170 ©2017 , und die Anfrage v. Joschka Langenbrink, SPD Berlin: Drs. 18-10783 , https://web.archive.org/web/20170601111230/https://joschka-langenbrinck.de/wp-content/uploads/sites/4/2017/04/S18-10783.pdf ). Ähnlichen Anfragen in anderen Bundesländern würde es vermutlich ähnlich ergehen. Haben Sie keine Möglichkeiten solcher Verweigerungshaltung zu begegnen? Z.B. ähnliche wie bei anderen Empfängern staatlicher Unterstützungszahlungen, denen die finanziellen staatlichen Zuwendungen dann gekürzt, statt erhöht werden? Einem von Waldorfschulen angestrengten Musterprozess folgend hat Baden-Württemberg bis 1.8.2017 die Aufgabe zu erfüllen, die Schülerkosten, Eigenleistungen und Finanzhilfen zu konkretisieren. (siehe auch BVerwG 6 C 18/10 v. 21.12.2011 und Staatsgerichtshof 1 VB 130/13 v. 6.7.2015.). Bisher ist aber nur bekannt geworden, dass die Privatschulen weitere 65 Millionen Euro erhalten. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetzentwurf-65-millionen-euro-mehr-fuer-privatschulen.a18f55a7-5003-4e34-bf45-0805391eb719.html . Wir wird sich das auf die Beitragsordnungen und Schulgeldordnungen auswirken? Werden jetzt diejenigen, die die bisher geforderten Eigenleistungen zahlen konnten, entlastet? Gibt es künftig nachvollziehbare Regelungen, damit Genehmigungsbehörden, Schulträgern und Eltern künftig klar ist, wofür welche Forderungen nach Schulgeld, Darlehen, ... und Gebühren zulässig sind, oder §242, 138 BGB berühren. Wo werden Sie die Ober-/Unter-Grenzen der zumutbaren Opferbereitschaft setzen? Wie werden Sie den Schülern an staatlichen Schulen einen - im Vergleich zu privaten Schulen - einen anderen, aber gleichwertigen Pflichtschulbetrieb gewährleisten? Bitte veröffentlichen Sie die dafür herangezogenen Daten: Schülerkosten an staatlichen u. privaten Ersatzschulen, berücksichtigte Eigenleistungen, die der Staat lt. Rechtsprechung (BVerfG 75, 40, u. 90, 107) während bzw. nach der Wartefrist (Schul-Gründungsphase) erwarten kann, lt. RS notwendige Finanzhilfen (siehe BVerwG VII 71-66 Rn. 18-21, und zusätzlich gewährte Zuschüsse.) Solange Ihnen die dafür notwendigen Daten der staatlich geförderten Ersatzschulen nicht vorliegen, mögen sie sich bitte an den Schulgeld-Einkünften lt. Drs. 19/1632 Hesen und den Informationen über die Beitragsordnungen der Waldorfschulen orientieren, die wahrscheinlich beispielhaft für viele andere Ersatzschulen sind. Zur Beurteilung der Belastungsgrenzen verweise ich auf eine Studie des Steinbeis-Transferzentrums, die die LAG der FWS Baden-Württemberg für die o.g. Prozess in Auftrag gab. Diese untersucht, welchen Einkommen bereits ein Schulgeld von monatlich 120 Euro unmöglich ist. https://web.archive.org/web/20170523233725/http://download.docslide.net/documents/steinbeis-transferzentrum-wirtschafts-und-sozialmanagement-heidenheim-grenzen-der-belastbarkeit-privater-haushalte-mit-schulgeld-prof-dr-bernd-eisinger.html . Die Web-Seiten (Stand Mai 2017) informieren über Beitragsordnungen, die die Einkommen oft noch stärker belasten, oder Beitragsordnungen, die eine verbotene Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen allein deshalb fördern, weil die Behörden die Schulgeldeinnahmen nicht begrenzen. Nachfolgend die Links zu den Schulgeld-Infos (Stand Mai 2017) auf den Web-Seiten der deutschen Waldorfschulen u.. Rudolf-Steiner-Schulen, lt. Schulverzeichnis Deutschland, Stand 2017] , die Waldorfschulen lt. Schulverzeichnis 2017. 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Rechtsprechung ein zuvörderst privates Engagement ist, und daher auch zuvörderst privat zu finanzieren ist. Der Staat/Steuerzahler muss sich eigentlich nur beteiligen, und eigentlich nur das Überleben einer einzigen Privatschule gewährleisten. 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