FragDenStaat

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Black Box EU gestellt.

Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

Anfrage an:
Europäisches Parlament
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Vier-Spalten-Dokumente der Triloge zu Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen 2018_0108_COD

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 09.02.2021
  2. Europäisches Parlament – 16.02.2021
  3. Frist – 02.03.2021
  4. Europäisches Parlament – 05.03.2021
  5. Europäisches Parlament – 26.03.2021
  1. 09. Feb 2021
  2. 18. Feb
  3. 27. Feb
  4. 08. Mär
  5. 26. Mär 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen [#212091]
Datum
9. Februar 2021 10:05
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- alle Vier-Spalten-Dokumente der Triloge zu Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen 2018_0108_COD
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212091/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A (2021) 1373 - Acknowledgement of receipt
Datum
16. Februar 2021 13:22
Status
Warte auf Antwort
A (2021) 1373 - Acknowledgement of receipt Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 12/02/2021 mit dem Zeichen A(2021) 1373 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)1373 - Time limit extension
Datum
5. März 2021 18:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   207 Bytes Nicht öffentlich!
Our ref.: A(2021)1373 - Time limit extension Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Black-Box-Kampagne wird aufgrund der großen Anzahl der zu prüfenden Dokumente und einer derzeit außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung noch bearbeitet. Grundsätzlich sollte die Frist von 15 Arbeitstagen zur Beantwortung des Antrags mit Ablauf des heutigen 05.03. enden. Sie wird daher hiermit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um 15 Arbeitstage verlängert. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, Mit freundlichen Grüßen,

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Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)1373/JB/de
Datum
26. März 2021 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
e-evidence…ation.pdf e-evidence1sttrilogueRegulation.pdf   2,0 MB öffentlich
Sehr Antragsteller/in das Parlament hat die ihm zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage vorliegenden vierspaltigen Trilog-Tabellen zum Gesetzgebungsverfahren 2018_0108_COD geprüft, die beigefügte Tabelle identifiziert und festgestellt, dass sie offengelegt werden kann. Mit freundlichen Grüßen,