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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Mail ist im zentralen Mailpostfach des LSBG eingegangen. Ihre Mail wird gelesen und –sofern Fragen oder der Wunsch einer Rückmeldung bestehen- auch beantwortet. Wir leiten Ihr Anliegen ggf. an andere Dienststellen und Unternehmen der FHH weiter, falls diese für die Fragestellung zuständig sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Recherche und Beantwortung etwas Zeit benötigen und Sie daher erst in zwei Wochen eine Rückmeldung erhalten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Harders, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung befindet sich derzeit in Bearbeitung und wir kommen zeitnah auf Sie zurück. Bei zwischenzeitlichen Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Harders, in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes im LSBG melde ich mich heute erneut bei Ihnen. Sie hatten am 22.02.2021 bei uns einen Antrag gem. HmbTG auf Erhalt der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zu dem Verkehrszeichen 240 am Graumannsweg/Ecke Buchtstraße im Rahmen der Baumaßnahme Hohenfelder Bucht gestellt. Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Im vorliegenden Fall geht es um eine sehr komplexe Baumaßnahme. Zur Beantwortung Ihrer spezifischen Frage ist ein hoher Abstimmungs- und Vorbereitungsaufwand nötig. Leider ist daher eine kostenlose Herausgabe nicht möglich. Ich gehe nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen davon aus, dass Ihr Antrag einen gewöhnlichen Prüfaufwand im Sinne der Gebührenordnung erfordern wird. Die Gebühren inklusive Arbeitsaufwand werden daher voraussichtlich 333,00 € betragen (= schätzungsweise drei Stunden Arbeitsaufwand für einen zuständigen Mitarbeiter à 98,00 € plus schätzungsweise 0,5 Stunden Arbeitsaufwand für einen weiteren Mitarbeiter à 39,00 €). Die konkrete Höhe der zu entrichtenden Gebühren ist erst abschließend feststellbar, wenn der entstandene Aufwand bekannt ist und geklärt wurde, inwieweit möglicherweise Gründe für eine Gebührenfreiheit vorliegen. Für die Gebührenerhebung ist ein Adressat erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, ob Sie der Adressat für die Übernahme der entsprechenden Gebühren sein werden, sowie Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse. Ich werde dann alles Weitere in die Wege leiten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Harders, gerne erläutere ich Ihnen, wie sich die Gebühr zusammensetzt. Aufgrund des sehr komplexen Bauvorhabens mit vielen involvierten Fachabteilungen entsteht ein höherer Zeitaufwand bei der Abstimmung. Im betrachteten Zeitraum lagen mehrere Anordnungen vor. Allein die Zuordnung der Verantwortlichkeit zu dem von Ihnen angefragten Verkehrszeichen 240 hat eine Abstimmung mit den Fachabteilungen GF/Z, K2, K3, S2 und S3 des LSBG sowie der Verkehrsdirektion VD 52 und PK 31 der Polizei erfordert. Zudem sind immer auch Vorgesetze entsprechend einzubinden, die die Abstimmungsprozesse noch erweitern. Daraus ergibt sich die angesetzte Stundenanzahl. Der LSBG fungiert in diesem Fall als Straßenbaubehörde und ordnet auf Grundlage der § 45 (2) StVO eine straßenbaubehördliche Anordnung an. Das von Ihnen genannte Verkehrszeichen 240 findet sich in der straßenbaubehördlichen Anordnung des LSBG wieder. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen werden in diesem Fall durch das Polizeikommissariat PK 31 angeordnet. Das besagte Verkehrszeichen wurde im Laufe der Maßnahme von der Polizei entfernt, derartige Nachjustierungen finden fortlaufend statt. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Radfahrer für einen kurzen Abschnitt auf den geteilten Rad- und Fußweg und dann wieder auf die Fahrbahn geleitet werden. Durch die Wegnahme des Verkehrszeichens bleibt es dem Radfahrer selbst überlassen, welchen Weg er/sie wählt. Bitte nennen Sie mir noch einen Adressaten für den Gebührenbescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte ..., mit meiner letzten E-Mail habe ich mich geirrt. Ich bitte dies zu entschuldigen! Dass Anordnungen auch durch die Straßenbaubehörden vorgenommen werden dürfen, ist für mich vollkommen neu, obwohl ich mich seit Jahrzehnten mit den rechtswidrigen Anordnungen an Baustellen/Arbeitsstellen auseinander setze und nie auf eine positive Resonanz seitens der Polizei Hamburg gestoßen bin. Rechtswidrig sind diese Anordnungen oftmals deshalb, weil Beschränkungen des Verkehrs (Fahrbahnbenutzungsverbot) nach § 45 Absatz 9 Satz 3 nur ausnahmsweise zulässig sind, wenn die konkrete Gefährdung einer Rechtsgüterbeeinträchtigung, die erheblich höher ist als an vergleichbaren Straßen übllich, qualifiziert nachgewiesen wurde. Aufgrund des Sachverhalts ist erstmals eine aus meienr Sicht sehr erfreuliche Perspektive erkennbar, dass die Verkehrssicherheit an Arbeitsstellen in Hamburg erhöht werden könnte. Ich hatte die Polizei am 22.02.2021 um Auskunft gebeten, wann Anordnungen gemäß StVO vom LSBG vorgenommen werden können. Diese Frage wurde in der Antwort der Polizei Hamburg vom 24.02.2021 bewusst nicht beantwortet, woraus ich falsche Schlüsse gezogen habe. Vor diesem Hintergrund ziehe ich aufgrund des Irrtums meine E-Mail vom 3. März 2021 15:22 zurück und behalte den Antrag aufrecht. Bitte antworten Sie an meine Adresse und die Adresse von fragdenstaat.de. Ich kann dort leider nach Schließen des Antrags nichts mehr hinein schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Harders, vielen Dank für Ihre E-Mail. Verstehe ich Sie nun richtig, dass Sie die Dokumente weiterhin erhalten und die Gebühren entrichten möchten? Dann würde ich alles Weitere veranlassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Harders, ich hatte Ihnen in meiner E-Mail vom 01. und 03.03.2021 erläutert, wie sich die angefallenen Kosten zusammensetzen. Der Bearbeitungsaufwand, der zur Klärung Ihres konkreten Anliegens rund um das Verkehrszeichen 240 angefallen ist, ist nicht zu trennen von den Kosten der reinen Bereitstellung. Die Gebührenordnung sieht allerdings bei nur gewöhnlichem Prüfungsaufwand eine Gebühr von höchstens 250,00 € vor. Bei dieser Einstufung des Prüfungsaufwandes würde ich es auch belassen wollen. Demnach wäre eine Gebühr in Höhe von 250,00 € fällig. Ich bitte Sie nun höflichst, sich klar zu äußern, ob Sie zu dieser Gebühr auf die Bereitstellung der Unterlagen bestehen und ich den Gebührenbescheid sowie die Bereitstellung der Unterlagen veranlassen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie den Antrag zurückzuziehen, damit der Vorgang abgeschlossen werden kann. Vielen Dank vorab und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Harders, anbei finden Sie die gewünschten Unterlagen. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt kurz per E-Mail. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Harders, bitte finden Sie beigefügt den zugehörigen Gebührenbescheid vorab per E-Mail. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen