Erwerbskosten für Kalender im Einsatz bei dem Bundesverfassungsgericht
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag !
Wie hoch ist die Gesamtsumme der Erwerbskosten (im weiteren umgangssprachlichen Sinn) für Kalender (z.B. für Broschürenkalender, Wandkalender, Jahresabreißkalender, Kunstkalender, Taschenkalender & Terminplaner, Aufstellkalender, Wochenkalender, Postkartenkalender, Immerwährende Kalender), die von dem Bundesverfassungsgericht jährlich ausgegeben wird? Bitte nach den letzten drei Jahren als Gesamtsummen aufschlüsseln.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei detailliert aufgeschlüsselt die Höhe der zu erwartenden Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen mangels gesetzlicher Grundlage somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so gut es geht unverzüglich, d.h. spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Instanz weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen in den Baumgarten-Bau in THE LÄND
aus Höhle XV von Kumm-ran (auf Hochdeutsch: Komm heran!)
Anfrage erfolgreich
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Datum23. März 2024
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27. April 2024
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