Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Webseite der Behörde für Wirtschaft und Innovation ist zu lesen, dass die Bereitstellung von Grundstücken zu Sonderkonditionen als staatliche Beihilfe zu betrachten ist. https://www.hamburg.de/wirtschaft/eu-beihilferecht/ Weiter heißt es: „Für Vorhaben der Stadt Hamburg prüft die Wirtschaftsbehörde, Referat Europäische Union, die beihilferechtliche Zulässigkeit staatlicher Förderung. Behörden können sich von der Wirtschaftsbehörde beraten lassen.“ Im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft wurde unlängst diskutiert, ob die EU-Kommission die Vergabe des Grundstücks für den Elbtower beihilferechtlich prüfen muss. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Schlagabtausch-ueber-Elbtower-im-Haushaltsausschuss,elbtower174.html Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt erklärte im Ausschuss: „Unsere Juristen haben festgestellt, dass keine illegale Beihilfe vorliegt.“ Hiermit beantrage ich Zugang zu den Dokumenten, die im Rahmen der beihilferechtlichen Beratung zum Elbtower-Geschäft zwischen der Wirtschaftsbehörde und der Stadtentwicklungsbehörde ausgetauscht wurden und aus denen hervorgeht, dass die Juristen der Wirtschaftsbehörde bestätigt haben, dass der geplante Grundstücksverkauf im Einklang mit dem EU-Beihilferecht erfolgt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen